AUGE/UG zu Foglar: "Erich Foglar muss sich entscheiden – SPÖ-Politiker oder überparteilicher ÖGB-Präsident?"

Utl.: Utl: Scharfe Kritik an Foglars Aussagen zu FPÖ, SPÖ und
Koalitionsoptionen. =

Wien (OTS) - "Als SPÖ-Mitglied kann Erich Foglar zum Zustand seiner
Partei sagen, was er will. Das ist das Problem der SPÖ. Als
ÖGB-Präsident Ratschläge an die SPÖ zu erteilen und den
überparteilichen ÖGB in SPÖ-interne Richtungsstreitereien
hineinzuziehen ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel. Tausende
von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und andere
BelegschaftsvertreterInnen, die tagaus, tagein an der Basis und in
Betrieben für eine menschenwürdigere Gesellschaft und eine gerechtere
Arbeitswelt ohne Spaltung und Hetze kämpfen, müssen sich vor den Kopf
gestoßen führen. Diese stehen sicher nicht für irgendwelche internen
Partei-Machtspielchen zur Verfügung ", reagiert Klaudia Paiha
Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen fassungslos auf das Interview Foglars mit dem
Magazin "Profil", wonach der Präsident des Gewerkschaftsbundes, von
der SPÖ "einen anderen Umgang mit der FPÖ" einfordert.

Die FPÖ, als die Partei der extremen Rechten, war und ist seit jeher
Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft. Paiha erinnert
Foglar dabei an die Forderung von FPÖ-Vorfeldorganisationen nach
"Notgesetzen", um ArbeitnehmerInnenrechte beliebig auszuhebeln oder
den Versuch unter Schwarz-Blau den ÖGB im Zuge der BAWAG-Krise in den
Konkurs zu schicken. Ebenso an die freiheitliche Forderung nach
Senkung der AK-Umlage, was eine gravierende Schwächung der
Arbeiterkammer zur Folge hätte. Oder an die konsequente FPÖ-Ablehnung
wichtiger ArbeitnehmerInnenschutzgesetze – wie etwa des Lohn- und
Sozialdumpinggesetzes. "Diese Liste ist beliebig erweiterbar. Die FPÖ
kann nicht schön geredet werden," so Paiha weiter.

Zwt.: Foglar muss entscheiden – ÖGB-Präsident oder SPÖ-Politiker

"Wir verlangen eine Klarstellung und eine Entscheidung von Erich
Foglar, das ist er den ÖGB-Mitgliedern und tausenden
BelegschaftsvertreterInnen in den Betrieben schuldig. Er muss sich
entscheiden, ob er weiter Präsident eines überparteilichen ÖGB sein
will oder SPÖ-Politiker. Jedenfalls ist es definitiv nicht Aufgabe
eines ÖGB-Vorsitzenden, zu innerparteilichen Streitigkeiten
Positionen zu beziehen. Vor allem kann es nicht Aufgabe eines
ÖGB-Präsidenten sein, die Gefahren die von extrem rechten Parteien
auf die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und die Rechte von
ArbeitnehmerInnen und ihren Organisationen ausgehen zu relativieren
und zu ignorieren. Das ist noch nie gut gegangen," schließt Paiha.

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