Höfinger: Kein Genmais auf unseren Feldern!

Utl.: Sechs-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Gewährleistung
der Gentechnikfreiheit - Parlamentarische Enquete zur
Umsetzung des Klimavertrags von Paris geplant =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Gentechnikfreiheit ist heute, Dienstag, ein Thema
in der Sitzung des Umweltausschusses. Dazu wurde ein
Sechs-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Gewährleistung der
Gentechnikfreiheit auf unseren Feldern eingebracht. "Unser Ziel ist
der Erhalt eines gentechnikfreien Anbaus in Österreich", betonte
ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger. Weder die österreichische
Landwirtschaft noch die Konsumentinnen und Konsumenten sehen in einer
Anwendung der Gentechnik derzeit Vorteile.

Hier der Antrag im Wortlaut:

„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird ersucht, im Fall einer Zulassung von
GVO-Pflanzen durch die Europäische Kommission alle gemäß
Gentechnikgesetz und Gentechnikanbauverbots-Rahmengesetz notwendigen
Maßnahmen zu setzen, um den Anbau in Österreich hintanzuhalten.‘“

Im April 2015 ist die EU Richtlinie zum Selbstbestimmungsrecht für
den GVO-Anbau in Kraft getreten. Österreich hat diese Richtlinie als
erstes Land der EU national umgesetzt und dabei die
Gentechnikfreiheit im Anbau in der Verfassung verankert. „Österreich
nimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa ein“, so Höfinger weiter.
Er verwies darauf, dass erst Ende Februar der im
Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz vorgesehen
Gentechnik-Vorsorge-Beirat seine Arbeit aufgenommen habe; dieser
spiele in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Parlamentarische Enquete zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris

Die Umweltsprecher von ÖVP und SPÖ haben eine Initiative zur
Umsetzung des Klimavertrages von Paris gestartet. Höfinger war damals
selbst in Paris vor Ort, als es zur historischen Einigung über den
Klimaschutzvertrag COP 21 kam. Am 22. April unterzeichneten Staats-
und Regierungschefs sowie Minister aus 171 Ländern – darunter
Umweltminister Andrä Rupprechter - in New York den Klimavertrag von
Paris. „Nun gilt es, das Abkommen mit Leben zu erfüllen“, verwies
Höfinger auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien sowie auf die
Notwendigkeit von Energieeffizienz und Energiesparen. Zur Umsetzung
der Klimaziele in Österreich arbeiten das Wirtschafts- und das
Umweltministerium derzeit gemeinsam an einer integrierten Klima- und
Energiestrategie.

„Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur
gemeinsam angehen können. Deshalb wollen wir noch vor dem Sommer in
einer Parlamentarischen Enquete mit Vertreter/innen des Bundes, der
Länder und der Umweltschutzorganisationen dieses Thema breit
diskutieren“, unterstrich Höfinger. Der entsprechende Antrag wird im
Hauptausschuss eingebracht werden.
(Schluss)

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