Bundeskanzler Faymann: Bundesfinanzrahmen bis 2020 ermöglicht Investitionen in Sicherheit, Integration und Soziales

Utl.: Erklärung des Bundeskanzlers zur Ernennung des neuen
Innenministers Wolfgang Sobotka =

Wien (OTS) - "Die aktuellen Herausforderungen für unser Land sind
groß und ich danke Johanna Mikl-Leitner, die als Innenministerin in
schwierigen Zeiten ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Gleichzeitig
wünsche ich ihrem Amtsnachfolger Wolfgang Sobotka alles Gute für
seine Aufgaben als neues Regierungsmitglied", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann heute, Mittwoch, in seiner Erklärung zur Ernennung des
neuen Innenministers im Parlament.

"Das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 schafft wichtige
Rahmenbedingungen gerade in den Bereichen Sicherheit und Asyl. Diese
Fragestellungen lassen sich allerdings nicht alleine in Österreich
lösen, sondern wir müssen uns als aktives Mitglied in Europa
einbringen und uns auch in der internationalen Politik engagieren",
so der Bundeskanzler. "Denn nur wer Fluchtursachen bekämpft, ist
stark genug, dauerhafte Lösungen zu erreichen. Nur wer in der
Kriminalitätsbekämpfung, gegen Schlepperei und in der
Terrorbekämpfung seine Stimme in Europa erhebt und mitwirkt, findet
die richtigen Antworten in einer Zeit, in der die Bevölkerung zu
Recht die Frage nach Sicherheit stellt. Das ist eine Aufgabe des
Innenministers, des Regierungschefs und der gesamten
Bundesregierung", so Faymann weiter.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen würden die notwendigen
finanziellen Rahmenbedingungen benötigt, insbesondere für die
erforderliche personelle Ausstattung. "Dafür haben wir im
Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 Vorsorge getroffen. So sind im
Bereich der Sicherheit für die Polizei zusätzlich 625 Millionen Euro
eingeplant, für das Bundesheer 1,2 Milliarden Euro. Aber auch in den
Bereichen internationale Hilfe, Integration, Arbeitsmarkt und
Soziales ist ein Plus von 1,3 Milliarden Euro im Finanzrahmen
vorgesehen. Denn nur wer auf allen Ebenen aktiv wird, kann einen
Beitrag in Europa und international leisten sowie die Aufgaben im
eigenen Land bewältigen", betonte der Kanzler. Die geplanten
Investitionen seien in enger Kooperation unter den zuständigen
Regierungsmitgliedern abgestimmt worden.

"Es ist uns in der Regierung gemeinsam gelungen, die Steuern für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken, das Budget stabil zu
halten und das strukturelle Nulldefizit wieder zu erreichen und
gleichzeitig in so wichtigen Bereichen zusätzliche Mittel vorzusehen.
Ich danke allen, die daran so konstruktiv mitgearbeitet haben", so
Faymann abschließend.

Bilder zu diesem Termin sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
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