Aktuelle Konflikte als große Herausforderungen für die UNO

Utl.: Klubobleute der Parlamentsfraktionen unterstützen Engagement
für Frieden und Menschenwürde =

Wien (PK) - Die Vereinten Nationen können auf uneingeschränkte
Unterstützung durch das österreichische Parlament bauen. Im Anschluss
an die Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor dem
Nationalratsplenum würdigten die Klubobleute heute den Einsatz der
Weltorganisation für Frieden und Humanität, orteten aber auch
Reformbedarf. Einer Meinung waren die sechs Fraktionen in der
Einschätzung, dass die Herausforderung durch die aktuelle
Flüchtlingskrise nur solidarisch gelöst werden kann.

Schieder: Ursachen für Flüchtlingsbewegung müssen bekämpft werden

Die UNO sei zwar nicht perfekt, sie bleibe aber das wichtigste
Instrument für eine friedliche Gestaltung der Welt, zeigte sich
Andreas Schieder überzeugt. Der Umstand, dass allerdings 70 Jahre
nach der Gründung der Weltorganisation immer noch 800 Millionen
Menschen täglich hungrig zu Bett gehen und 2,5 Milliarden Menschen
über keine ausreichende medizinische Versorgung verfügen, macht für
den SPÖ-Klubobmann allerdings die großen Herausforderungen deutlich,
vor denen die UNO heute immer noch steht. Dazu komme nun auch die
weltweite Flüchtlingsbewegung, die seiner Ansicht nach nur durch eine
Bekämpfung der Ursachen bewältigt werden könne. Schieder sprach aber
auch den Reformbedarf der UNO an und stellte dabei die Frage in den
Raum, ob das Vetorecht aus heutiger Sicht noch zeitgemäß sei.
Österreich werde sich jedenfalls in den Reformprozess einbringen und
seinen Beitrag leisten, versicherte Schieder, der im Übrigen auch
eine rasche Ratifizierung des Pariser Klimavertrages durch das
Parlament ankündigte.

Lopatka hebt Rolle Wiens als Amtssitz hervor

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhard Lopatka würdigte die Leistungen der UNO
für Frieden, Sicherheit und Menschlichkeit und bekannte sich dabei
auch zum Beitrag Österreichs. Österreich habe als kleines Land Großes
für die internationale Staatengemeinschaft geleistet und sich dabei
immer als konstruktiver Verhandlungspartner eingebracht. So nehme
gerade der Amtssitz Wien als Drehscheibe der internationalen
Diplomatie einen wichtigen Platz ein. Klar ist für Lopatka, dass die
weltpolitischen Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können,
sei dies der Terrorismus, der Klimawandel oder die Flüchtlingskrise.
Österreich werde jedenfalls auch weiterhin eine wesentliche Säule
sein, wenn es darum geht für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit,
Abrüstung oder etwa den Ausbau der internationalen Beziehungen zu
kämpfen, versicherte Lopatka.

Strache: Konflikte müssen vor Ort gelöst werden

Die friedensbringende Arbeit der Vereinten Nationen findet auch
Unterstützung durch die FPÖ, unterstrich Heinz-Christian Strache und
hob dabei den Beitrag des neutralen Österreichs hervor. Wie seine
Vorredner sah auch der Klubobmann der Freiheitlichen die UNO vor
zahlreichen Herausforderungen. So spitze sich der Konflikt mit
Russland zu einem neuen kalten Krieg zu, warnte er. Ungelöst sei auch
nach wie vor das Nahost-Problem, wo sich die arabischen Staaten
weigerten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Was die
Flüchtlingskrise betrifft, bemerkte Strache, Österreich und Europa
könnten nicht alleine die Völkerwanderungswelle der ganzen Welt
bewältigen, vielmehr müssten die Konflikte vor Ort gelöst werden.

Glawischnig ruft zu baldiger Ratifizierung des Pariser Klimavertrags
auf

Gerade die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt für Eva Glawischnig-
Piesczek die Dringlichkeit auf, mit der sich die internationale
Staatengemeinschaft der Frage der Humanität stellen muss. In Europa
sei hier eine Lösung auf Basis von Solidarität und Verantwortung
gefragt, wobei die Klubobfrau der Grünen vor allem für eine
entsprechende Überarbeitung des Dublin-Systems eintritt. Großes Lob
spendete Glawischnig für das Pariser Klimaabkommen, das sie als
Wendepunkt für eine neue Epoche und als Beweis für das Funktionieren
multinationaler Zusammenarbeit wertete. Die Grünen-Chefin hofft nun
auf eine baldige Ratifizierung durch Österreich und rief in diesem
Sinn die Abgeordneten auf, dabei eine Vorreiterrolle in Europa
einzunehmen.

Strolz sieht UNO in Syrien gefordert

Matthias Strolz, der seinerseits Ban Ki-moon als "Bürgermeister der
Weltbürger" willkommen hieß, wies auf die ungebrochene Bedeutung der
Vereinten Union in einer Welt voll blutiger Konflikte hin. Heute gehe
es mehr denn je darum, einen gemeinsamen Sinn zu entwickeln und
Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde zum Durchbruch zu verhelfen.
Auch für den NEOS-Klubchef stellt der Syrienkonflikt eine der größten
aktuellen Herausforderung dar. Er sieht die UNO ebenso wie die EU
gefordert, eine Flugverbotszone einzurichten, und rief im Übrigen zu
Maßnahmen im Nahen Osten auf, um den Menschen vor Ort wieder
Zuversicht und Lebensperspektiven zu geben.

Lugar will eine Politik ohne Krieg

Robert Lugar vom Team Stronach schloss sich dem Chor des Lobes für
die Leistungen der UNO an, meinte aber: "Wir wollen noch mehr". Vor
dem Hintergrund blutiger Konflikte und Flüchtlingsbewegungen sowie
des nach wie vor bestehenden Hungers in der Welt sei die
internationale Gemeinschaft gefordert. Krieg dürfe nicht als
Fortführung der Politik mit anderen Mitteln gesehen werden, wir
brauchen vielmehr eine Politik ohne Krieg. Was den Syrien-Konflikt
betrifft, sprach sich Lugar vehement gegen Waffenlieferungen und
gegen Terrorismus von jeder Seite aus und übte im Übrigen auch
heftige Kritik an den USA. Wer gegen die Regeln spielt und seine
Interessen auf dem Rücken anderer ausübt, dem müsse klar entgegen
getreten werden, brachte Lugar seine an die UNO gerichteten
Erwartungen auf den Punkt. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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