AUGE/UG für Weiterentwicklung der Mindestsicherung und Wertanpassung des Arbeitslosengelds

Utl.: Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen wollen
armutsfeste Grundsicherung mit Rechtsanspruch auf Ausbildung
und Qualifikation =

Wien (OTS) - Im Rahmen der 166. Vollversammlung der
Arbeiterkammer Wien – dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – fordern
die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen –
AUGE/UG wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.
Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG:
„Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und der wachsenden Zahl
langzeitarbeitsloser Menschen braucht es nicht nur Initiativen für
mehr Beschäftigung, sondern auch Maßnahmen, die Betroffenen gegen
Armut abzusichern.“

Zwt.: AUGE/UG für jährliche Wertanpassung von Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe

So fordert die AUGE/UG in einem entsprechenden Antrag die AK Wien
auf, für eine Wertanpassung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
aktiv zu werden. „Unter schwarz-blau wurde die Valorisierung – also
die jährliche Wertanpassung – des Arbeitslosengelds abgeschafft, was
insbesondere Langzeitarbeitslose massiv trifft. Gerade in
Krisenzeiten steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen besonders,
zuletzt auf über 160.000 Betroffene. Der Kaufkraftverlust durch die
Nicht-Anpassung verschärft die ohnehin bereits besonders prekäre
finanzielle Situation der Betroffenen einmal mehr. Mit einer
jährlichen Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
könnte Armut entgegengewirkt werden,“ so Paiha.

Zwt.: Weiterentwicklung der Mindestsicherung zu einer bedarfs- und
lebenslagenorientierten Grundsicherung

Zusätzlich beantragt die AUGE/UG eine Weiterentwicklung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung in Richtung einer lebenslagen-
und bedarfsorientierten Grundsicherung: „Die Mindestsicherung muss
auf die tatsächliche Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden und
auch in spezifischen Lebenslagen – etwa zu Weiterbildungszwecken, bei
familiären Problemlagen, bei einer beruflichen Neuorientierung oder
zur Burn-Out-Prävention - in Anspruch genommen werden können“,
fordert AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Eine klare Absage erteilt sie allen
Kürzungsplänen: „Das würde nicht nur dem Anspruch widersprechen,
armutsvermeidend zu wirken, sondern wäre auch ökonomisch dumm, weil
dadurch Konsum und Nachfrage geschwächt würden – und das ausgerechnet
bei Gruppen, die tatsächlich jeden Euro ausgeben, den sie bekommen.“
Paiha fordert vielmehr die Ausstattung der Grundsicherung mit
Rechtsansprüchen, etwa auf Ausbildung und Qualifikation: „Eine
'Grundsicherung neu' soll stärker präventiv gegen Armutsgefährdung
wirken, nicht erst im eintretenden Fall. Insbesondere soll auch beim
Einstieg ins Berufsleben oder bei beruflichen Orientierungsphasen ein
Anspruch auf Grundsicherung bestehen.“

Zwt.: Gemeinsamer Antrag gegen vorläufige Anwendung von CETA

Erfreut zeigt sich AUGE/UG-Vorsitzende Paiha über den gemeinsamen
Antrag gegen das Kanada-EU Handels- und Investitionsabkommen CETA
und dessen vorläufige Anwendung. In diesem fordert die AK Regierung
und Parlamentsparteien auf, CETA nicht zuzustimmen und die Regierung
durch einen Parlamentsbeschluss entsprechend zu binden. Paiha
abschließend: „Mit CETA droht TTIP über die Hintertür. Dass über
Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit in der Ablehnung besteht, erhöht
jedenfalls den Druck auf Regierung und Politik, auch auf EU-Ebene
klar gegen CETA aufzutreten.“

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