Brunner will Streichung der Subventionen in fossile Energien

Utl.: Grüne: Fünf Monate nach Pariser-Weltklimavertrag muss
Österreich endlich Weichen stellen =

Wien (OTS) - Fünf Monate nach Beschluss des Weltklimavertrags in
Paris stehen im österreichischen Parlament die ersten
Weichenstellungen an. "Der Klimavertrag von Paris bedeutet für
Österreich, dass wir bis zum Jahr 2050 unser Energie-, Wirtschafts-
und Gesellschaftssystem so umgestellt haben müssen, das netto keine
Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Mit diesem Umbau des fossilen
zu einem erneuerbaren System müssen wir sofort beginnen", sagt die
Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Die Regierung scheint aber derzeit genau in die falsche Richtung zu
gehen: "Laut WIFO-Studie fördert die Bundesregierung fossile Energien
mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Damit muss endlich Schluss
sein", fordert Brunner.
Die Grünen haben die Streichung der Subventionen in fossile Energien
- wie etwa die steuerliche Begünstigung von Diesel oder Kohlestrom -
beantragt. Im Finanzausschuss am kommenden Donnerstag kann diese
klimaschädliche Geldverschwendung gestoppt werden.

Im heutigen Umweltausschuss wollen die Grünen die österreichischen
Klimaziele anpassen, um bis 2050 ohne Umwege den Treibhausgasausstoß
netto auf Null zu setzen - dafür soll bereits 2030 das Niveau von
1990 auf minus 40 Prozent reduziert sein.
"Die einzigen Zielsetzungen die bisher in Österreich vorgesehen sind,
sollen den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990
lediglich stabilisieren. Das ist erstens nicht vereinbar mit dem
Klimavertrag von Paris und zweitens volkswirtschaftlich grob
fahrlässig", kritisiert Brunner und weiter: "Je später wir mit der
Treibhausgasreduktion beginnen, umso gravierender und teurer werden
die Maßnahmen sein müssen."

Neben einer Reihe von Sofortmaßnahmen in den Sektoren Verkehr,
Energie, Industrie und Landwirtschaft hat die Grüne Umweltsprecherin
auch einen Antrag auf Vorschlag der überparteilichen Initiative
„Klimaschutz jetzt“ eingebracht. Er enthält drei Schlüsselmaßnahmen
für den Umbau zu einem klimaneutralen Energiesystem: eine ökologische
Steuerreform, eine Energiestrategie und das Verbot von Ölheizungen.
"Der Antrag ist allen Fraktionen zugegangen. Ich hoffe, dass wir
heute einen Beschluss im Sinne der Initiative und des Klimaschutzes
fassen können."

"Als Vorsitzende des Umweltausschusses finde ich es aber sehr
bedauerlich, dass die Einladung namhafter ProponentInnen der
Initiative 'Klimaschutz jetzt' von den Regierungsfraktionen abgelehnt
wurde. Fünf Monate nach den Beschlüssen von Paris muss die
Klimapolitik der österreichischen Bundesregierung endlich in die
Gänge kommen, denn bisher gibt es noch keine Initiative der
Bundesregierung. Ein Input der Klimainitiative hätte die Diskussion
im heutigen Ausschuss sicher bereichert. Ich hoffe, dass heute
dennoch Beschlüsse gefasst werden", hält Brunner fest.

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