TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 25. Mai 2016 von Mario Zenhäusern "Es kann nur besser werden"

Innsbruck (OTS) - Die neue Bundesregierung muss gemeinsam mit dem
Bundespräsidenten alles daransetzen, um Österreich aus der
wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Talsohle
herauszuführen. Viel Zeit bleibt dafür nicht.

Der Sieg Alexander Van der Bellens hat, so schreibt Spiegel Online,
selbst der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein „erleichtertes
Lächeln“ ins Gesicht gezaubert, als sie auf dem Rückflug von Istanbul
davon erfuhr. Das zeigt, wie undifferenziert viele Österreich und den
Ausgang dieser Wahl betrachten. Ebenso wenig wie ein Sieg Hofers das
ganze Land ins rechte Eck gerückt hätte, macht jetzt der knappe
Vorsprung Van der Bellens aus Österreich ein grün-liberales
Vorzeigeprojekt. Rechts oder links – beide Positionen sind, wie an
dieser Stelle schon mehrfach kommentiert, längst überholt.
Ja, die österreichische Bevölkerung ist gespalten. Aber erstens ist
das nichts Neues, sondern ein Zustand, der seit Jahrzehnten andauert
(Rot gegen Schwarz oder Atomkraft-Gegner gegen -Befürworter, um nur
zwei Beispiele zu nennen). Und zweitens hat Österreich derzeit
andere, größere Probleme als diesen kittbaren Riss in der
Gesellschaft. Zuletzt ist das Land in sämtlichen internationalen
Vergleichen ins Bodenlose gefallen. Der Wirtschaftsmotor stottert
nicht nur, sondern steht kurz vor einem Totalschaden. Gleichzeitig
behindern immer höhere bürokratische Hürden notwendige Investitionen.
Die Schere zwischen einkommensstarken und -schwachen
Bevölkerungsgruppen klafft immer weiter auseinander. Probleme
bereitet insbesondere der Bildungssektor: Die Unternehmer beklagen
sich über Lehrlinge mit gravierenden Mängeln beim Lesen, Schreiben
und Rechnen, die Universitäten rutschen in den Rankings ab. Die
Politik verbarrikadiert sich hinter ideologischen Mauern, stellt den
Machterhalt und nicht die Sache in den Vordergrund. Die Folgen sind
verheerend: Noch vor zehn Jahren blickte halb Europa neidisch auf das
prosperierende Österreich. Heute ist dieser Blick eher mitleidig.
Auf die neue Staatsspitze wartet also jede Menge Arbeit. Es geht
natürlich darum, Gräben zuzuschütten. Aber nicht nur: Bundeskanzler
Kern und Vizekanzler Mitterlehner mit ihrem Regierungsteam müssen
gemeinsam mit dem Bundespräsidenten alles daransetzen, um die
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wiederherzustellen. Und zwar rasch.
Viel mehr als ein Jahr bleibt ihnen nicht, um jene Reformen zu
beschließen, die in der Lage sind, Österreich aus der
wirtschaftlichen, sozialen sowie bildungspolitischen Talsohle
herauszuführen und die verkrusteten Strukturen aufzubrechen.
Jedenfalls muss die Regierung vor Beginn des nächsten
Nationalrats-Wahlkampfs gezeigt haben, was sie kann. Sonst hat sie
ihre Wiederwahl nicht verdient.

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