TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 25. Mai 2016 von Mario Zenhäusern "Es kann nur besser werden"

Innsbruck (OTS) - Die neue Bundesregierung muss gemeinsam mit dem Bundespräsidenten alles daransetzen, um Österreich aus der wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Talsohle herauszuführen. Viel Zeit bleibt dafür nicht.

Der Sieg Alexander Van der Bellens hat, so schreibt Spiegel Online, selbst der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein „erleichtertes Lächeln“ ins Gesicht gezaubert, als sie auf dem Rückflug von Istanbul davon erfuhr. Das zeigt, wie undifferenziert viele Österreich und den Ausgang dieser Wahl betrachten. Ebenso wenig wie ein Sieg Hofers das ganze Land ins rechte Eck gerückt hätte, macht jetzt der knappe Vorsprung Van der Bellens aus Österreich ein grün-liberales Vorzeigeprojekt. Rechts oder links – beide Positionen sind, wie an dieser Stelle schon mehrfach kommentiert, längst überholt.
Ja, die österreichische Bevölkerung ist gespalten. Aber erstens ist das nichts Neues, sondern ein Zustand, der seit Jahrzehnten andauert (Rot gegen Schwarz oder Atomkraft-Gegner gegen -Befürworter, um nur zwei Beispiele zu nennen). Und zweitens hat Österreich derzeit andere, größere Probleme als diesen kittbaren Riss in der Gesellschaft. Zuletzt ist das Land in sämtlichen internationalen Vergleichen ins Bodenlose gefallen. Der Wirtschaftsmotor stottert nicht nur, sondern steht kurz vor einem Totalschaden. Gleichzeitig behindern immer höhere bürokratische Hürden notwendige Investitionen. Die Schere zwischen einkommensstarken und -schwachen Bevölkerungsgruppen klafft immer weiter auseinander. Probleme bereitet insbesondere der Bildungssektor: Die Unternehmer beklagen sich über Lehrlinge mit gravierenden Mängeln beim Lesen, Schreiben und Rechnen, die Universitäten rutschen in den Rankings ab. Die Politik verbarrikadiert sich hinter ideologischen Mauern, stellt den Machterhalt und nicht die Sache in den Vordergrund. Die Folgen sind verheerend: Noch vor zehn Jahren blickte halb Europa neidisch auf das prosperierende Österreich. Heute ist dieser Blick eher mitleidig. Auf die neue Staatsspitze wartet also jede Menge Arbeit. Es geht natürlich darum, Gräben zuzuschütten. Aber nicht nur: Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner mit ihrem Regierungsteam müssen gemeinsam mit dem Bundespräsidenten alles daransetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wiederherzustellen. Und zwar rasch. Viel mehr als ein Jahr bleibt ihnen nicht, um jene Reformen zu beschließen, die in der Lage sind, Österreich aus der wirtschaftlichen, sozialen sowie bildungspolitischen Talsohle herauszuführen und die verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Jedenfalls muss die Regierung vor Beginn des nächsten Nationalrats-Wahlkampfs gezeigt haben, was sie kann. Sonst hat sie ihre Wiederwahl nicht verdient.

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