FPÖ/AUF: Darmann und Herbert fordern „ehrliche“ zusätzliche Planposten für die Polizei statt virtueller Spielchen!

Utl.: Das Regierungsversprechen von zusätzlichen 2.000 Beamten im
Exekutivbereich sind ein besseres 'Hütchenspiel'. Die
Regierung betreibt lediglich eine Umverteilung" =

Wien (OTS) - Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP geht es nur darum, den
Österreichern ein besseres Sicherheitsgefühl vorzugaukeln, statt
tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Ankündigungen von
tausenden Polizisten mehr sind nach wie vor leere Versprechen, das
zeigt sich unter anderem jetzt in Wien wieder einmal ganz deutlich“,
so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann und der
freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und
AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert. Sie forderten von
der Regierung „ehrliche“ zusätzliche Planposten für die Polizei statt
virtueller Spielchen.

„Durch den Kahlschlag bei der Exekutive, im Zuge dessen auch mehr als
hundert Polizeiposten zugesperrt wurden, und durch die fragwürdige
Willkommensunkultur hat die Regierung die Sicherheitslage in
Österreich mutwillig verschlechtert. Die Exekutivbeamten wurden mit
Aufgaben in Zusammenhang mit der neuen Völkerwanderung überfrachtet,
ihre Kernaufgaben in gewohnter Qualität und Schnelligkeit zu
erfüllen, wurde für die Beamten nahezu unmöglich gemacht. Man
bräuchte eben deutlich mehr Personal“, so Darmann und Herbert.

Das Regierungsversprechen von zusätzlichen 2.000 Beamten im
Exekutivbereich sei nämlich ein besseres „Hütchenspiel“: „Es wird
keinen einzigen Beamten zusätzlich auf der Straße geben, die
Neuaufnahmen sind nur dazu da, um die Lücke zu füllen, die
Pensionierungen, Zuteilungen und Abkommandierungen für Gefahrenlagen
hinterlassen. Das ist eine reine Umverteilung. Dazu kommen 1.000 neue
Planstellen als Vorgriffe bis ins Jahr 2018, wodurch damit neue
Personalengpässe in den kommenden Jahren bereits vorprogrammiert
sind“, erklärten Darmann und Herbert, der in diesem Zusammenhang auch
Hermann Greylinger, den Chef der Polizeigewerkschaft, kritisierte:
„Jetzt plötzlich, nachdem die Antwort auf meine Anfrage an das
Innenministerium vorliegt, schlägt Greylinger Alarm. Also entweder
ist er erst jetzt aufgewacht oder die Bedingungen, unter denen unsere
Kolleginnen und Kollegen leiden müssen, haben ihn bisher nicht
interessiert. Beides ist für sich genommen ein Armutszeugnis“, so
Herbert.

„Wir Freiheitliche haben verschiedene Initiativen gesetzt, in denen
wir etwa eine sofortige ehrliche Aufstockung der Planstellen und
zusätzliche Schutzausrüstung für die Polizei gefordert haben. Das
wurde von den Regierungsfraktionen aber mehrmals abgelehnt – zulasten
der österreichischen Bevölkerung und der Exekutive“, so Darmann und
Herbert.

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