VKI: Auch Autopfandleiher müssen Zinsen klar ausweisen

OLG Linz bestätigt Intransparenz bei AA Autopfandleihe und Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Zinsen eines Autopfandleihers vor. Der beklagte Autopfandleiher (AA Autopfandleihe GmbH) verwendete eine Zinstabelle, in der die Zinsen numerisch (also nicht prozentuell) und pro Monat (also nicht pro Jahr) angegeben wurden (z.B. für ein 700 Euro-Darlehen Zinsen in der Höhe von 35 Euro monatlich). Das Oberlandesgericht Linz bestätigte nun eine Entscheidung des Erstgerichts und beurteilte die Darstellung als intransparent. Für einen durchschnittlichen Kunden sei eine Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes anhand der Tabelle schwer oder kaum möglich, so das Gericht. Die gewählte Aufmachung verschleiere die tatsächliche Belastung und erschwere die Vergleichbarkeit mit anderen Kreditangeboten.

Des Weiteren entschied das OLG Linz, dass in diesem Fall auch die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes eingehalten werden müssten. Im Normallfall sind diese Regelungen nicht auf Verträge anwendbar, bei denen der Kreditnehmer nur mit einer dem Kreditgeber übergebenen Sache haftet. Bei der AA Autopfandleihe GmbH war es aber üblich, dass das verpfändete Auto weiterhin beim Kreditnehmer verblieb. Das Unternehmen warb sogar damit, dass die Kreditnehmer ihre Kraftfahrzeuge weiterbenützen durften.

Da die Autos folglich nicht dem Pfandleiher übergeben wurden, kommt die Ausnahme des Verbraucherkreditgesetzes hier nicht zur Anwendung. Vielmehr hat in solchen Fällen auch der Pfandleiher die gesetzlichen Schutzbestimmungen einzuhalten. Kundinnen und Kunden steht damit ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen zu. Für Anbieter wiederum gelten erweiterte vorvertragliche Informationspflichten sowie die Pflicht, den Effektivzinssatz auszuweisen.

„Es ist erfreulich, dass nun auch die zweite Instanz diesen intransparenten Praktiken der Branche einen Riegel vorgeschoben hat“, so Dr. Beate Gelbmann, zuständige Juristin im VKI. „Auch für Pfandleiher gilt, dass sie die Zinsen klar ausweisen müssen.“

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es unter www.verbraucherrecht.at. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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