Bundeskanzler Faymann und AK-Präsident Kaske zu TTIP: Wir schützen, was ganze Generationen vor uns aufgebaut haben

Wien (OTS) - „In einer Zeit, in der viel über TTIP diskutiert wird, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Standards nicht gesenkt werden dürfen. Dies darf weder bei Lebensmitteln, noch bei der Umwelt, noch im Arbeitsbereich geschehen. Wir schützen das, was ganze Generationen vor uns aufgebaut haben. Dazu zählen der Konsumentenschutz, die Lebensmittelsicherheit oder die soziale Infrastruktur. Wir prüfen daher die Texte sehr genau auf ihren Inhalt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in der Arbeiterkammer in Wien.

Vor allem die Einführung von Schiedsgerichten sei sehr kritisch zu sehen. „Warum benötigen Staaten, deren Gerichte objektiv und unabhängig sind, diese zusätzliche Einrichtung? Mit deren Hilfe sollen gute Standards – die wir verteidigen wollen – ausgehöhlt werden“, so Faymann.

Es spreche nichts dagegen, den Freihandel zu stärken. Standards sollten aber verbessert und nicht verschlechtert werden. Nach Vorliegen des Textes des CETA-Freihandelsabkommens bestehe nun aber die Befürchtung, dass in Kanada ansässige US-Firmen die EU klagen könnten.

Österreich vertrete in diesem Moment eine klare Meinung. „Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher keine Abkommen will, durch das Standards verschlechtert werden. Daher ist klar, dass die Regierung und die Interessensvertretungen die Bevölkerung zu vertreten haben“, so der Bundeskanzler.

„Es ist heute eine gute Gelegenheit, unsere Position zu CETA und TTIP zu stärken. Vor allem ist es wichtig, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden. Unsere Kritikpunkte bleiben aber weiterhin aufrecht: Keine Sondergerichte für die Multis und keine Senkung von Standards, egal ob bei Arbeitnehmern, beim Konsumentenschutz oder etwa im Bereich des Umweltschutzes“, sagte Rudi Kaske, Präsident der AK Wien und der Bundesarbeitskammer, der sich auch für den Schutz der Erwerbstätigen aussprach. „Wir fordern, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft respektiert werden müssen“, so Kaske abschließend.

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