Kurz für Eindämmung des Zuzugs und mehr Flüchtlingshilfe vor Ort

Utl.: Fragestunde im Nationalrat: EU-Türkei-Deal,
Russlandsanktionen, Grenzkontrollen, Deutschkurse =

Wien (PK) - Der Umgang mit der Flüchtlingskrise, sowohl auf
nationaler als auch auf internationaler Ebene, war das bestimmende
Thema der heutigen Fragestunde im Nationalrat. Außenminister
Sebastian Kurz nahm dabei nicht nur zum EU-Türkei-Deal, den
Kontrollen an der italienischen Grenze, den Problemen im Zusammenhang
mit dem Abschluss von Rückübernahmekommen, sondern auch zu
Integrationsmaßnahmen in Österreich Stellung. Weitere Fragen betrafen
u.a. den Ukraine-Konflikt, die Wirtschaftssanktionen gegenüber
Russland oder die konkrete Umsetzung der UN-Agenda 2030. Vor Eingang
in die Debatte wurde Karl Öllinger, der bereits von 1994 bis 2013 im
Hohen Haus war, als neuer Abgeordneter der Grünen angelobt, nachdem
Daniela Musiol gestern ihr Mandat zurückgelegt hat.

Kurz: EU soll mehr Druck bei Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen
ausüben

In der Frage der so genannten Rückführungsabkommen hielt
Außenminister Sebastian Kurz grundsätzlich ein gesamteuropäisches
Vorgehen für zielführender, weil gemeinsam mehr Druck ausgeübt werden
kann. Leider gehe aber oft lange nichts weiter, bedauerte Kurz
gegenüber dem SPÖ-Mandatar Josef Cap, zwischen der EU und Marokko
werde z.B. seit 14 Jahren verhandelt. Er plädiere daher dafür,
unkooperativen Ländern die Kürzung von Unterstützungsleistungen wie
z.B. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Aussicht zu
stellen, da allein durch die Androhung schon Dinge in Bewegung kommen
würden.

Österreich habe derzeit 39 derartige Abkommen abgeschlossen, 22
bilaterale und 17 auf EU-Ebene. Außerdem gebe es intensive
Bemühungen, mit Staaten wie Afghanistan, Marokko oder Algerien
weitere Verträge bzw. zumindest Memoranda auszuverhandeln. Da man
aber auch danach keine hundertprozentige Garantie habe, dass die
Länder ihre Staatsbürger zurücknehmen, müsse man vor allem danach
trachten, den Zuzug von Menschen zu reduzieren. Mit dem FPÖ-
Abgeordneten Andreas Karlsböck stimmte er darin überein, dass
Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, in das Herkunftsland
zurückgeführt werden sollen. Dadurch soll verhindert werden, dass
nicht noch mehr Menschen dazu motiviert werden, sich auf diese
gefährliche Reise zu begeben. Der Türkei-Deal biete seiner Meinung
nach eine gewisse Chance, dieses Ziel - zumindest auf der Westbalkan-
Griechenland-Route - zu erreichen. Ähnliche Anstrengungen müssen
natürlich auch bezüglich der Libyen-Italien-Route unternommen werden,
räumte er gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Reinhard Eugen Bösch (F) ein.
Dabei gehe es nicht um das Schließen der Brenner-Grenze, sondern um
verstärkte Kontrollen, die aus seiner Sicht schon auf italienischer
Seite stattfinden sollten, betonte der Minister. Negative
Auswirkungen auf den Personen- und Warenverkehr sollen dabei
möglichst vermieden werden.

Um eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort zu ermöglichen, werde
Österreich die Türkei im Jahr 2016 mit 13,5 Mio. € unterstützen,
merkte Kurz gegenüber Christoph Vavrik (N) an. Da es aber falsch sei,
sich nur auf die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zu verlassen,
haben sich er und die Innenministerin intensiv für die Schließung der
Westbalkan-Route eingesetzt. Auch die Einrichtung von Schutzzonen sei
eine richtige Idee, entgegnete er dem Abgeordneten Christoph Hagen,
in der Praxis aber nicht so leicht umsetzbar. Dazu bräuchte man
nämlich entweder ein UNO-Mandat oder die Zustimmung von Regierungen
benachbarter Länder, gab der Minister zu bedenken. Erfreulicherweise
komme es auch zu einer deutlichen Aufstockung der Gelder für die
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, merkte er gegenüber der ÖVP-
Mandatarin Claudia Durchschlag (V) an.

Deutschkurse für Flüchtlinge werden weiter ausgebaut

Da Abgeordnete Alev Korun (G) davon ausging, dass heute etwa 45.000
Personen Deutschkurse benötigen, erkundigte sie sich beim Minister
danach, welche Vorkehrungen getroffen wurde. Allein von seinem
Ressort werden heuer 10.000 Plätze für Deutschkurse bereitgestellt,
informierte Kurz, wobei die Anträge innerhalb von maximal 15 Tagen
bearbeitet werden. Daneben werden auch von anderen Ministerien sowie
den Ländern und Gemeinden große Anstrengungen in diesem Bereich
unternommen. Da der Finanzminister zusätzliche Mittel in der Höhe von
75 Mio. € bewilligt hat, könne das Angebot noch stark ausgebaut
werden. Darüber hinaus gebe es ein sehr gutes Online-Portal, das
intensiv genutzt wird. Wichtig wäre es auch, im Bildungssektor -
Stichwort "Deutsch vor Schuleintritt" - noch schneller voranzukommen,
damit Kinder und Jugendliche vom Unterricht profitieren können.
Bezüglich eines möglichen Ausbaus der Wertekurse, die derzeit aus
einem 8-Stunden-Modul bestehen, gab Kurz zu bedenken, dass aufgrund
der unterschiedlichen Bedürfnisse individuelle Lösungen gefragt sind.

Kein EU-Beitritt der Türkei ohne Volksabstimmung in Österreich

Anlässlich einer Frage des Abgeordneten Johannes Hübner (F), der der
einem EU-Beitritt der Türkei ablehnend gegenüber stand, skizzierte
Außenminister Sebastian Kurz seine grundsätzliche Einstellung zur
Europapolitik. Wenn man EU-Politik mitgestalten möchte, dann müsse
man auch zur Kenntnis nehmen, dass es andere Meinungen gibt. Er halte
es für nicht zielführend, bei jeder Frage, sofort mit der Vetodrohung
in die Diskussion einzusteigen, weil damit das europäische Projekt
zerstört werde. Außerdem habe er immer klar gesagt, dass
Verhandlungen mit der Türkei nicht zwingend einen Beitritt nach sich
ziehen müssen. Sollte man dennoch einmal vor dieser Entscheidung
stehen, müsse vorher eine Volksabstimmung in Österreich abgehalten
werden.

Internationale Politik: OSZE-Vorsitz, Ukraine-Konflikt, Russland-
Sanktionen, UN-Agenda 2030

Bei den jüngsten Gesprächen mit Außenministern Kerry, Lawrow und
Steinmeier standen nicht nur der Konflikt in Syrien und die
Flüchtlingsproblematik auf der Agenda, sondern auch die Vorbereitung
des österreichischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017, teilte Kurz den
Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (V) und Christine Muttonen (S) mit.
Aus aktuellen Gründen wolle Österreich vor allem die Fragen der
Sicherheit in Europa sowie den Kampf gegen Terrorismus und
Radikalisierung auf OSZE-Ebene behandeln. Aufs Tapet gebracht werde
auch das Thema Abrüstung, das für Österreich ein großes Anliegen ist.

Was den Ukraine-Konflikt angeht, könne man wenig Positives berichten,
bedauerte Kurz, zumal der Waffenstillstand nicht zu 100% eingehalten
wird und Russland die Sichtweise vertritt, dass es eine Bedrohung
durch den ganzen Westen gibt. Österreich stehe jedoch den Sanktionen
gegenüber Russland "sehr skeptisch" gegenüber, da man einen
gemeinsamen Weg finden müsse. Es sei seiner Ansicht nach notwendig,
wieder aufeinander zuzugehen, da es am Ende des Tages Frieden nicht
gegen, sondern nur mit Russland geben kann.

SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr pflichtete Kurz bei, dass sein Ressort
bei der Umsetzung der UN-Ziele für eine bessere Welt, der sogenannten
"Agenda 2030", eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. Man habe
sich aber dazu entschieden, noch weitere wichtige Player (Parlament,
Rechnungshof und Zivilgesellschaft) einzubinden. An einem konkreten
Konzept werde gerade gearbeitet. (Fortsetzung Nationalrat) sue

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print