Regierungserklärung - Kern (2): „Stimmung im Land drehen“ – Vertrauensverlust und Stillstand bekämpfen

Öffentliche und private Investitionen vernetzen - „Position der Stärke konsequent ausbauen“ – Politik muss „raus zu den Menschen“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner heutigen Antrittsrede im Parlament seine Visionen einer gerechten Gesellschaft und einer effektiven Wirtschaftspolitik beschrieben. Dabei stellte Kern klar: „Ich will in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder möglichst faire und gleiche Chancen haben“. Es dürfe nicht sein, dass nur kleine Minderheiten von der Wohlstandsentwicklung profitieren. Kern betonte in seiner Rede, dass es dafür notwendig ist, kurzfristig die Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen zu stärken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es brauche aber auch mittelfristige Perspektiven, wie öffentliche Hand und Privatwirtschaft effektiv und im Sinne der Gesellschaft zusammenarbeiten können. Wichtig ist außerdem, dass diese Politik „aus einer positiven Stimmung heraus“ gestaltet werde. Die Politik müsse versuchen, „die Stimmung in diesem Land zu drehen“, machte Kern deutlich. ****

„Ich will in einem Land leben, die versucht, mit Respekt vor der Menschenwürde die Frage der Flüchtlingsthematik zu lösen“, betonte Kern im Hinblick auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation. Wichtig sei neben der Gewährleistung von sozialer und öffentlicher Sicherheit auch die Gewährleistung eines gewissen Maßes an Ordnung, so Kern. Er bedankte sich bei Bundeskanzler Werner Faymann dafür, dass er Österreich in den vergangenen knapp acht Jahren „durch schwierige Zeiten geführt“ habe und auch den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre „Arbeit für unser Land.“

Die drängendste Aufgabe sei derzeit, sich „mit der Frage des Vertrauensverlustes und des Stillstandes auseinandersetzen“, stellte der Bundeskanzler klar. Die Arbeitslosigkeit steige, die Investitionsbereitschaft privater Unternehmen stagniere, Wachstum und Kaufkraft leiden. „Wir müssen uns dem Thema mit aller Konsequenz widmen“, stellte Kern klar. Ein entscheidender Hebel dazu sei es, „die Stimmung im Land zu drehen“, ist Kern überzeugt, denn „die größte Wachstumsbremse ist schlechte Laune.“ Kein Wirtschaftswachstum bedeute „mehr Beschäftigungslosigkeit und noch höhere Schulden. Das können wir uns einfach nicht leisten“, stellt der Bundeskanzler klar.

Er schlägt daher vor, dass sich die Regierungspartner zu einem gemeinsamen Projekt zusammentun, dass „man am besten als ‚New Deal‘ beschreiben könnte“. Dabei sei das entscheidende Element, kurzfristig die Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen zu stärken. Gleichzeitig müsste jedoch auch die soziale Verantwortung der Unternehmen eingefordert werden. Jobs zu schaffen sei wichtig, „aber es müssen Jobs sein, von denen die Menschen tatsächlich leben können“, machte der Kanzler deutlich. Wesentlich ist für Kern in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene:
„Wir können nicht alle Probleme alleine lösen.“ Eine „wichtige Stoßrichtung unserer Bemühungen“ werde es daher sein, „Spielräume für öffentliche Investitionen zurückzugewinnen“ - und das gehe nur im europäischen Kontext, sagte Kern.

Die Politik müsse außerdem eine „mittelfristige Perspektive“ entwickeln. Kern will dazu einen Plan bis 2025 entwickeln, „der auf der Idee beruht, aktiv Wirtschaft zu gestalten und einen Rahmen zu schaffen, mit dem sich die Wirtschaft im Land entwickeln kann“. Dafür sei es entscheidend, „auf der Basis von Zukunftsbildern“, öffentliche und private Investitionen miteinander zu vernetzen. „Wir brauchen den Markt so weit wie möglich und den Staat so weit wie nötig“, so der Bundeskanzler. Man wisse heute, dass die Idee des freien Unternehmertums „völlige Illusion“ ist.

Europa und Österreich haben großes Potenzial, ähnliche Erfolgsgeschichten zu schreiben, wie es derzeit in Silicon Valley/Kalifornien passiert. Es gebe in Österreich „unglaubliche Stärken in manchen Sektionen“, etwa Maschinenbau und Energietechnik. Es gehe darum, diese „Position der Stärke konsequent auszubauen“, sagte der Kanzler. Bei der Vernetzung von staatlichen und privaten Investitionen stehe dabei etwa Grundlagenforschung im Fokus. Es gelte, auch die Hochschulen und den politischen Rahmen darauf abzustimmen.

In Zeiten, in denen Globalisierung, Internationalisierung und vor allem die Digitalisierung die treibenden Kräfte sind, müsse man sich fragen, wie man diesen Entwicklungen begegnen will. Denn sie werden die gesamte Arbeitswelt massiv verändern, sagte Kern. In traditionellen Industrien und Dienstleistungssektoren würden künftig weniger Arbeitskräfte erforderlich. Da müsse man sich grundsätzliche Fragen stellen: „Wie wollen wir Arbeit verteilen? Wie wollen wir unsere sozialen Sicherheitssysteme finanzieren; wie richten wir unser Bildungssystem danach aus?“ Für Kern ist klar: „Bildungspolitik wird in Zukunft die beste Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein.“ (Schluss) sc/ps

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