Nationalrat – Schieder: Zukunftsfragen mit neuem Schwung beantworten

Utl.: Arbeit, Beschäftigung, Investitionen, Wachstum und
Standortsicherheit neu beleben =

Wien (OTS/SK) - „In den 70er-Jahren hat Bruno Kreisky plakatiert:
Leistung, Arbeit, Sicherheit. Wie auch damals, sind dies auch heute
noch die entscheidenden Punkte: Leistung, Arbeit an und für die
Gesellschaft und Sicherheit im Sinne von materieller, innerer und
äußerer und sozialer Sicherheit. Gerade in Zeiten der globalen Krisen
stellen sich diese Fragen umso stärker und wir müssen hier Lösungen
für die Zukunftsfragen suchen. Arbeit, Beschäftigung, Investitionen,
Wachstum und Standortsicherheit sind notwendig. Gleichzeitig sind
Bildung, Wissenschaft und Forschung der Treibstoff einer positiven
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Das Know-how,
das Wissen und die Talente und Neugier sind die Chancen für
Österreich, sich entscheidend in der Weltwirtschaft zu
positionieren“, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in seiner heutigen
Rede zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Christian Kern.
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„Wir haben gesehen, dass globale Krisen nicht mehr vor der Insel der
Seligen Halt machen, sondern Österreich ebenso betroffen ist. Die
Politik hat Lösungen auf diese wichtigen Fragen zu suchen. Die
Sozialdemokratie ist noch immer die gesellschaftliche Bewegung, die
Verunsicherung und Ängste in Hoffnungen und ein zukunftsorientiertes
Leitbild umwandelt und die globale Megaidee umsetzen wird, dass es
eine gleiche, faire und gerechte Gesellschaft auf dem ganzen
Kontinent geben kann“, hält Schieder fest.

Auch im Parlament gehe es um eine neue parlamentarische Arbeit, um
ein Miteinander. Schieder plädiert in diesem Zusammenhang für eine
neue Art der Zusammenarbeit und eine neue Wertschätzung des
Diskurses: „Eine andere Meinung zu haben, ist nicht Streit, sondern
ist das Ringen um die gemeinsame Lösung. Einen Kompromiss zu finden
ist kein Umfallen, sondern ist das, was wir alle tun müssen, um unser
Land weiter zu gestalten“, so Schieder. Gleichzeitig erinnert
Schieder an die bereits umgesetzten Maßnahmen und in diesem
Zusammenhang an die Steuerreform, das Rederecht im Nationalrat für
hohe Persönlichkeiten wie Ban Ki-moon oder den Untersuchungsausschuss
als Minderheitenrecht.

Der SPÖ-Klubobmann begrüßte neben dem neuen Bundeskanzler auch die
neuen Regierungsmitglieder. „Christian Kern hat bereits Mut, Haltung
und Innovation bewiesen“, so Schieder. Thomas Drozda bezeichnet
Schieder als „Kunst- und Kulturprofi“, der aber auch ökonomisches
Know-how mit sich bringt. Sonja Hammerschmid sei eine „Expertin und
Netzwerkerin aus der Praxis“, die vielleicht auch so manchen
PolitikerInnen die Augen öffnet, wie man das spannende Thema Bildung
weiterentwickeln kann. Jörg Leichtfried bringe „europäische und
regionalpolitische Erfahrung“ für das wichtige Zukunftsthema
Infrastruktur mit sich und Muna Duzdar vertrete als Juristin die
gesellschaftlichen Werte der SPÖ.

Schieder bedankte sich auch bei den ausgeschiedenen
Regierungsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit. „Vor allem Werner
Faymann ist hier zu danken, der das Land mit seinem Team in einer
schwierigen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat“,
betont Schieder.

Scharfe Kritik übte Schieder an den Ausführungen von FPÖ-Chef
Strache: „Das ist wirklich old school, was Sie hier geliefert haben.
Politikverdrossenheit kommt vor allem auch daher, wenn man, ohne die
Konzepte zu kennen, bereits alles schlecht redet. Sie stehen hier im
Winkerl. Politik bedeutet, Konzepte und Ideen zu entwickeln und um
Lösungen zu ringen. Das werden wir auch machen“, so Schieder.
(Schluss) ms/mo

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