Regierungserklärung - Kern (2): „Stimmung im Land drehen“ – Vertrauensverlust und Stillstand bekämpfen

Utl.: Öffentliche und private Investitionen vernetzen - „Position
der Stärke konsequent ausbauen“ – Politik muss „raus zu den
Menschen“ =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner heutigen
Antrittsrede im Parlament seine Visionen einer gerechten Gesellschaft
und einer effektiven Wirtschaftspolitik beschrieben. Dabei stellte
Kern klar: „Ich will in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder
möglichst faire und gleiche Chancen haben“. Es dürfe nicht sein, dass
nur kleine Minderheiten von der Wohlstandsentwicklung profitieren.
Kern betonte in seiner Rede, dass es dafür notwendig ist, kurzfristig
die Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen zu stärken, um
die Wirtschaft anzukurbeln. Es brauche aber auch mittelfristige
Perspektiven, wie öffentliche Hand und Privatwirtschaft effektiv und
im Sinne der Gesellschaft zusammenarbeiten können. Wichtig ist
außerdem, dass diese Politik „aus einer positiven Stimmung heraus“
gestaltet werde. Die Politik müsse versuchen, „die Stimmung in diesem
Land zu drehen“, machte Kern deutlich. ****

„Ich will in einem Land leben, die versucht, mit Respekt vor der
Menschenwürde die Frage der Flüchtlingsthematik zu lösen“, betonte
Kern im Hinblick auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Wichtig sei neben der Gewährleistung von sozialer und öffentlicher
Sicherheit auch die Gewährleistung eines gewissen Maßes an Ordnung,
so Kern. Er bedankte sich bei Bundeskanzler Werner Faymann dafür,
dass er Österreich in den vergangenen knapp acht Jahren „durch
schwierige Zeiten geführt“ habe und auch den scheidenden
Regierungsmitgliedern für ihre „Arbeit für unser Land.“

Die drängendste Aufgabe sei derzeit, sich „mit der Frage des
Vertrauensverlustes und des Stillstandes auseinandersetzen“, stellte
der Bundeskanzler klar. Die Arbeitslosigkeit steige, die
Investitionsbereitschaft privater Unternehmen stagniere, Wachstum und
Kaufkraft leiden. „Wir müssen uns dem Thema mit aller Konsequenz
widmen“, stellte Kern klar. Ein entscheidender Hebel dazu sei es,
„die Stimmung im Land zu drehen“, ist Kern überzeugt, denn „die
größte Wachstumsbremse ist schlechte Laune.“ Kein Wirtschaftswachstum
bedeute „mehr Beschäftigungslosigkeit und noch höhere Schulden. Das
können wir uns einfach nicht leisten“, stellt der Bundeskanzler klar.

Er schlägt daher vor, dass sich die Regierungspartner zu einem
gemeinsamen Projekt zusammentun, dass „man am besten als ‚New Deal‘
beschreiben könnte“. Dabei sei das entscheidende Element, kurzfristig
die Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen zu stärken.
Gleichzeitig müsste jedoch auch die soziale Verantwortung der
Unternehmen eingefordert werden. Jobs zu schaffen sei wichtig, „aber
es müssen Jobs sein, von denen die Menschen tatsächlich leben
können“, machte der Kanzler deutlich. Wesentlich ist für Kern in
diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene:
„Wir können nicht alle Probleme alleine lösen.“ Eine „wichtige
Stoßrichtung unserer Bemühungen“ werde es daher sein, „Spielräume für
öffentliche Investitionen zurückzugewinnen“ - und das gehe nur im
europäischen Kontext, sagte Kern.

Die Politik müsse außerdem eine „mittelfristige Perspektive“
entwickeln. Kern will dazu einen Plan bis 2025 entwickeln, „der auf
der Idee beruht, aktiv Wirtschaft zu gestalten und einen Rahmen zu
schaffen, mit dem sich die Wirtschaft im Land entwickeln kann“. Dafür
sei es entscheidend, „auf der Basis von Zukunftsbildern“, öffentliche
und private Investitionen miteinander zu vernetzen. „Wir brauchen den
Markt so weit wie möglich und den Staat so weit wie nötig“, so der
Bundeskanzler. Man wisse heute, dass die Idee des freien
Unternehmertums „völlige Illusion“ ist.

Europa und Österreich haben großes Potenzial, ähnliche
Erfolgsgeschichten zu schreiben, wie es derzeit in Silicon
Valley/Kalifornien passiert. Es gebe in Österreich „unglaubliche
Stärken in manchen Sektionen“, etwa Maschinenbau und Energietechnik.
Es gehe darum, diese „Position der Stärke konsequent auszubauen“,
sagte der Kanzler. Bei der Vernetzung von staatlichen und privaten
Investitionen stehe dabei etwa Grundlagenforschung im Fokus. Es
gelte, auch die Hochschulen und den politischen Rahmen darauf
abzustimmen.

In Zeiten, in denen Globalisierung, Internationalisierung und vor
allem die Digitalisierung die treibenden Kräfte sind, müsse man sich
fragen, wie man diesen Entwicklungen begegnen will. Denn sie werden
die gesamte Arbeitswelt massiv verändern, sagte Kern. In
traditionellen Industrien und Dienstleistungssektoren würden künftig
weniger Arbeitskräfte erforderlich. Da müsse man sich grundsätzliche
Fragen stellen: „Wie wollen wir Arbeit verteilen? Wie wollen wir
unsere sozialen Sicherheitssysteme finanzieren; wie richten wir unser
Bildungssystem danach aus?“ Für Kern ist klar: „Bildungspolitik wird
in Zukunft die beste Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein.“ (Schluss)
sc/ps

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