Bundesfinanzgesetz bis 2020 plenumsreif

Utl.: Um Finanztransaktionssteuer wird laut Schelling weiter
gerungen =

Wien (PK) - Der Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 ist plenumsreif.
Nach dem Expertenhearing (siehe dazu PK-Meldung Nr. 465/2016) und
einer anschließenden kurzen Debatte mit Finanzminister Hans Jörg
Schelling im Budgetausschuss stimmten SPÖ und ÖVP dem Gesetzentwurf
und der darin vorgesehenen Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2016
samt Erhöhung der Auszahlungsobergrenze für das laufende Finanzjahr
um 1,6 Mrd. € auf 78,1 Mrd. € zu (1096 d.B.). Eine Ergänzung im
Bundeshaushaltsgesetz dient der rechtlichen Absicherung eines
allfälligen Brückendarlehens an den Einheitlichen
Bankenabwicklungsfonds, der seit Beginn des Jahres im Rahmen der EU-
Bankenunion aufgebaut wird.

Ebenfalls mit SP-VP-Mehrheit akzeptierten die Abgeordneten einen
Bericht des Finanzministers zum vorläufigen Gebarungserfolg 2015 und
die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms bis 2020
(III-259 d.B.). Gegen die Stimmen der Grünen sprach sich der
Ausschuss dafür aus, Mazedonien für dessen Grenzschutz 15
österreichische Nachtsichtgeräte zu überlassen. Eine Initiative der
Grünen auf Globalbudgets für behinderte Menschen in jedem Ressort
samt Darstellung dieser Maßnahmen in einem Anhang zum Budget wurde
grundsätzlich positiv aufgenommen, auf Vorschlag von ÖVP-Abgeordnetem
Andreas Hanger vorerst aber vertagt. Ressortberichte zum laufenden
Budgetcontrolling und zur Lage der Eurokrisenländer akzeptierte der
Ausschuss mehrheitlich und wies den Bericht über
Mittelverwendungsüberschreitungen im 1. Quartal 2016 seinem
Unterausschuss zu.

Strukturelles Nulldefizit 2015: Auch Grüne zollen Lob

Hauptthema in der Debatte war der Budgetvollzug. So räumte Grün-
Abgeordneter Bruno Rossmann ein, dass der Gebarungserfolg 2015
durchaus als erfreulich zu werten ist. Trotz schlechter Konjunktur
und steigender Arbeitslosigkeit sei es gelungen, im vergangenen Jahr
ein grundsätzlich positives Ergebnis zu erreichen. Als
zufriedenstellend wertete er überdies die Entwicklung bei den
öffentlichen Abgaben in den ersten Monaten 2016. Was seiner Meinung
nach allerdings weiter nicht gelöst wurde, ist die dauerhafte
Unterdotierung des Budgets des Bildungsressorts.

Nach wie vor nicht ganz zufrieden ist Rossmann überdies mit der
Übersichtlichkeit der Berichte des Finanzministeriums. Anhand der
vorliegenden Daten und Erläuterungen sei nicht nachvollziehbar, ob
beschlossene steuerliche Maßnahmen tatsächlich die angestrebte
Wirkung gezeigt hätten bzw. ob angekündigte Einsparungen bei den
Ermessensausgaben realisiert werden konnten. Außerdem machte er
darauf aufmerksam, dass man in den Jahren 2016 und 2017 von der im
Stabilitätsprogramm hervorgehobenen restriktiven Ausgabenpolitik und
vom restriktiven Personalplan abweiche. Es werde auch Zeit, dass das
Finanzministerium die Ergebnisrechnung endlich in den Griff bekomme,
so Rossmann.

Zufrieden mit den Gebarungserfolg 2015 zeigte sich auch SPÖ-
Abgeordneter Hannes Fazekas, auch wenn manche Experten im Hearing
gemeint hätten, dass man aufgrund der positiven Budgetentwicklung
durchaus zusätzliche Investitionen tätigen hätte können. Man habe
jedenfalls, das, was geplant war, eingehalten. Sein Fraktionskollege
Markus Vogl hob Erfolge beim Bürokratieabbau und bei
Verwaltungsvereinfachungen hervor.

Schelling: Regierung bleibt beim restriktiven Budgetvollzug

Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigte, dass die Regierung
beim restriktiven Budgetvollzug bleibe, außer dort wo Prioritäten zu
setzen seien. Aufgrund jahrelanger Nicht-Nachbesetzungen seien in
manchen Bereichen aber Personalaufstockungen nötig. Außerdem müsse
Vorsorge dafür getroffen werden, dass das Know-How älterer
MitarbeiterInnen an jüngere weitergegeben werden kann. Wesentlich ist
für Schelling, dass es weiter bei maßvollen Gehaltsabschlüssen im
öffentlichen Dienst bleibt.

Ausdrücklich betonte der Finanzminister, dass es beim Gebarungserfolg
2015 noch zu geringfügigen Änderungen kommen könne. So ist ihm
zufolge etwa noch offen, ob es beim strukturellen Defizit im
Endeffekt eine Null oder ein kleines Plus geben wird. Laut Schelling
ist es nicht exakt möglich zu sagen, wie hoch der Anteil von
Vorzieheffekten, etwa bei der KESt, am positiven Ergebnis des letzten
Jahres ist. Die Ausgabendämpfung bei den Pensionen wertete der
Minister positiv, er gab aber zu bedenken, dass die Pensionskosten in
der vom Bundesfinanzrahmen umfassten Periode trotzdem um insgesamt 3
Mrd. € steigen werden. Über die endgültige Dotierung des Budgets des
Bildungsressorts soll laut Schelling erst im Herbst entschieden
werden. Seiner Ansicht nach ist, abgesehen von den erst zu
berechnenden Auswirkungen der angestrebten Bildungsreform, noch nicht
endgültig geklärt, ob tatsächlich eine Unterdotierung vorliegt.

Über eine Änderung der Definition des "strukturellen Defizits" werden
laut Schelling derzeit auf EU-Ebene Gespräche geführt. Als ein
Problem sieht er etwa die mangelnde Transparenz bei der derzeitigen
Berechnungsmethode. Da die Diskussion über die verschiedenen
vorliegenden Vorschläge seiner Einschätzung nach jedoch noch eine
Weile dauern werden, geht er davon aus, dass für das Budget 2017 auf
jeden Fall noch die alte Definition gelten wird.

Steigende Mehrwertsteuereinnahmen im ersten Quartal 2016

Die Mehrwertsteuer ist laut Schelling im ersten Quartal 2016
gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 4,8% gestiegen. Er
wollte das im Ausschuss aber in erster Linie auf die Ankurbelung des
Konsums durch die Steuerreform und nicht auf die
Registrierkassenpflicht zurückführen. Gravierende Veränderungen bei
der Registrierkassenpflicht lehnt Schelling, wie er bereits beim
Hearing betont hatte, ab, er kann sich aber Nachbesserungen bei
einzelnen Details vorstellen.

Von Rossmann auf den Diskussionsstand bezüglich
Finanztransaktionssteuer angesprochen, berichtete Schelling, dass
derzeit auf Wunsch von Belgien, Deutschland und Griechenland eine
Studie über die Auswirkungen der Steuer auf die Realwirtschaft
erstellt wird. Diese solle in etwa sechs Wochen vorliegen.
Gleichzeitig überlegten zwei weitere Länder einen Ausstieg, womit
aber das notwendige Quorum von neun Ländern für eine vertiefte
Zusammenarbeit gefährdet wäre. Schelling zufolge könnte noch im Juni
eine Entscheidung getroffen werden.

Was die Finanzausgleichsverhandlungen betrifft, informierte Schelling
die Abgeordneten über Überlegungen, die Komplettverantwortung für die
Kindergärten - auf Basis von Richtlinien des Bundes - direkt an die
Gemeinden zu übertragen. Dabei ist allerdings noch offen, ob die
Finanzierung weiter über den Umweg der Länder erfolgen soll. Auf
Wunsch der Gemeinden werde auch über das Thema Grundsteuer
diskutiert.

Budgetdefizit 2016 könnte deutlich höher ausfallen als veranschlagt

Gemäß dem Beschluss des Budgetausschusses könnte das Budgetdefizit
2016 deutlich höher ausfallen als im Herbst veranschlagt. Zwar sieht
die mit dem Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 mitbeschlossene
Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2016 Minderausgaben bei den Pensionen
von rund einer halben Milliarde Euro und Einsparungen im
Gesundheitsbereich vor, gleichzeitig rechnet die Regierung aber mit
deutlich höheren Ausgaben für die Bereiche Sicherheit und
Integration. Allein das Innenministerium soll demnach heuer bis zu
629,5 Mio. € mehr für Grenzkontrollen, Personalaufstockungen bei der
Polizei und beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Versorgung
von Flüchtlingen und sicherheitsrelevante Investitionen erhalten.
Aber auch in etlichen anderen Bereichen sind Budgetüberschreitungen
in Aussicht genommen. So wird mit der BFG-Novelle etwa für drohende
höhere Zinszahlungen im Ausmaß von rund 500 Mio. €, die Neuauflage
des Handwerkerbonus, Kostensteigerungen beim Pflegegeld und der 24-
Stunden-Betreuung sowie die Expo in Astana Vorsorge getroffen. Auch
das Bundesverwaltungsgericht und das Leopold-Museum können mit Extra-
Geld rechnen. Insgesamt summieren sich die
Überschreitungsermächtigungen auf mehr als 1,8 Mrd. €.

Aktuelle Entwicklungen in Portugal, Spanien und Griechenland

Gegenstand der Debatte war auch die Situation in den Euro-
Krisenländer, wobei sich Rainer Hable (N) und Robert Luger (T) mit
aktuellen Entwicklungen in Griechenland und möglichen Problemen bei
der Rückzahlung eines Milliardenbetrags im kommenden Juli befassten.
Die vom IWF angesprochene Schuldentragfähigkeit Griechenlands
thematisierte Werner Kogler (G). Nach den jüngsten Entwicklungen in
Portugal und Spanien erkundigte sich Andreas Zakostelsky (V).

Ein zunehmender Zinsenspread, der Portugals nach Amtsantritt der
neuen Regierung Probleme bereitete, habe sich wieder normalisiert,
berichtete Finanzminister Hans Jörg Schelling, die vorgesehenen
Programmmaßnahmen werden laut portugiesischem Finanzminister
umgesetzt. In Spanien wurden jüngst Neuwahlen fixiert, nachdem
Versuche einer Regierungsbildung scheiterten. "Griechenland hat
geliefert", sagte der Finanzminister auf die Frage, ob Griechenland
seine Reformverpflichtungen einhalte. Würde es nicht liefern, könnten
ESM-Zahlungen nicht erfolgen. Aktuell werden in Athen die
Pensionsreform und das Privatisierungsprogramm geprüft, das besonders
wichtig sei, weil Privatisierungserlöse zur Finanzierung von
Wachstumsmaßnahmen verwendet werden können. Diese beiden Punkte seien
die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche des ESM-
Hilfsprogramms. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands bestehe
grundsätzlich, allerdings hält es der IWF für notwendig, die Höhe der
Zinsen, die Dauer der Laufzeiten und der Rückstellungsfreistellung zu
überprüfen. Probleme zwischen dem IWF und Griechenland bestünden
wegen der Forderung des IWF nach - für Griechenland politisch heiklen
- Beschlüssen für automatische Reaktionen im Fall, dass Griechenland
bestimmte Ziele nicht erreicht. Das Ergebnis einer Studie, die zeigt,
dass 95% der Hilfsgelder für Griechenland bisher für den
Schuldendienst und für Zinsen, indirekt also zur Bankenrettung,
aufgewendet wurden, erklärte Finanzminister Schelling mit dem
Umstand, dass Griechenland keinen Zugang zu den Finanzmärkten hat und
alle seine Staatsanleihen bei griechischen Banken begibt.

Über den Inhalt der Ressortberichte zum Budgetvollzug 2015 und 2016
informierte die Parlamentskorrespondenz (PK) in folgenden Meldungen:
Nr. 84 vom 2.2.2016 (vorläufiger Gebarungserfolg 2015), Nr. 192 vom
2.3.2016 (Monatserfolg Jänner 2016), Nr. 336 vom 4.4.2016
(Monatserfolg Februar 2016), Nr. 443 vom 2.5.2016 (Monatserfolg März
2016), Nr. 70 vom 29.1.2016 (Vorbelastungen im 4. Quartal 2015), Nr.
348 vom 6.4.2016 (Mittelverwendungsüberschreitungen im vierten
Quartal 2015), Nr. 447 vom 2.5.2016
(Mittelverwendungsüberschreitungen im 1. Quartal 2016) und Nr. 453
vom 3.5.2016 (Eurostabilisierung im 1. Quartal 2016).

Mazedoniens Grenzschutz erhält 15 österreichische Nachtsichtgeräte

Gegen Ende eines langen Sitzungstages empfahl der Budgetausschuss dem
Nationalratsplenum mit breiter Mehrheit die Annahme einer
Regierungsvorlage zur Überlassung von 15 Nachtsichtgeräten an
Mazedonien, um das Land bei der besseren Überwachung seiner Grenze zu
unterstützen (1108 d.B.).

Grüne: Mehr Transparenz für behinderte Menschen im Bundeshaushalt

Ihren Antrag auf Einrichtung eines Globalbudgets für Maßnahmen für
behinderte Menschen in jedem Ressort samt Darstellung dieser
Maßnahmen als Beilage zum Bundesvoranschlag (426/A(E)) begründete
Abgeordneten Helene Jarmer (G) mit dem Transparenzgebot im
Haushaltsrecht und mit Hinweisen auf die UN-
Behindertenrechtskonvention und den "Nationalen Aktionsplan
Behinderung 2012 bis 2020". Die Vertagung erfolgte auf Vorschlag von
Andreas Hanger (V) mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

Andreas Hanger (V) bekannte sich zur Inklusion und zeigte Verständnis
für das Anliegen Jarmers, gab aber zu bedenken, dass die zusätzliche
Erhebung von Daten bürokratischen Aufwand mit sich bringe, der zu
prüfen sei. Kai Jan Krainer (S) regte an, über Querschnittsmaterien
wie die Maßnahmen für behinderte Menschen oder die
Entwicklungszusammenarbeit nachträglich Berichte vorzulegen. Die
darüber zu führenden Gespräche sollten in den Verhandlungen über die
Haushaltsrechtsnovelle und zum Thema wirkungsorientierte
Folgenabschätzung geführt werden, lautete der Vorschlag von
Ausschussobfrau Gabriele Tamandl. Eine Lösung des Problems über den
Ansatz der Wirkungsziele lehnte Bruno Rossmann (G) ab, er
unterstützte aber den Vorschlag Krainers, in einer Beilage zum Budget
Maßnahmen für behinderte Menschen zusammenzufassen. Zudem regte
Rossmann an, Globalbudgets oder Untergliederungen nicht an Ressorts
zu knüpfen, sondern bestimmten Themen zu widmen - so könnte man
Probleme mit Querschnittmaterien im Haushaltsrecht lösen. - Der
Antrag wurde auf Vorschlag von Andreas Hanger (V) mit SPÖ-ÖVP-
Mehrheit vertagt. (Schluss) gs/fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf
www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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