Amon: FPÖ sollte sich lieber konstruktiv an Problemlösungen beteiligen, anstatt alles schlecht zu reden

Utl.: Schutz vor ungeregelten Flüchtlingsströmen wird nachhaltig
abgesichert =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Asyl- und Sicherheitspaket 2016 umfasst eine
Reihe von Maßnahmen zum nachhaltigen Schutz vor ungeregelten
Flüchtlingsströmen, erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon
MBA heute, Mittwoch, bei der Debatte zum Asylgesetz im Nationalrat.
Er wies die Kritik seines Vorredners Mag. Gernot Darmann von der FPÖ
vehement zurück.

Offenbar habe die FPÖ das Gesetz nicht gelesen, bedauerte Amon. Denn
diese hätte hier die Chance, sich in einem ihrer selbst ernannten
Kernthemen konstruktiv zu beteiligen. „Aber wo ist der harte Kern
Ihrer parlamentarischen Arbeit, wo sind Ihre inhaltlichen Vorlagen,
Ihr Abänderungsantrag zu dieser Problematik? Das, was Sie vorlegen,
sind Entschließungsanträge mit klingenden Überschriften und giftige
Plakate.“

„Niemand hat gesagt, dass die massiven Migrationsbewegungen, die wir
seit Monaten erleben, einfach zu bewältigen sind. Aber die Maßnahmen
der Regierung wirken“, nannte Amon als Beispiel seinen Wahlkreis der
südwestlichen Steiermark. Es sei dort ein gewaltiger Unterschied
gegenüber dem, was sich noch vor wenigen Wochen abgespielt habe. „Die
Unterschiede sind beträchtlich. Und das ist das Verdienst unserer
Bundesregierung“ hob der ÖVP-Sicherheitssprecher die Gespräche mit
den Balkanstaaten und Maßnahmen zur Beendigung der Balkanroute für
die Flüchtlingsströme hervor.

Der ÖVP-Abgeordnete wies zudem den Vorwurf des Rechtsbruchs zurück:
„Es ist keine Frage, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert
hat. Aber die Regierung musste, auch wenn jemand aus einem
Schengen-Nachbarstaat wie Slowenien kommt, Maßnahmen setzen, als die
Kapazitätsgrenzen erreicht worden sind.“

„Es wäre an der Zeit, dass sich auch die FPÖ konstruktiv an einer
Problemlösung beteiligt, anstatt immer alles schlecht zu reden“,
schloss Amon.
(Schluss)

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