NEOS: Österreich braucht nationale Aktionspläne für Asyl und Integration

Niki Scherak: „Streitigkeiten der Regierung zeigen, wie undurchdacht das kürzlich beschlossene Notverordnungsrecht ist“

Wien (OTS) - Die neuerlichen Streitigkeiten innerhalb der Regierung über die Ausgestaltung der Obergrenze für Flüchtlinge zeigt erneut, wie undurchdacht das kürzlich beschlossene Notverordnungsrecht ist. „Genau das kommt dabei heraus, wenn die Regierung den Rechtsstaat aus den Augen verliert und ein unausgegorenes Gesetz mit einer verkürzten Begutachtungsfrist durch das Parlament peitscht“, kommentiert NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Statt ewige Diskussionen über irgendwelche Obergrenzen brauche es jetzt endlich nationale Aktionspläne für Asyl und Integration mitsamt eines Koordinators für ganz Österreich.

NEOS präsentierte schon vor zwei Monaten einen nationalen Umsetzungsplan für Integration. „Dazu gehören Deutschkurse ab dem ersten Tag in ganz Österreich ebenso wie eine Arbeitserlaubnis für Asylwerberinnen und Asylwerber schon nach sechs Monaten. Immerhin sind die besten Integrationsturbos Sprache und ein Arbeitsplatz“, erklärt der Menschenrechtssprecher. Unabhängig davon müssen auch die verpflichtenden Wertekurse ausgebaut werden und eine bundeseinheitliche Mindestsicherung, die an eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge gebunden ist, kommen. „Damit können wir endlich das absurde Herumgeschiebe von Verantwortung verhindern. Dazu gehört auch, dass die Verteilung zusätzlicher Mittel für Integration im Rahmen des Finanzausgleichs erfolgt. Nur jene Bundesländer, die einen konkreten Integrationsplan vorweisen können, sollen auch Geld bekommen“, so Scherak abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0004