FPÖ-Jannach: Schultes produziert bei Milchquote und TTIP leere Worthülsen

Wien (OTS) - LWK-Präsident Schultes sprach am Sonntag in der
ORF-Pressestunde das aus, was der freiheitliche Agrarsprecher NAbg.
Harald Jannach seit Monaten prophezeite: "Ich habe viele Male davor
gewarnt, die Milchquote ersatzlos zu streichen - noch dazu just dann,
wenn die Sanktionen gegen Russland die europäische und die heimische
Landwirtschaft dermaßen belasten. Die Erkenntnis des LWK-Präsidenten
alleine hilft aber nichts: Es müssen Taten folgen! Bis sich der
Milchmarkt wieder positiv eingependelt hat, muss es eine staatliche
Mengenregelung geben und die leidigen Sanktionen sollten endlich
beendet werden“, forderte Jannach.

„Interessant ist der plötzliche ‚Halb-Schwenk‘ der ÖVP in Bezug auf
TTIP, aber auch das sind wieder nur leere Worthülsen. Die FPÖ hat
sich von Anfang an gegen das Freihandelsabkommen positioniert und der
allgemeine Trend in Österreich geht gegen TTIP – damit wird der Druck
der Landwirte auf die ÖVP immer stärker. Für die Bauern wäre TTIP
eine Katastrophe, der Bauerbund springt nun auch auf den Zug auf und
behauptet, TTIP verhindern zu wollen. Aber Schultes selbst konnte
sich in der Pressestunde nicht zu einem klaren ‚Nein‘ gegen TTIP
durchringen, stattdessen hat er sich eine Hintertür offen gelassen“,
so Jannach.

„Und selbst wenn jene Bauernbündler, die nun behaupten, gegen TTIP
stimmen zu wollen, das tatsächlich tun würden, wird sich mit den
restlichen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ höchstwahrscheinlich trotzdem
eine Mehrheit dafür im Parlament finden“, warnte Jannach.

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