Bundeskanzler Faymann zu TTIP: "Es darf zu keiner Aushöhlung europäischer Standards kommen"

Regierung beschließt Finanzhilfe für Landwirtschaft – Erleichterungen für Vereine geplant – Diskussion über Freihandelsabkommen TTIP

Wien (OTS) - "Wir haben heute im Ministerrat angesichts der schweren Schäden in der Landwirtschaft eine Direkthilfe beschlossen. Jene rund 5.000 betroffenen Landwirte sollen sich darauf verlassen können, dass eine Gemeinschaft zusammen hält, wenn dringend Hilfe notwendig ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Laut ersten Schätzungen würden die massiven wetterbedingten Schäden in der Landwirtschaft bei etwa 200 Millionen Euro liegen.

Ein weiteres Thema der heutigen Regierungssitzung seien mögliche Erleichterungen für Vereine gewesen, die aufgrund der Einführung der Registrierkassenpflicht über Probleme in ihrer Tätigkeit berichtet hatten. "Wir haben mehr als 120.000 Vereine in Österreich, in denen viele Menschen ehrenamtlich aktiv sind. Genauso wie aus dem Bereich der Kleinunternehmen wurden auch hier bestimmte Sorgen bezüglich der Umsetzung der Registrierkassenpflicht geäußert. Daher wollen wir nun einen Vorschlag erarbeiten, um Anpassungen möglich zu machen, die die Vereinstätigkeit in dieser Hinsicht erleichtern", so Faymann.

Am kommenden Wochenende werde der Bundeskanzler an einem politischen Treffen in Schweden zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA teilnehmen. "Es soll dabei insbesondere über die Risiken diskutiert werden, die mit diesen Abkommen verbunden sind. Für mich ist klar, dass es zu keiner Aushöhlung europäischer Standards kommen darf, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Soziales und Lebensmittelsicherheit. Aber auch der Einführung von Schiedsgerichten muss mit viel Skepsis begegnet werden. Österreich bleibt bei seiner Haltung, dass wir von den gemeinsam erkämpften Standards in Europa nicht abrücken dürfen", betonte Faymann.

Der Bundeskanzler erinnerte abschließend an das Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai: "Aus diesem Anlass werden wir im Bundeskanzleramt am Sonntag einen Staatsakt abhalten, bei dem wir dem Kriegsende und der vielen Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges gedenken. Es geht dabei auch um eine Würdigung jener Menschen, die damals Widerstand geleistet haben und jener, die nach dem Kriegsende unser Land wieder aufgebaut haben. Wichtig ist, dass wir aus der Vergangenheit auch die richtigen Schlüsse für die heutige Zeit ziehen."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

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