Neue Politik auch für Überschuldete

Utl.: Der neue Bundeskanzler und der designierte Bundespräsident
versprechen eine neue Politik. Die Schuldenberatungen weisen
auf dringende Reformen für überschuldete Menschen hin. =

Wien (OTS) - Rund 300.000 Menschen sind in Österreich von
Überschuldung betroffen, sie können also ihre Schulden nicht
zurückzahlen. Mit dem Privatkonkurs wurde ihnen vor zwanzig Jahren
die Möglichkeit gegeben, trotzdem einen Neustart zu schaffen und
wieder vollwertiges Mitglied der Gesellschaft und des
Wirtschaftslebens zu werden.

Österreich gehört jedoch in zweierlei Hinsicht zum europäischen
Schlusslicht: die Restschuldbefreiung wird erst nach siebenjähriger
Verfahrensdauer erteilt und es gilt eine Mindestquote von zehn
Prozent. Insbesondere bei geringem Einkommen oder bei hohen Schulden
entstehen unüberwindbare Hürden, weil die erforderliche zehn
Prozent-Quote bei der Rückzahlung nicht erreicht wird. Derartige
Mindestquoten existieren in kaum einem europäischen Land – und es
gibt eine klare Tendenz zur Verkürzung der Entschuldungsdauer auf
maximal fünf Jahre.

„Ich wünsche mir von Bundeskanzler und Bundespräsident, dass sie sich
für überfällige Reformen im Privatinsolvenzrecht einsetzen, auch
gegen die starke Lobby von Banken und Gläubigervertretungen. Es
braucht auch für Überschuldete eine neue Politik“, sagt Clemens
Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH. „Wenn
der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt, er
möchte, dass es in sechs Jahren allen Menschen besser geht, dann wird
sich das für Menschen, die gerade einen Privatkonkurs starten, nicht
ausgehen. Sie müssen sieben lange Jahre am Existenzminimum leben. Und
wenn der neue Bundeskanzler Christian Kern Arbeitsmarktpolitik zur
Priorität erklärt, dann ist die enge Verknüpfung von Arbeitslosigkeit
und Überschuldung unbedingt mitzudenken“, so Mitterlehner. Besonders
arbeitslose SchuldnerInnen sind vom Privatkonkurs ausgeschlossen,
weil sie mit ihrem niedrigen Einkommen die Mindestquote nicht
erreichen. In den staatlich anerkannten Schuldenberatungen steigt der
Anteil der arbeitslosen KlientInnen seit Jahren stetig an und
Arbeitslosigkeit ist der mit Abstand häufigste Überschuldungsgrund.
Auch die Arbeitssuche gestaltet sich mit hohen Schulden sehr
schwierig: Viele Arbeitgeber scheuen sich, Menschen mit laufender
Lohnexekution einzustellen, weil Arbeitgeber als Drittschuldner
agieren müssen.

„Es ist also dringend notwendig, arbeitslosen Menschen sehr schnell
aus der Schuldenspirale zu helfen, damit sie wieder Chancen am
Arbeitsmarkt haben und in die Gesellschaft integriert sind“, sagt
Mitterlehner. Alexander Maly, Geschäftsführer der Schuldnerberatung
Wien, ergänzt: „Bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es ein
Wahnsinn, rund 300.000 Menschen von der Wirtschaft fern zu halten.“

Hintergrundmaterial:
Alle Daten aus der Schuldenberatung im „Schuldenreport 2016“,
download auf: www.schuldenberatung.at

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