GPA-djp-Katzian: Jetzt CETA aufhalten!

Utl.: Einwände Österreichs müssen morgen beim EU-Handelsministerrat
eingebracht werden =

Wien (OTS) - Morgen Freitag werden im EU-Handelsministerrat
wesentliche Weichen gestellt für die nächsten Schritte zum
EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade
Agreement), das als erstes Abkommen einer neuen Generation von
EU-Handelsabkommen als Blaupause für weitere Abkommen gilt. „Der
Nationalrat hat seine Positionen zum
Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, zu den Dienstleistungen der
öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Arbeits- und Umweltstandards am
24. September 2015 festgelegt: Es gibt keine Zustimmung zum
Vertragstext, dieser Einwand gegen CETA muss auf europäischer Ebene
eingebracht werden“, erwartet Wolfgang Katzian, Vorsitzender der
GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus,
Papier), dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Brüssel
entsprechend der Beschlüsse des österreichischen Parlaments
handelt.++++

Wichtige Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite fanden bisher keine
Beachtung im Vertragstext, erinnert Katzian:

- Keine privilegierten Investitionsschutzbestimmungen für Konzerne
und Verzicht auf Investor-Staat-Streitverfahren.
- Die geplante Regulierungskooperation darf nicht zum Abbau von
Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und
Umwelt führen. Die Setzung hoher Normen muss weiterhin möglich sein.
- Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge sowie öffentliche
Auftragsvergabe ist lückenlos vom Anwendungsbereich des CETA
auszunehmen.
- Kanada muss als Voraussetzung die ILO-MindestArbeitsnormen
ratifizieren und umsetzen.

Weitere Kritik gegen das Abkommen richtet sich auch gegen die
Geheimhaltung und Intransparenz während der Verhandlungen. Außerdem
müsse CETA als gemischtes Abkommen behandelt werden, dessen
vorläufige Anwendung abgelehnt wird, weil sonst die Entscheidung der
nationalen Parlamente entwertet würden, appelliert Katzian
abschließend: „Die Entschließung des Parlaments muss umgesetzt
werden. Noch können wir CETA in dieser Form stoppen und verhindern,
dass internationale Handelsabkommen die Möglichkeiten politischen
Handelns einschränken und unsere hohen Standards gefährden!“

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