EU-Bio-Verordnung: EU-Kommissar Hogan muss Blockadepolitik beenden

Utl.: Mangelnde Fortschritte bei Trilog-Verhandlungen sind
schlechtes Signal an Bio-Produzenten – Planungssicherheit und
stabiler Rechtsrahmen notwendig =

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Agrarausschusses im
Europaparlament, bei dem ein Austausch mit EU-Agrarkommissar Phil
Hogan zur Revision der EU-Bio-Verordnung stattfinden wird, fordert
BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann den Kommissar auf, „seine
Verantwortung wahrzunehmen, die Blockadepolitik der Kommission zu
beenden und für eine zügige und konstruktive Fortführung der
Verhandlungen zu sorgen.“

Seit Herbst 2015 wird im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen
EU-Kommission, EU-Parlament und den EU Agrar-Ministern von der
EU-Kommission der bereits im März 2014 vorgelegte Vorschlag zur
Revision der EU-Bio-Verordnung verhandelt. „Für die EU-Kommission ist
in diesem Vermittlungsverfahren eine moderierende Rolle vorgesehen,
doch sie klammert sich offensichtlich weiter an ihren unpraktikablen
Entwurf, den sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten
über weite Strecken abgelehnt haben. Die Verhandlungen stocken daher,
obwohl die Positionen von Europaparlament und den Agrar-Ministern
nicht weit auseinander liegen“, erläutert Grabmann.

Zentraler Knackpunkt ist ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach
Biobauern für Verunreinigungen zum Beispiel Pflanzenschutzmittel
bestraft werden sollen, auch wenn diese ohne Verschulden der
Biobauern von Außen durch Dritte erfolgen. Sowohl das EU-Parlament
als auch die Agrar-Minister der Mitgliedsstaaten haben diesen Ansatz
abgelehnt. „Die Vorgehensweise der Kommission ist unverständlich. Es
ist höchste Zeit für die EU-Kommission einzugestehen, dass sie sich
hier auf dem Holzweg befindet und den Weg frei zu machen für eine
Lösung auf Basis der Positionen von Europaparlament und
Mitgliedstaaten“, betont Grabmann. „Sowohl die Biobäuerinnen und
–bauern als auch die Unternehmen im Bio-Bereich brauchen
Planungssicherheit und einen praktikablen und stabilen Rechtsrahmen
für ihre Tätigkeit. An diesen Zielen hat sich auch die EU-Kommission
in ihrer Verhandlungsposition zu orientieren“, so die BIO AUSTRIA
Obfrau abschließend.

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