Brunnenmarkt-Mord: Brandstetter will Handlungsbedarf "in allen Richtungen" klären

Utl.: Aktuelle Aussprache im Justizausschuss =

Wien (PK) - "Wenn man sich die Begleitumstände näher ansieht, dann
packt einen der Zorn". Mit drastischen Worten drückte Justizminister
Wolfgang Brandstetter heute im Justizausschuss seine Bestürzung über
den Mord am Wiener Brunnenmarkt aus und betonte, nun gelte es, im
Rahmen der Sonderkommission Schwachstellen im System aufzudecken und
ergebnisoffen über allfälligen Handlungsbedarf - auch um den Preis
neuer Regelungen - zu diskutieren.

Wie konnte es dazu kommen, dass das Gefährdungspotenzial des
Verdächtigen, der zudem über keinen gültigen Aufenthaltstitel
verfügte, nicht erkannt wurde? Diese Frage stellten auch die
Abgeordneten Christoph Hagen (T), Johannes Hübner und Harald Stefan
(beide F). Der Fall - ein illegal in Wien lebender mehrfach
vorbestrafter und psychisch auffälliger Kenianer hatte eine Frau auf
offener Straße mit einer Eisenstange erschlagen - habe gezeigt, dass
es in unserem System offensichtlich Probleme gibt, für die keine
Behörde zuständig ist, gab Brandstetter zu bedenken. Für den Minister
geht es nun darum, an den Schnittstellen zwischen der Justiz und
anderen Bereichen, so etwa den Gesundheitsbehörden, anzusetzen. Von
der Sonderkommission, deren Einsetzung etwa von NEOS-Justizsprecher
Nikolaus Scherak ausdrücklich begrüßt wurde, erwartet sich
Brandstetter Aufschluss über Handlungsbedarf in jeder Richtung.

Die Freiheitlichen nahmen die Debatte über den Brunnenmarkt-Mord auch
zum Anlass für Forderungen nach Nachschärfungen im Strafgesetzbuch.
So schlug Johannes Hübner vor, bei ausländischen StraftäterInnen den
Verlust der Aufenthaltsberechtigung als Nebenstrafe einzuführen.
Harald Stefan wiederum ortete Defizite im Suchtmittelgesetz und
meinte, die jüngst beschlossenen Änderungen hätten bloß zu einer
Verlagerung des Drogenhandels geführt, das Problem bleibe aber
bestehen.

Weitere Themen: Jugendstrafanstalt Gerasdorf, Sachwalterrecht

Brandstetter bestätigte gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Friedrich Ofenauer
seine Pläne, das Jugendhaftkompetenzzentrum Gerasdorf auszubauen und
zu modernisieren. Seit 1970 sei dort nichts geschehen, brachte er die
Dringlichkeit der Maßnahmen auf den Punkt. Nun gelte es vor allem,
die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern, um den
Jugendlichen nach Verbüßung ihrer Haft Chancen und Perspektiven zu
geben.

Was die von Petra Bayr (S) angesprochene Reform der Sachwalterschaft
betrifft, rechnet der Minister mit einem jährlichen Mehraufwand von
10 Mio. €. Die SPÖ-Mandatarin forderte in diesem Zusammenhang ebenso
wie Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser und Nikolaus Scherak (N)
auch Reformen hinsichtlich der Sachverständigen und regte
insbesondere Qualitätskontrollen bei den Gutachten an. (Fortsetzung
Justizausschuss) hof

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