Nationalrat – Schieder: Zukunftsfragen mit neuem Schwung beantworten

Arbeit, Beschäftigung, Investitionen, Wachstum und Standortsicherheit neu beleben

Wien (OTS/SK) - „In den 70er-Jahren hat Bruno Kreisky plakatiert:
Leistung, Arbeit, Sicherheit. Wie auch damals, sind dies auch heute noch die entscheidenden Punkte: Leistung, Arbeit an und für die Gesellschaft und Sicherheit im Sinne von materieller, innerer und äußerer und sozialer Sicherheit. Gerade in Zeiten der globalen Krisen stellen sich diese Fragen umso stärker und wir müssen hier Lösungen für die Zukunftsfragen suchen. Arbeit, Beschäftigung, Investitionen, Wachstum und Standortsicherheit sind notwendig. Gleichzeitig sind Bildung, Wissenschaft und Forschung der Treibstoff einer positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Das Know-how, das Wissen und die Talente und Neugier sind die Chancen für Österreich, sich entscheidend in der Weltwirtschaft zu positionieren“, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Christian Kern. ****

„Wir haben gesehen, dass globale Krisen nicht mehr vor der Insel der Seligen Halt machen, sondern Österreich ebenso betroffen ist. Die Politik hat Lösungen auf diese wichtigen Fragen zu suchen. Die Sozialdemokratie ist noch immer die gesellschaftliche Bewegung, die Verunsicherung und Ängste in Hoffnungen und ein zukunftsorientiertes Leitbild umwandelt und die globale Megaidee umsetzen wird, dass es eine gleiche, faire und gerechte Gesellschaft auf dem ganzen Kontinent geben kann“, hält Schieder fest.

Auch im Parlament gehe es um eine neue parlamentarische Arbeit, um ein Miteinander. Schieder plädiert in diesem Zusammenhang für eine neue Art der Zusammenarbeit und eine neue Wertschätzung des Diskurses: „Eine andere Meinung zu haben, ist nicht Streit, sondern ist das Ringen um die gemeinsame Lösung. Einen Kompromiss zu finden ist kein Umfallen, sondern ist das, was wir alle tun müssen, um unser Land weiter zu gestalten“, so Schieder. Gleichzeitig erinnert Schieder an die bereits umgesetzten Maßnahmen und in diesem Zusammenhang an die Steuerreform, das Rederecht im Nationalrat für hohe Persönlichkeiten wie Ban Ki-moon oder den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht.

Der SPÖ-Klubobmann begrüßte neben dem neuen Bundeskanzler auch die neuen Regierungsmitglieder. „Christian Kern hat bereits Mut, Haltung und Innovation bewiesen“, so Schieder. Thomas Drozda bezeichnet Schieder als „Kunst- und Kulturprofi“, der aber auch ökonomisches Know-how mit sich bringt. Sonja Hammerschmid sei eine „Expertin und Netzwerkerin aus der Praxis“, die vielleicht auch so manchen PolitikerInnen die Augen öffnet, wie man das spannende Thema Bildung weiterentwickeln kann. Jörg Leichtfried bringe „europäische und regionalpolitische Erfahrung“ für das wichtige Zukunftsthema Infrastruktur mit sich und Muna Duzdar vertrete als Juristin die gesellschaftlichen Werte der SPÖ.

Schieder bedankte sich auch bei den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit. „Vor allem Werner Faymann ist hier zu danken, der das Land mit seinem Team in einer schwierigen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat“, betont Schieder.

Scharfe Kritik übte Schieder an den Ausführungen von FPÖ-Chef Strache: „Das ist wirklich old school, was Sie hier geliefert haben. Politikverdrossenheit kommt vor allem auch daher, wenn man, ohne die Konzepte zu kennen, bereits alles schlecht redet. Sie stehen hier im Winkerl. Politik bedeutet, Konzepte und Ideen zu entwickeln und um Lösungen zu ringen. Das werden wir auch machen“, so Schieder. (Schluss) ms/mo

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