Mayer: Die Sicherheitsinteressen der Österreicher haben Priorität

Utl.: Innenminister Sobotka im Bundesrat vorgestellt =

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, wurde auch im Bundesrat der Wechsel
im Innen- und Sicherheitsressort von Johanna Mikl-Leitner zu Wolfgang
Sobotka präsentiert und diskutiert. Der amtierende Regierungschef
Reinhold Mitterlehner hatte es übernommen, den Bundesräten den neuen
Bundesminister Wolfgang Sobotka als erfahrenen und kompetenten
Politiker vorzustellen. Er habe eine herausfordernde Aufgabenstellung
übernommen, angesichts der nationalen und internationalen Migrations-
und Flüchtlingssituation die richtige Balance zu finden, um dem
Sicherheitsbedürfnis der Österreicher zu entsprechen und nicht das
Gefühl eines Überwachungs- und Polizeistaates entstehen zu lassen, so
Mitterlehner.

Die Bundesregierung habe dafür einerseits den finanziellen und
personellen Rahmen bereitgestellt und das Parlament die notwendigen
gesetzlichen Grundlagen – Stichwort Asylgesetz - geschaffen, man
arbeite aber auch gemeinsam mit dem Innenminister an einer
europäischen Lösung. "Internationale Kooperation und solidarisches
Handeln sind notwendig."

Er habe ein bestens bestelltes Haus übernommen, betonte Minister
Sobotka in seiner Wortmeldung und versprach, die gute Kooperation
seines Ressorts mit dem Parlament fortzusetzen. "Österreich steht vor
großen Herausforderungen", sprach Sobotka etwa das Grenzmanagement
an. "Die Situation braucht eine europäische Lösung. Solange diese
nicht da ist, müssen wir eigenstaatliche Maßnahmen ergreifen."
Darüber hinaus sieht Sobotka seine Aufgabe darin, das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern und Kriminalität und
Straftaten einzudämmen. "Der Aktionsplan sicheres Österreich bietet
eine breite Palette an Maßnahmen der Prävention und Aufklärung."
Darüber hinaus brauche es aber auch polizeiliche Maßnahmen im
Sicherheitspolizeigesetz, eine Verordnung bezüglich des Asylgesetzes,
um Zurückweisungen an der Grenze zu ermöglichen, und eine
Konzentration auf Rückführabkommen auf europäischer Ebene.

Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, hob
besonders die Wertschätzung des Bundesrates durch die bisherige
Innenministerin und den neuen Innenminister hervor. "Minister Sobotka
ist ein politischer Profi und hat sich bereits intensiv
eingearbeitet. Er geht aktiv auf die Situationen zu und arbeitet
intensiv und erfolgreich daran, Problemlösungen herbeizuführen. Für
ihn stehen die Sicherheitsinteressen an oberster Stelle." In diesem
Zusammenhang hob Mayer das "neue, gute Miteinander von Innen- und
Verteidigungsressort hervor. Dieses Miteinander trägt Früchte – zum
Wohle des Bundes, der Länder und Gemeinden – und hilft bei der
Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsthematik."

Kunst und Kultur von regionaler Bedeutung

Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung stand eine aktuelle Stunde,
die sich dem Thema der zeitgenössischen Kunst widmete. Die ÖVP-Redner
Gottfried Kneifel und Ernst Gödl hoben dabei nicht nur die Bedeutung
von Kunst und Kultur im Zusammenleben der Menschen im allgemeinen
hervor, sondern bezogen sich auf die regionale Bedeutung und
Dezentralisierung von Kunst. Es gebe viele regionale
Kulturinitiativen auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene, hob Gödl
beispielhaft etwa den auch international renommierten "Steirischen
Herbst" hervor.

Beide Bundesräte sprachen auch die Bedeutung der Digitalisierung an –
zum Ausbau der Kulturvermittlung, zur Förderung der zeitgenössischen
Kultur, zur Nachwuchsförderung und zur Dezentralisierung der Kunst.
(Schluss)

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