Bundeskanzler Faymann zu TTIP: "Es darf zu keiner Aushöhlung europäischer Standards kommen"

Utl.: Regierung beschließt Finanzhilfe für Landwirtschaft –
Erleichterungen für Vereine geplant – Diskussion über
Freihandelsabkommen TTIP =

Wien (OTS) - "Wir haben heute im Ministerrat angesichts der schweren
Schäden in der Landwirtschaft eine Direkthilfe beschlossen. Jene rund
5.000 betroffenen Landwirte sollen sich darauf verlassen können, dass
eine Gemeinschaft zusammen hält, wenn dringend Hilfe notwendig ist",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Laut ersten Schätzungen
würden die massiven wetterbedingten Schäden in der Landwirtschaft bei
etwa 200 Millionen Euro liegen.

Ein weiteres Thema der heutigen Regierungssitzung seien mögliche
Erleichterungen für Vereine gewesen, die aufgrund der Einführung der
Registrierkassenpflicht über Probleme in ihrer Tätigkeit berichtet
hatten. "Wir haben mehr als 120.000 Vereine in Österreich, in denen
viele Menschen ehrenamtlich aktiv sind. Genauso wie aus dem Bereich
der Kleinunternehmen wurden auch hier bestimmte Sorgen bezüglich der
Umsetzung der Registrierkassenpflicht geäußert. Daher wollen wir nun
einen Vorschlag erarbeiten, um Anpassungen möglich zu machen, die die
Vereinstätigkeit in dieser Hinsicht erleichtern", so Faymann.

Am kommenden Wochenende werde der Bundeskanzler an einem politischen
Treffen in Schweden zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA
teilnehmen. "Es soll dabei insbesondere über die Risiken diskutiert
werden, die mit diesen Abkommen verbunden sind. Für mich ist klar,
dass es zu keiner Aushöhlung europäischer Standards kommen darf,
insbesondere in den Bereichen Umwelt, Soziales und
Lebensmittelsicherheit. Aber auch der Einführung von Schiedsgerichten
muss mit viel Skepsis begegnet werden. Österreich bleibt bei seiner
Haltung, dass wir von den gemeinsam erkämpften Standards in Europa
nicht abrücken dürfen", betonte Faymann.

Der Bundeskanzler erinnerte abschließend an das Gedenken zum Ende des
Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8.
Mai: "Aus diesem Anlass werden wir im Bundeskanzleramt am Sonntag
einen Staatsakt abhalten, bei dem wir dem Kriegsende und der vielen
Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges gedenken.
Es geht dabei auch um eine Würdigung jener Menschen, die damals
Widerstand geleistet haben und jener, die nach dem Kriegsende unser
Land wieder aufgebaut haben. Wichtig ist, dass wir aus der
Vergangenheit auch die richtigen Schlüsse für die heutige Zeit
ziehen."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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