Handelsvertretergesetz: FPÖ-Themessl: Rot-schwarz-grüner Kniefall vor der Versicherungslobby!

Utl.: „Die Gesetzesänderung deckelt die in der Branche übliche
Folgeprovision mit 50 Prozent des Anspruches. Viele EPU
bleiben dabei auf der Strecke!“ =

Wien (OTS) - „Mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss wurde das
Handelsvertretergesetz geändert, es ging um das Thema 'Folgeprovision
bei der Auflösung eines Agenturverhältnisses'. Mit dem
Gesetzesbeschluss wird zum Vorteil der Versicherungskonzerne ein Teil
des Einkommens (sprich Folgeprovision) tausender Versicherungsagenten
– die vorwiegend Ein-Personen-Unternehmer sind – beschnitten und
gesetzlich begrenzt. Dabei haben SPÖ, ÖVP und Grüne offensichtlich
auch das diesbezügliche OGH-Urteil ignoriert. Die Versicherungslobby
hat sich bei den Kammerfunktionären und den grün-rot-schwarzen
Parlamentariern durchgesetzt“, kritisierte der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl.

„Die Gesetzesänderung deckelt die in der Branche übliche
Folgeprovision mit 50 Prozent des Anspruches. Das eigentlich
eindeutige und richtungsweisende OGH-Urteil aus 2014 wurde hier nicht
genügend berücksichtigt. Dieses spricht nämlich davon, dass die
Folgeprovision ‚als größter Teil bzw. als überwiegenden Anteil‘ zu
leisten ist. Es ist sehr bedauerlich, dass die höchstgerichtliche
Entscheidung derart mangelhaft umgesetzt wird und die
Kammervertretung dies goutiert. Damit werden nicht die Interessen der
Versicherungsagenten vertreten“, so Themessl, der festhielt, dass der
von ihm eingebrachte Gesetzesänderungsantrag die Umsetzung des
OGH-Urteils vorgesehen hätte. „Eine Zustimmung zum freiheitlichen
Antrag wäre das Gebot der Stunde gewesen“, so Themessl.

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