• 03.05.2016, 10:19:39
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FPÖ-Wurm: Konsumentenschutzausschuss soll VKI und Wettbewerbsbehörde zum Thema Bankomat-Gebühren laden

"Konsumentenschutzminister Stöger soll nicht 'Kindesweglegung' betreiben. Das Thema dem Finanzminister zu überlassen, ist aus Sicht der Konsumentenschutzpolitik grob fahrlässig"

Utl.: "Konsumentenschutzminister Stöger soll nicht 'Kindesweglegung'
betreiben. Das Thema dem Finanzminister zu überlassen, ist aus
Sicht der Konsumentenschutzpolitik grob fahrlässig" =

Wien (OTS) - „Der nächste Konsumentenschutzausschuss am 29. Juni muss
sich dringend mit dem Thema Bankomat-Gebühren beschäftigen - und zwar
unter Beiziehung des Vereins für Konsumenteninformation und der
Bundeswettbewerbsbehörde, um hier vollständige Transparenz und
Expertise zu haben. Die Konsumenten auf ein Prüfungsergebnis der
Wettbewerbsbehörde im November zu vertrösten, ist zu wenig. Dann kann
es nämlich schon zu spät sein, in der Zwischenzeit können nämlich die
heimischen Konsumenten von den Banken bereits vor vollendete
Tatsachen gestellt werden", so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
NAbg. Peter Wurm.

"SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger muss hier endlich Farbe
bekennen und soll keine 'Kindesweglegung' betreiben. Das Thema dem
Finanzminister zu überlassen, ist aus Sicht der
Konsumentenschutzpolitik grob fahrlässig. Schelling möchte die
Bankenabgabe weiter einheben, dazu ist ihm jedes Mittel recht, auch
dass auf Kosten der Konsumenten den Banken weitere Einnahmen, etwa
einer Bankomat-Gebühr, in Aussicht gestellt werden", warnte Wurm.

"Konsumentenschutzminister Stöger soll sich an die erst wenige Wochen
zurückliegende Causa des Bank-Austria-Pensionsdeals erinnern. Da
haben Stöger und sein Vorgänger Rudolf Hundstorfer auch Wochen und
Monate verstreichen lassen. Ergebnis war, dass die Bank die Politik
vor vollendete Tatsachen gestellt hat und man erst fünf Minuten nach
zwölf eine gesetzliche Lösung zum Wohle der Republik herbeiführen
konnte", so Wurm.

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