Nationalrat erteilt Gentechnik im Landbau eine Absage

Utl.: Außerdem: RH-Prüfung zu verdächtigen Aktiendeals von Grünen
verlangt =

Wien (PK) - Am Ende eines Sitzungstages mit teils heftigen
Auseinandersetzungen über Budget- und Arbeitsmarktpolitik fanden die
Abgeordneten doch noch einen gemeinsamen Nenner: den gentechnikfreien
Landbau. Einhellig gab der Nationalrat heute der Bundesregierung den
Auftrag, im Fall einer EU-Zulassung von gentechnisch veränderten
Pflanzen (GVO) deren Anbau in Österreich mit den bestehenden
gesetzlichen Mitteln zu verhindern. Grundlage dieses Appells gegen
Gentechnik in der Landwirtschaft war ein Antrag der Freiheitlichen,
der auf ein Verbot der genmodifizierten Maissorte 1507 abzielte.
Diese Initiative erhielt allerdings wie schon im Umweltausschuss auch
im Plenum keine Mehrheit. Die im Vorjahr verabschieden Anti-GVO-
Regelungen - das Gentechnikgesetz und das Gentechnikanbauverbots-
Rahmengesetz - untersagten genmodifizierten Anbau in Österreich
bereits, erklärte Umweltminister Andrä Rupprechter. Man setze damit
das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten, ob
gentechnikveränderte Organismen auf einem Staatsgebiet angebaut
werden, um.
Zusätzlich legten die Grünen in der Diskussion zur gentechnikfreien
Lebensmittelerzeugung einen Antrag zum Thema Futtermittel vor. Ihre
Forderung, Produkte von Tieren, die GVO-Futter erhalten hatten, zu
kennzeichnen, fand aber nicht ausreichend Zustimmung im Plenum.

Keine Abstimmung erforderlich war für das anschließend eingelangte,
ausreichend unterstützte Verlangen der Grünen, Fälle von illegaler
Steuerrückerstattung bei sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäften vom
Rechnungshof prüfen zu lassen.

Rupprechter sichert GVO-Freiheit in Österreich zu

Als wichtigen Rückhalt für Selbstbestimmungsrecht der
Mitgliedsstaaten zum Gentechnikanbauverbot würdigte Umweltminister
Andrä Rupprechter den parteiübergreifenden Aufruf der Abgeordneten.
Immerhin sei diesem Recht der Mitgliedsländer eine intensive
Diskussionen auf EU-Ebene vorangegangen, wie auch SPÖ-Mandatar Rudolf
Plessl bestätigte. Rupprechter versicherte, er werde alle Schritte
setzte, das Anbauverbot zu gewährleisten - nicht zuletzt weil es
Österreich auch ein Alleinstellungsmerkmal biete, das gerade im
Export von Bedeutung sei. Johannes Rauch (V) erkennt in
hochqualitativen Produkte auch für den Tourismus einen
außerordentlichen Mehrwert. Sein freiheitlicher Namensvetter Walter
Rauch zeigte sich wiederum besorgt, vor allem auch im Hinblick auf
TTIP erhalte Gentechnik Auftrieb. Er befürchtet, dass Genmais dann
erlaubt werden könnte. Die gleiche Befürchtung sprach der
fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid aus. Auch Ulrike
Weigerstorfer (T) wies darauf hin, dass sich eine österreichische
Interessensvertretung, die Wirtschaftskammer, für die Gentechnik auf
EU-Ebene ausgesprochen hat. Sie hält die gemeinsame Initiative daher
für wichtig.

Seitens der ÖVP ersuchte Johann Höfinger (V), das Thema nicht mit
TTIP zu verknüpfen, zumal es in Österreich ein Gentechnikgesetz gibt.
Dennoch sei es notwendig, immer wieder auf die Gentechnikfreiheit in
Österreich parteiübergreifend zu drängen, da in der EU Anträge auf
Zulassung vorliegen. In den Augen von Wolfgang Pirklhuber (G)
hingegen hat Gentechnik sehr wohl etwas mit TTIP zu tun. Außerdem
kritisierte er, dass beim AMA-Gütesiegel nicht bei allen Produkten
gentechnikfrei gefüttert werden muss. Er brachte folglich einen
Entschließungsantrag ein, wonach auch Produkte von Tieren, die mit
gentechnisch veränderten Futtermittel gefüttert wurden, zu
kennzeichnen sind, stieß damit aber auf mehrheitliche Ablehnung.

Die Zukunft von Österreichs Bäuerinnen und Bauern liege in deren
hochwertigen Produkten, fassten Johann Höfinger, Georg Strasser und
Johannes Rauch (V) mit Verweis auf die aktuellen Herausforderungen
zusammen. Produktion auf höchstem Qualitätsniveau sei ein Gebot der
Stunde, schon um das Vertrauen der KonsumentInnen zu erhalten, hob
Strasser hervor. Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V) bekräftigte,
"Österreich ist gentechnikfrei im Ackerbau, und das soll es auch
bleiben!"

Die SozialdemokratInnen Erwin Preiner, Dietmar Keck, Hannes Weninger,
Klaus Uwe Feichtinger, Karin Greiner und Harry Buchmayr bekannten
sich ebenso vollinhaltlich zum 6-Parteien-Antrag gegen GVO-Saatgut
wie Michael Pock von den NEOS. "Bei uns herrscht Anbauverbot für die
Zulassung gentechnisch veränderter Produkte", bekräftigte Keck und
brach für die Sicherstellung dieses Verbots eine Lanze. Greiner und
Buchmayr setzen abgesehen von gesetzlichen Vorkehrungen auch auf die
Bewusstseinsbildung bei VerbraucherInnen, um den Wert
gentechnikfreier Nahrungsmittel zu verdeutlichen. Sie warben etwa
dafür, den Informationsaustausch darüber auf internationaler Ebene zu
verstärken, beispielsweise mittels einheitlicher
Kennzeichnungsvorschriften und Standards. Feichtinger nutzte den
Debattenteil für seine letzte Wortmeldung als Abgeordneter des
Nationalrats, da er morgen aus dem Plenum ausscheiden wird. Bei allen
Kontroversen gestand er sämtlichen MandatarInnen des Hohen Hauses die
Grundeinstellung zu, im Sinne der österreichischen Bevölkerung
arbeiten zu wollen.

Grüne stoßen Rechnungshofprüfung zu Steuerdiebstahl bei
Aktiengeschäften an

Zum Schluss der Sitzung informierte Nationalratspräsidentin Doris
Bures über das eingelangte Verlangen der Grünen, den Rechnungshof mit
einer Prüfung von Steuerbetrug bei Aktiengeschäften - konkret den
illegalen Cum/Ex-Deals - seit dem Jahr 2000 zu beauftragen. Laut
AntragstellerInnen Bruno Rossmann und Gabriela Moser laufen derzeit
in Deutschland Erhebungen zu Aktiendeals, bei denen die
Kapitalertragssteuer unrechtmäßig rückerstattet worden ist,;
Österreich sei aber genauso betroffen. Da der Antrag auf Verlangen
von 20 Abgeordneten unterstützt wird, ist kein Beschluss des
Nationalrats für die Gebarensüberprüfung durch den Rechnungshof
notwendig.
Zuletzt wurde noch Abgeordnete Alev Korun (G) als neue
Schriftführerin einstimmig gewählt, nachdem Daniela Musiol ihr Amt
zurückgelegt hatte. Eine weitere (129.) Sitzung des Nationalrats
diente formalen Zuweisungen und Mitteilungen gemäß der
Geschäftsordnung des Nationalrats. (Schluss Nationalrat) rei/jan

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