Greenpeace-Aktion gegen CETA bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz

Utl.: Landeshauptleute sollen Einspruch gegen EU-Kanada-Abkommen
erheben =

Wien/Salzburg (OTS) - Anlässlich der heute in Salzburg stattfindenden
Konferenz der Landeshauptleute fordert die Umweltschutzorganisation
Greenpeace einen Schulterschluss der Länderchefs gegen den
EU-Kanada-Handelspakt CETA. Begleitet von einem über vier Meter hohen
„Trojanischen Pferd“ verlangt Greenpeace eine gemeinsame, für die
Bundesregierung verbindliche Stellungnahme aller Landeschefs gegen
CETA.

„CETA ist TTIP durch die Hintertüre. Es drohen massive Absenkungen
europäischer Umwelt- und Konsumentenstandards“, warnt Herwig
Schuster, Programmdirektor von Greenpeace in Österreich. Das Abkommen
mit Kanada könnte bereits im kommenden Juni vom EU-Rat beschlossen
werden.
Greenpeace wendet sich mit der heutigen Aktion bewusst an die
Landeshauptleute, da die österreichische Bundesregierung bislang
nicht klar und vereint gegen CETA aufgetreten ist. „Eine einstimmige
Stellungnahme der Landeshauptleute wäre auch für den zuständigen
Wirtschaftsminister und Kanzler im Dienst, Reinhold Mitterlehner,
bindend“, sagt Schuster, „Er müsste sich dann bereits diesen Freitag
beim vorentscheidenden Treffen der EU-Handelsminister daran halten
und einen Einspruch gegen CETA erheben.“

Das bei der Aktion eingesetzte hölzerne Trojanische Pferd
symbolisiert, dass sich hinter dem ‚Geschenk‘ des versprochenen
Wirtschaftswachstums durch CETA ernste Gefahren für Umwelt und
demokratische Handlungsspielräume verbergen. Gezogen wird das Pferd
von AktivistInnen, die als anonyme Lobbyisten verkleidet sind. Sie
zeigen, dass vor allem multinationale Konzerne von dem Abkommen
profitieren würden. Besonders problematisch bei CETA sind die
vorgesehenen Sonderklagerechte. Mit diesen könnten dann auch
US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada - davon gibt es ca. 42.000
- europäische Staaten verklagen. Wie bei TTIP ist auch die sogenannte
regulatorische Kooperation vorgesehen. Durch diese drohen Umwelt- und
Sozialstandards abgesenkt und die Einführung verbesserter Standards
verhindert zu werden.
Die Landeshauptleute hatten bereits im Mai 2014 eine einheitliche
Länderstellungnahme zu TTIP verabschiedet. Dabei wurden zahlreiche
rote Linien definiert, die mit CETA überschritten wären. „Die
Landeshauptleute müssen daher CETA in der vorliegenden Form stoppen
und Bundesminister Mitterlehner verbindlich dazu auffordern, bereits
am Freitag die Stopp-Taste zu drücken“, so Schuster abschließend.

Zum Hintergrund der Greenpeace-Forderung nach einer einheitlichen
Länderstellungnahme:

Konkret fordert Greenpeace von den Landeshauptleuten eine sogenannte
„einheitliche Länderstellungnahme“ gegen CETA. Mit dieser sollen die
Länderchefs die Bundesregierung dazu verpflichten, a) einen
gemeinsamen Regierungsbeschluss gegen CETA zu treffen, b) der
Unterzeichnung von CETA nicht zuzustimmen, c) jegliche Form einer
„vorläufigen Anwendung“ von CETA noch vor den Abstimmungen durch die
nationalen Parlamente abzulehnen und d) sich dafür einzusetzen, dass
die Abstimmung zu CETA im Rat einstimmig erfolgen muss. Bei einer
„einheitlichen Länderstellungnahme“ handelt es sich um ein im
Bundesverfassungsgesetz (Artikel 23d) verankertes Instrument, mit dem
die Bundesländer die Bundesregierung in europapolitischen Fragen, die
die Länder betreffen, an eine bestimmte Position binden können. Von
dieser Position kann die Regierung dann „nur aus zwingenden
integrations- und außenpolitischen Gründen“ abweichen.

Fotos der Aktion finden Sie ab 10.30 Uhr hier: http://bit.ly/1URLqIw

Hintergrundpapier zu den Verstößen von CETA gegen Forderungen der
Bundesländer: http://bit.ly/23oApi6

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