- 31.05.2016, 22:00:01
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TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 1.6.2016, Leitartikel von Michael Sprenger: "Ein wenig weniger vom Stillstand"
Innsbruck (OTS) - ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
hat Recht. Nicht nur die Bundesregierung steht vor einem Neuanfang,
auch die Sozialpartner müssen sich umorientieren. Die Rolle, die sie
zuletzt eingenommen haben, wurde ihnen von der Regierung Faymann
geradezu aufgezwungen. Dies ist ihnen nicht vorzuwerfen, auch nicht,
dass die großen Interessenverbände für die Arbeitnehmer auf der einen
und für die Arbeitgeber auf der anderen Seite im besten Sinne des
Wortes Klientelpolitik betreiben.
Doch die neue Regierung hat ein anderes Problem: Sie versucht den
Neustart einer Koalition aus zwei schwer angeschlagenen Parteien.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist gewillt, Politik in diesem
Land neu zu denken. Mitterlehner will diesen Weg mitgehen.
Österreich besitzt ein lähmendes Machtgefüge. Dies spiegelt sich im
Verhältnis Bund und Länder ebenso wie in der Beziehung zwischen
Bundesregierung und Sozialpartnerschaft wider.
Doch nur wenn es Kern und Mitterlehner gelingt, das Machtgefüge neu
zu ordnen, können sie ihr Vorhaben mittelfristig in Erfolg umsetzen.
Kurzfristig reicht ein neues smartes Auftreten, eine neue Sprache, um
so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Das ist wichtig. Doch
eben nur kurzfristig. Zum Neu-Regieren muss die Bundesregierung ihr
Verhältnis zu Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und
Bauernvertretern neu regeln. Wiens Bürgermeister Michael Häupl
reagiert auf die neue Konfliktlinie, indem er die Sozialpartnerschaft
als „tollen Bestandteil der Realpolitik“ bezeichnet. Häupl hat das
nicht ironisch gemeint.
Die Errungenschaften der Sozialpartnerschaft, ihr Beitrag zum
sozialen Frieden, sind hinlänglich bekannt. Die Interessenverbände
sind wichtig, sie sollen auch laut werden, aber sie dürfen eben keine
Nebenregierung sein. Als solche haben sie sich immer wieder
verstanden, als solche wurde sie von der großen Koalition alten
Zuschnitts gebraucht, weil diese nicht in der Lage war, selbst
Lösungen auf den Weg zu bringen. Herausgekommen ist dabei immerzu ein
wenig weniger vom Stillstand. Eine rotschwarze Koalition neuen Stils
soll die Sozialpartner zur Mitarbeit für eine umfassende Agenda
einladen, aber sie darf sich nicht von den Sozialpartnern behindern
lassen. Sozialpartnerschaft steht für Konsenspolitik. Das Kabinett
Kern muss von Anfang an klarmachen, dass es einen Konflikt nicht
scheut, wenn es von seinem Handeln überzeugt ist.
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