Reimon/Kogler zu TTIP-Leak: Verhandlungen sofort abbrechen

Utl.: Schlimmste Befürchtungen bestätigt - CETA jetzt als
Eintrittsticket ablehnen =

Wien (OTS) - Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind
weit davon entfernt, ein Ende zu finden. Ein Leak der Süddeutschen
Zeitung zeigt nun, dass die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen mehr
als berechtigt sind. So steht die Aufweichung des
EU-VerbraucherInnenschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung,
wie eine weitere Öffnung des europäischen Marktes für
US-amerikanische Lebensmittel im Abtausch für Exporte der
europäischen Automobilindustrie. Auch beharren die USA weiter auf
Schiedsgerichte (ISDS).

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, dazu: ""TTIP ist wie ein
Vampir - im Licht stirbt es schnell. Jeder Leak durchbricht die
Geheimhaltung der VerhandlerInnen und bestätigt unsere Befürchtungen.
Die Verhandlungen gehen in eine komplett falsche Richtung. Daher kann
am Ende auch kein gutes Ergebnis stehen. Durchhalteparolen à la "der
Kurs stimmt" sind auch hier untragbar - die Verhandlungen müssen
abgebrochen werden."

Der stv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler,
untermauert diese Position: "Die aufgedeckten Papier zeigen, dass
sich der Verhandlungsverlauf zu den Schiedsgerichten und den
privilegierten Konzernklagsrechten ganz anders darstellt, als
Kommissarin Malmström uns Glauben machen will. Von den behaupteten
Verbesserungen findet sich in den nun aufgedeckten ausverhandelten
Vertragsteilen keine Spur."

Daher warnt Kogler vor einem baldigen Abschluss des Abkommens CETA
mit Kanada, das als "Einstiegsticket für TTIP betrachtet werden muss.
Dem vorliegenden CETA-Vertrag darf keineswegs zugestimmt werden, da
auch darin das Vorsorgeprinzip nicht gilt und damit genmanipulierte
Lebensmittel sowie in der EU bisher nicht zugelassene Pestizide
verstärkt den europäischen Markt erreichen werden. Mitterlehner und
Faymann dürfen CETA auf europäischer Ebene daher nicht zustimmen."

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