Schieder, Lopatka, Aslan, Pilz: Massiver Protest gegen Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordnete

„Erdogan führt Türkei weg von Europa“ – Verhandlungen über Visa-Freiheit an Rücknahme des Gesetzes knüpfen

Wien (OTS/SK) - Ihren massiven Protest gegen das kürzlich auf Betreiben von Präsident Erdogan im türkischen Parlament beschlossene Gesetz zur Aufhebung der Immunität von rund einem Viertel der Abgeordneten machten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sowie die Grün-Abgeordneten Berivan Aslan und Peter Pilz heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Erdogan führe mit diesem Gesetz und den „Anti-Terror-Gesetzen“, die sich gegen die kurdische Minderheit, die Opposition und regierungskritische Medien und Intellektuelle richten, die Türkei „weg von Europa“. Die österreichischen Abgeordneten fordern von der EU ein „klares Nein“ zu dieser Entwicklung. Verhandlungen über die Visafreiheit müssten an die Rücknahme des Gesetzes geknüpft werden. ****

Dieses Gesetz widerspreche „fundamental den parlamentarischen Grundprinzipien und der Freiheit von Abgeordneten“, betonte Schieder. Betroffen von der Aufhebung der Immunität sind vor allem Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, von denen viele schon mit Klagen konfrontiert sind. Der österreichische Nationalrat habe im Vorfeld des Beschlusses im türkischen Parlament einstimmig seine Position schon klargelegt; ob es eine neuerliche, noch schärfere Reaktion geben wird, „behalten wir uns vor“, so der SPÖ-Klubobmann.

Zu dieser Entwicklung „muss Europa Nein sagen“ und klarmachen, dass diese undemokratischen Gesetze zurückgenommen werden müssen, bevor man Fragen wie die Visafreiheit weiterverhandelt. „Durch Erdogan wird ein ganzes Land von Europa weggeführt. Der Präsident führt die EU-Beitrittsverhandlungen praktisch an ein Ende“, so Schieder. Durch den Konflikt mit der kurdischen Minderheit, den Erdogan offensichtlich nicht friedlich lösen wolle, „produziert die Türkei Instabilität in der Region“, kritisierte der SPÖ-Klubchef.

Lopatka: Wir lassen uns nicht drohen

„Die EU darf sich von Erdogan nicht mit dem Flüchtlingsabkommen drohen lassen“, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka in der gemeinsamen Pressekonferenz. Lopatka hält die Visafreiheit für die Türkei angesichts des Umganges mit der Immunität von Abgeordneten und mit der Opposition derzeit für „ausgeschlossen“. Es sei natürlich das Recht jedes Staates, ein eigenes System aufzubauen, sagte Lopatka bezüglich des Präsidialsystems. Abzulehnen sei allerdings eine Autokratie, wie sie Erdogan offensichtlich anstrebe. „Da haben sich österreichische Parlamentarier zu Wort zu melden. Denn das richtet sich gegen die Opposition und die Kurden und verunmöglicht es, den Friedensprozess in der Türkei voranzutreiben.“ Lopatka begrüßt die gemeinsame Vorgangsweise der österreichischen Parlamentarier. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die Vorgehensweise von Erdogan im Parlament einhellig mit den Stimmen aller sechs Parlamentsfraktionen abgelehnt haben.“

Der Klubobmann und außenpolitische Sprecher der ÖVP sieht im Lichte der Situation derzeit keine Chance auf einen positiven Ausgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, will aber keinen Abbruch dieser. „Es ist immer wichtig, im Gespräch zu bleiben. Auch wenn die Türkei sich derzeit von einem möglichen EU-Beitritt wegbewegt“, sagte Lopatka und betonte in diesem Zusammenhang: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist gemeinsame Aufgabe der EU. Eine Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten ist zwar gut und sinnvoll, aber wenn diese Kooperation nicht möglich ist, müssen wir diese schwierige Aufgabe selbst bewältigen.“

Aslan, Pilz: Keine Visafreiheit ohne Wiederaufnahme des Friedensprozesses

Auch die Grün-Abgeordneten Berivan Aslan und Peter Pilz betonten in der Pressekonferenz, dass es ohne die Widerherstellung der Rechte der Abgeordneten und ohne Wiederaufnahme des Friedensprozesses keine Visafreiheit für die Türkei geben dürfe: "Die Aufhebung der Immunität ist ein Putsch gegen die Demokratie und gegen den Volkswillen. Auf Kosten der Demokratie und Menschenrechte sollten keine weiteren Deals mit Präsident Erdogan vereinbart werden“, so Berivan Aslan. Die HDP-Abgeordneten seien „ein Garant für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses“. "Die Aufhebung der parlamentarischen Grundrechte kann nicht mit der Aufhebung der Visapflicht beantwortet werden", bekräftigte auch der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. „Das haben wir heute als VertreterInnen von zwei Dritteln des Nationalrats klar gemacht." Zusätzlich kündigt Pilz eine Initiative über ein Waffenembargo gegen die Türkei an. (Schluss) ah/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004