NEOS: Österreich braucht nationale Aktionspläne für Asyl und Integration

Utl.: Niki Scherak: „Streitigkeiten der Regierung zeigen, wie
undurchdacht das kürzlich beschlossene Notverordnungsrecht
ist“ =

Wien (OTS) - Die neuerlichen Streitigkeiten innerhalb der Regierung
über die Ausgestaltung der Obergrenze für Flüchtlinge zeigt erneut,
wie undurchdacht das kürzlich beschlossene Notverordnungsrecht ist.
„Genau das kommt dabei heraus, wenn die Regierung den Rechtsstaat aus
den Augen verliert und ein unausgegorenes Gesetz mit einer verkürzten
Begutachtungsfrist durch das Parlament peitscht“, kommentiert
NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Statt ewige Diskussionen
über irgendwelche Obergrenzen brauche es jetzt endlich nationale
Aktionspläne für Asyl und Integration mitsamt eines Koordinators für
ganz Österreich.

NEOS präsentierte schon vor zwei Monaten einen nationalen
Umsetzungsplan für Integration. „Dazu gehören Deutschkurse ab dem
ersten Tag in ganz Österreich ebenso wie eine Arbeitserlaubnis für
Asylwerberinnen und Asylwerber schon nach sechs Monaten. Immerhin
sind die besten Integrationsturbos Sprache und ein Arbeitsplatz“,
erklärt der Menschenrechtssprecher. Unabhängig davon müssen auch die
verpflichtenden Wertekurse ausgebaut werden und eine
bundeseinheitliche Mindestsicherung, die an eine Residenzpflicht für
anerkannte Flüchtlinge gebunden ist, kommen. „Damit können wir
endlich das absurde Herumgeschiebe von Verantwortung verhindern. Dazu
gehört auch, dass die Verteilung zusätzlicher Mittel für Integration
im Rahmen des Finanzausgleichs erfolgt. Nur jene Bundesländer, die
einen konkreten Integrationsplan vorweisen können, sollen auch Geld
bekommen“, so Scherak abschließend.

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