Van der Bellen muss Regierung auf einheitliche Linie gegen TTIP und CETA bringen

Utl.: Greenpeace erwartet sich Initiativen zu Handelspakten,
Klimaschutz und Ökologisierung der EU =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace formuliert klare
Erwartungen an den designierten Bundespräsidenten Alexander van der
Bellen. Aus Sicht der Umweltschützer muss das neue Staatsoberhaupt
folgende umweltpolitischen Themen zur Priorität während seiner
Amtszeit machen: Die Bundesregierung auf einheitliche Linie gegen
TTIP und CETA bringen, Klimaschutz zum Schwerpunktthema machen und
die Entwicklung der EU in Richtung einer Umweltunion vorantreiben.

„Der designierte Bundespräsident Alexander van der Bellen muss sich
zuallererst den Deregulierungsabkommen TTIP und CETA widmen. Er muss
verhindern, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner dem
EU-Kanada-Abkommen CETA im Alleingang im EU-Rat die Zustimmung
erteilt“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in
Österreich. „Van der Bellen muss aber auch Neo-Bundeskanzler Kern in
die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass dieser den ablehnenden Kurs
der SPÖ gegen die Paralleljustiz durch Schiedsgerichte und die
Standard-Absenkung in TTIP und CETA hält und auch in der
Bundesregierung forciert. Am Ende des Tages braucht es eine
einheitliche Linie der Bundesregierung gegen beide
Deregulierungsabkommen“, so Egit weiter.

CETA könnte bereits im Juni auf EU-Ebene zur Abstimmung kommen.
Zuletzt hatten sich die österreichischen Landeshauptleute in einer
gemeinsamen Stellungnahme gegen den Abschluss von TTIP und CETA
ausgesprochen. Adressat dieser rechtlich verbindlichen Stellungahme
war die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Reinhold
Mittlerlehner. „CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es wird Zeit diese
Hintertüre zu versperren, der neue Bundespräsident hält den dafür
nötigen Schlüssel in der Hand“, weiß Egit.

Greenpeace fordert von Van der Bellen, den Klimaschutz und die die
Energiewende neben TTIP und CETA zu einer Top-Priorität für die
Umwelt zu machen. „Van der Bellen soll sicherstellen, dass der
Pariser Klimavertrag möglichst rasch ratifiziert und die Energie- und
Klimastrategie vorrangig behandelt wird“, sagt Egit, „Damit würde er
letztendlich dafür sorgen, dass Österreich bis 2050 zu 100 Prozent
mit Erneuerbaren Energien versorgt wird.“

Greenpeace erwartet von Van der Bellen außerdem, die Entwicklung der
EU in Richtung einer Umweltunion voranzutreiben. Van der Bellen soll
sich an die Spitze einer Koalition der Willigen stellen, die den
vollständigen Umstieg von Atomenergie und fossilen Energieträgern auf
erneuerbare Quellen und eine konsequente Ökologisierung der
Landwirtschaft vorantreibt. „Van der Bellen muss nicht nur ein
Präsident aller Österreicherinnen und Österreicher sein, sondern muss
gerade auch der Umwelt und den vom Aussterben bedrohten Tier- und
Pflanzenarten, die keine eigene Stimme haben, seine Stimme
verleihen“, fordert Egit abschließend.

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