Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Mai 2016. Von ALOIS VAHRNER. "Randale als Grenzverletzung".

Innsbruck (OTS) - Die befürchteten Ausschreitungen am Brenner sind
leider nicht ausgeblieben. Für solche Randalierer und Chaoten darf es
keinen Pardon geben.

Die gestrige Demonstration gegen die von Österreich geplanten
Kontrollen am Brenner lief, wie befürchtet, aus dem Ruder. Bereits im
Vorfeld hatten radikale Aktivisten zum „Tag des Kampfes“ aufgerufen,
offensichtlich nicht vergeblich: Zu den Demonstranten gesellten sich
mit Schlägern, Eisenstangen, Steinen und explosivem Material
ausgerüstete italienische Linksaktivisten und Anarchisten, viele
davon vermummt. Und sie sorgten für die befürchteten Randale und
Zusammenstöße mit der Polizei.
Dass es diesen Radikalen auch nur irgendwie um die Sache, nämlich die
Verhinderung von Grenzhürden, ginge, darf bezweifelt werden.
Stattdessen ist das Ziel Radau unter Inkaufnahme von Gewalt und
schweren Schäden – auch von verletzten anderen Demonstranten und
Polizisten. Einmal mehr zeigt sich anhand der gestrigen Eskalation am
Brenner, wie wichtig die Durchsetzung der Vermummungsverbote wäre. Ob
die Strafen bei Verstößen ausreichen, ist zu prüfen. Ebenso, ob
solche Demos, bei denen bereits im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen wird,
künftig nicht von vornherein untersagt werden sollten.
Dem Ziel zumindest eines Teils der Demonstranten, nämlich die
Kontrollen am für Tirol historisch so bedeutenden Brenner zu
verhindern, wird mit solchen Exzessen ein Bärendienst geleistet. Die
neuen Grenzhürden sind gerade für Tirol schmerzlich, aber für eine
geordnete Aufnahme bzw. Weiterreise von Flüchtlingen das letzte
Mittel – weil Italien bisher in seinen Maßnahmen zu lasch war und
Deutschland zwar Österreich wegen der Kontrollen ständig kritisiert
(wie übrigens im Vorjahr wegen der Durchreise nach Deutschland), aber
an Österreichs Grenze längst selbst kontrolliert.

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