Bundeskanzler Faymann und AK-Präsident Kaske zu TTIP: Wir schützen, was ganze Generationen vor uns aufgebaut haben

Wien (OTS) - „In einer Zeit, in der viel über TTIP diskutiert wird,
wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Standards nicht gesenkt
werden dürfen. Dies darf weder bei Lebensmitteln, noch bei der
Umwelt, noch im Arbeitsbereich geschehen. Wir schützen das, was
ganze Generationen vor uns aufgebaut haben. Dazu zählen der
Konsumentenschutz, die Lebensmittelsicherheit oder die soziale
Infrastruktur. Wir prüfen daher die Texte sehr genau auf ihren
Inhalt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei
einer Pressekonferenz in der Arbeiterkammer in Wien.

Vor allem die Einführung von Schiedsgerichten sei sehr kritisch zu
sehen. „Warum benötigen Staaten, deren Gerichte objektiv und
unabhängig sind, diese zusätzliche Einrichtung? Mit deren Hilfe
sollen gute Standards – die wir verteidigen wollen – ausgehöhlt
werden“, so Faymann.

Es spreche nichts dagegen, den Freihandel zu stärken. Standards
sollten aber verbessert und nicht verschlechtert werden. Nach
Vorliegen des Textes des CETA-Freihandelsabkommens bestehe nun aber
die Befürchtung, dass in Kanada ansässige US-Firmen die EU klagen
könnten.

Österreich vertrete in diesem Moment eine klare Meinung. „Ich bin
davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und
Österreicher keine Abkommen will, durch das Standards verschlechtert
werden. Daher ist klar, dass die Regierung und die
Interessensvertretungen die Bevölkerung zu vertreten haben“, so der
Bundeskanzler.

„Es ist heute eine gute Gelegenheit, unsere Position zu CETA und TTIP
zu stärken. Vor allem ist es wichtig, dass die Verhandlungen auf
Augenhöhe geführt werden. Unsere Kritikpunkte bleiben aber weiterhin
aufrecht: Keine Sondergerichte für die Multis und keine Senkung von
Standards, egal ob bei Arbeitnehmern, beim Konsumentenschutz oder
etwa im Bereich des Umweltschutzes“, sagte Rudi Kaske, Präsident der
AK Wien und der Bundesarbeitskammer, der sich auch für den Schutz der
Erwerbstätigen aussprach. „Wir fordern, dass die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft respektiert werden
müssen“, so Kaske abschließend.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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