Lopatka: Eine starke EU bedeutet auch ein starkes Europa

Utl.: Europa muss an Herausforderungen wachsen – Europäisches
Wertemodell entschlossen verteidigen – CVP-Pfister: EU muss
mehr Problemlösungskompetenz entwickeln =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der Matinee der Politischen Akademie
zum alljährlich am 9. Mai begangenen Europatag der Europäischen Union
betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann
Dr. Reinhold Lopatka: „Eine starke Europäische Union bedeutet auch
ein starkes Europa. Das wird uns umso mehr bewusst, als die aktuellen
Herausforderungen und Krisen nur durch ein gemeinsames und
entschlossenes Vorgehen bewältigt werden können.“ So konfrontierten
die Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas, das
Erstarken des islamistischen Terrors und der Flüchtlings- und
Migrationsdruck den Kontinent mit Problemen von bis dato ungekannter
Intensität. Gerade das Fehlen einer nachhaltigen europäischen Lösung
in der Flüchtlingsfrage sei hier hervorzuheben. Österreich werde,
„bis eine solche gefunden ist, seine Interessen weiterhin mit
nationalen Maßnahmen schützen“, so Lopatka.

Doch auch wenn Europa sich an einem Wendepunkt befinde, so sei dieser
nicht nur als Krise, sondern sehr wohl auch als Chance zu sehen.
„Europa zerbricht nicht, es wird und muss an der Herausforderung
wachsen. Dazu haben wir einen klaren Handlungsauftrag, bei dem es
gilt, bestehende Instrumente anzupassen, die Subsidiarität zu stärken
und die Bürgernähe zu intensivieren“, hält Lopatka fest.

CVP-Pfister: EU-Politik muss mehr Kompetenz bei Problemlösung
entwickeln

Im Rahmen der Matinee zum Europatag erklärt der Präsident der
Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP), Nationalrat
Dr. Gerhard Pfister, bei seiner Keynote die kritische Außensicht auf
die EU: "Seit 1989 erleben wir eine Überdehnung der EU. Die
Integration neuer Mitgliedsstaaten geschah in zu hoher
Geschwindigkeit und ohne, dass manche Kandidaten tatsächlich die
notwendigen Erfordernisse erfüllt haben." Dies räche sich heute -
denn Abkommen wie Schengen oder Dublin würden nicht oder nur
unzureichend umgesetzt. "Die EU steht durch die Flüchtlingsströme vor
der größten Krise ihrer Geschichte", so Pfister. Die europäischen
Regierungen müssten kompetenter in der Bewältigung komplexer
Aufgabenstellungen werden. Hierbei könne „die hervorragende
historische Kompetenz der österreichischen Bündnispolitik“ ein neuer
Ansatz für die oft zentral gesteuerte EU darstellen. Österreich habe
„als einziges europäisches Land eine gesamteuropäische Tradition und
ein entsprechendes Geschichtsbewusstsein“, ihm sei stets bewusst
gewesen, „dass Europa größer ist als die EU und dass Ost-Europa ein
Teil davon ist“.

Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit

Die Botschafterin des Vereinigten Königreichs, Susan J. Le Jeune
D'Allegeershecque, der Botschafter von Ungarn, Dr. Janos Perenyi und
der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Österreich,
Johannes Konrad Haindl, diskutierten bei der anschließenden
Panel-Diskussion über aktuelle und kommende Herausforderungen an die
EU. Klar sei, so eine Kernaussage, dass das in Europa Erreichte -
Freiheit, Sicherheit und Wohlstand - keine Selbstverständlichkeit
sei. Dessen müsse man sich auch bewusst sein und man müsse dafür
arbeiten, diese zu erhalten.

Europäisches Wertemodell gemeinsam und entschlossen verteidigen

Es gelte, das europäische Modell, welches für Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Freiheit stehe, zu verteidigen. „Die EU hat uns hohen
Wohlstand gebracht – denn mit einem Anteil von sieben Prozent an der
Weltbevölkerung werden 23 Prozent des globalen BIP und 40 Prozent der
globalen Sozialleistungen erwirtschaftet“, so ÖVP-Klubobmann Lopatka.
Um diese Errungenschaften zu erhalten und weiterzuentwickeln, müsse
Europa mit einer Stimme sprechen, so Lopatka, der diesbezüglich auf
die Bedeutung einer starken gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik verweist und abschließend sagt: „Außenpolitik
bedeutet für uns, die Vertretung und Durchsetzung der Interessen der
Österreicherinnen und Österreicher in Europa und die Interessen
Österreichs und Europas in der Welt wahrzunehmen. Dafür steht die
ÖVP.“
(Schluss)

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