Schieder, Lopatka, Aslan, Pilz: Massiver Protest gegen Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordnete

Utl.: „Erdogan führt Türkei weg von Europa“ – Verhandlungen über
Visa-Freiheit an Rücknahme des Gesetzes knüpfen =

Wien (OTS/SK) - Ihren massiven Protest gegen das kürzlich auf
Betreiben von Präsident Erdogan im türkischen Parlament beschlossene
Gesetz zur Aufhebung der Immunität von rund einem Viertel der
Abgeordneten machten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, ÖVP-Klubobmann
Reinhold Lopatka sowie die Grün-Abgeordneten Berivan Aslan und Peter
Pilz heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Erdogan
führe mit diesem Gesetz und den „Anti-Terror-Gesetzen“, die sich
gegen die kurdische Minderheit, die Opposition und
regierungskritische Medien und Intellektuelle richten, die Türkei
„weg von Europa“. Die österreichischen Abgeordneten fordern von der
EU ein „klares Nein“ zu dieser Entwicklung. Verhandlungen über die
Visafreiheit müssten an die Rücknahme des Gesetzes geknüpft werden.
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Dieses Gesetz widerspreche „fundamental den parlamentarischen
Grundprinzipien und der Freiheit von Abgeordneten“, betonte Schieder.
Betroffen von der Aufhebung der Immunität sind vor allem Abgeordnete
der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, von denen viele schon mit
Klagen konfrontiert sind. Der österreichische Nationalrat habe im
Vorfeld des Beschlusses im türkischen Parlament einstimmig seine
Position schon klargelegt; ob es eine neuerliche, noch schärfere
Reaktion geben wird, „behalten wir uns vor“, so der SPÖ-Klubobmann.

Zu dieser Entwicklung „muss Europa Nein sagen“ und klarmachen, dass
diese undemokratischen Gesetze zurückgenommen werden müssen, bevor
man Fragen wie die Visafreiheit weiterverhandelt. „Durch Erdogan wird
ein ganzes Land von Europa weggeführt. Der Präsident führt die
EU-Beitrittsverhandlungen praktisch an ein Ende“, so Schieder. Durch
den Konflikt mit der kurdischen Minderheit, den Erdogan
offensichtlich nicht friedlich lösen wolle, „produziert die Türkei
Instabilität in der Region“, kritisierte der SPÖ-Klubchef.

Lopatka: Wir lassen uns nicht drohen

„Die EU darf sich von Erdogan nicht mit dem Flüchtlingsabkommen
drohen lassen“, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka in der
gemeinsamen Pressekonferenz. Lopatka hält die Visafreiheit für die
Türkei angesichts des Umganges mit der Immunität von Abgeordneten und
mit der Opposition derzeit für „ausgeschlossen“. Es sei natürlich das
Recht jedes Staates, ein eigenes System aufzubauen, sagte Lopatka
bezüglich des Präsidialsystems. Abzulehnen sei allerdings eine
Autokratie, wie sie Erdogan offensichtlich anstrebe. „Da haben sich
österreichische Parlamentarier zu Wort zu melden. Denn das richtet
sich gegen die Opposition und die Kurden und verunmöglicht es, den
Friedensprozess in der Türkei voranzutreiben.“ Lopatka begrüßt die
gemeinsame Vorgangsweise der österreichischen Parlamentarier. „Es ist
ein wichtiges Zeichen, dass wir die Vorgehensweise von Erdogan im
Parlament einhellig mit den Stimmen aller sechs Parlamentsfraktionen
abgelehnt haben.“

Der Klubobmann und außenpolitische Sprecher der ÖVP sieht im Lichte
der Situation derzeit keine Chance auf einen positiven Ausgang der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, will aber keinen Abbruch
dieser. „Es ist immer wichtig, im Gespräch zu bleiben. Auch wenn die
Türkei sich derzeit von einem möglichen EU-Beitritt wegbewegt“, sagte
Lopatka und betonte in diesem Zusammenhang: „Der Schutz der
EU-Außengrenzen ist gemeinsame Aufgabe der EU. Eine Zusammenarbeit
mit Nicht-EU-Staaten ist zwar gut und sinnvoll, aber wenn diese
Kooperation nicht möglich ist, müssen wir diese schwierige Aufgabe
selbst bewältigen.“

Aslan, Pilz: Keine Visafreiheit ohne Wiederaufnahme des
Friedensprozesses

Auch die Grün-Abgeordneten Berivan Aslan und Peter Pilz betonten in
der Pressekonferenz, dass es ohne die Widerherstellung der Rechte der
Abgeordneten und ohne Wiederaufnahme des Friedensprozesses keine
Visafreiheit für die Türkei geben dürfe: "Die Aufhebung der
Immunität ist ein Putsch gegen die Demokratie und gegen den
Volkswillen. Auf Kosten der Demokratie und Menschenrechte sollten
keine weiteren Deals mit Präsident Erdogan vereinbart werden“, so
Berivan Aslan. Die HDP-Abgeordneten seien „ein Garant für den
weiteren Verlauf des Friedensprozesses“. "Die Aufhebung der
parlamentarischen Grundrechte kann nicht mit der Aufhebung der
Visapflicht beantwortet werden", bekräftigte auch der
Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. „Das haben wir heute als
VertreterInnen von zwei Dritteln des Nationalrats klar gemacht."
Zusätzlich kündigt Pilz eine Initiative über ein Waffenembargo gegen
die Türkei an. (Schluss) ah/sc

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