TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln

Utl.: Greenpeace: Österreichs Bundesregierung muss aus
TTIP-Winterschlaf aufwachen und Veto einlegen =

Amsterdam/Berlin/Brüssel/Wien (OTS) - Selbst rückwirkend könnte das
umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien
zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die
Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande
veröffentlichten Verhandlungstexte. Die TTIP-Texte belegen, dass die
US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von
Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis
einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die
USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück
genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der
bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden.

„Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger
Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für
Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Das
Geheimabkommen TTIP muss genauso gestoppt werden wie der EU-Kanada
Handelspakt CETA, der uns TTIP durch die Hintertüre bringen würde“,
fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich,
„Doch dafür muss die österreichische Bundesregierung aus ihrem
TTIP-Winterschlaf erwachen und ein Veto gegen beide Handelspakte
beschließen.“

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von
Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der
jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH
auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten
jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft
getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen
Chemikalien verhindert.

In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten in Deutschland
gegen die undemokratische Geheimhaltung protestiert und Teile des
bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin
projiziert. „Demokratie braucht Transparenz“ forderten die Aktivisten
mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe
zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten
heute Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun
veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind.

„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können,
was uns mit TTIP drohen würde“, so Egit, „Hinterzimmerdeals wie TTIP
und CETA passen nicht zu Demokratien. Beide Handelspakte müssen
sofort gestoppt werden. Die österreichische Bundesregierung kann
dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte heute hier online
gestellt: www.ttip-leaks.org

Fotos zum Thema TTIP-Leaks: http://bit.ly/1O9K6tH

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