Nationalrat – Faymann: Bundesfinanzrahmen schafft Voraussetzung für Bewältigung aktueller Herausforderungen

Utl.: Bundeskanzler Werner Faymann stellt neuen Innenminister
Sobotka im Hohen Haus vor =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat dem neuen
Innenminister Sobotka am Mittwoch im Nationalrat „alles erdenklich
Gute“ für seine neue Aufgabe gewünscht. Der bisherigen
Innenministerin Mikl-Leitner, die als Landesrätin nach
Niederösterreich gewechselt hat und die „in wahrlich schwierigen
Zeiten und bei großen Herausforderungen in Fragen von Asyl und
Sicherheit wichtige Arbeit in Österreich geleistet hat“, sprach der
Bundeskanzler seinen Dank aus. Auch den neuen Innenminister würden
ebenso „große Herausforderungen und beachtliche Aufgaben“ erwarten.
Wichtige Voraussetzungen für deren Bewältigung würden durch den heute
zu beschließenden Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020, der mehr Mittel
für die Sicherheit bereitstellt, geschaffen. ****

Die Fragen der Sicherheit und des Asyls seien nicht allein in
Österreich zu lösen, so Faymann. „Wer nachhaltige Lösungen will, kann
sich nicht auf nationale Maßnahmen beschränken, sondern muss sich
international engagieren und sich auf EU-Ebene aktiv einbringen“, so
der Kanzler. Klar sei: „Nur, wer die Fluchtursachen bekämpft,
erreicht dauerhafte Lösungen. Nur, wer in Kriminalitätsbekämpfung,
Stichwort Schlepper, und im Kampf gegen den Terror seine Stimme
erhebt und für eine gemeinsame Lösung eintritt, findet die richtigen
Antworten“, betonte der Bundeskanzler, „denn die Bevölkerung fragt zu
Recht, wie es mit der Sicherheit in Österreich und Europa
weitergeht“. Das sei Aufgabe des Innenministers und auch die des
Kanzlers als Regierungsverantwortlichen.

Wichtig sei es zudem, im eigenen Land entsprechende personelle und
organisatorische Rahmenbedingungen für die Sicherheit vorzufinden.
Dies verlange Vorsorge im Bundesfinanzrahmengesetz. „Daher ist ein
Schwerpunkt im Bereich der Sicherheit klar erkennbar: Über eine
Milliarde Euro mehr für das Bundesheer bis 2020, 625 Mio. Euro mehr
für die Polizei. Und im Bereich der internationalen Hilfe, des
Arbeitsmarkts, der Integration, des Sozialen, gibt es ebenfalls 1,3
Mrd. Euro zusätzlich“, so Faymann. Es sei wichtig, auf allen Ebenen
aktiv zu werden, um diese Aufgaben gut bewältigen zu können. Eine
Personalaufstockung sei in all diesen Bereichen in enger Absprache
mit Staatssekretärin Sonja Steßl vorbereitet worden.

„Das ist keine leichte Aufgabe. In anderen Ländern wird mit dem
Rotstift Notwendiges weggestrichen. Wir haben die Herausforderung
geschafft, gleichzeitig Steuern für ArbeitnehmerInnen zu senken und
für diese wichtigen Bereiche erforderliche Mittel bereitzustellen,
das Budget stabil zu halten und ein strukturelles Nulldefizit zu
erreichen“, sagte Bundeskanzler Faymann. (Schluss) bj/ve

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