Saatgut Austria: Züchterprivileg durch zunehmende Patente gefährdet

Utl.: Sortenschutz muss als primäres Schutzrecht verankert werden =

Wien (OTS) - "Die zunehmende Zahl an Patenten stellt eine erhebliche
Gefahr für das Züchterprivileg und damit den Fortschritt in der
Pflanzenzüchtung dar", warnt Michael Gohn, Obmann von Saatgut
Austria. Die Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatguthersteller in
Österreich begrüßt deshalb die Initiative von Arche Noah und Bio
Austria, die Gesellschaft verstärkt in den Diskurs um den
Patentschutz für Pflanzen einzubinden. "Die Einkreuzung von Merkmalen
wie erhöhten Inhaltsstoffen kann patentiert werden und damit
unterliegen über Umwege auch alle anderen Sorten mit diesem Merkmal
dem Patentschutz. Wir fordern deshalb eine rasche Entscheidung auf
europäischer Ebene zugunsten einer Rechtssicherheit und einer klaren
Trennung von Sorten- und Patentschutz. Patente sollen dabei auf den
Wirkungsbereich von technischen Erfindungen beschränkt und der
Sortenschutz als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung
verankert werden. Der Patentschutz soll eine Ergänzung sein, kein
Parallelsystem", betont Gohn. Das Züchterprivileg sieht vor, dass
eine durch den Sortenschutz geschützte Sorte uneingeschränkt und ohne
Zustimmung des Züchters als Ausgangsmaterial für die Züchtung
weiterer Sorten verwendet werden kann. Unterliegt die Sorte dem
Patentschutz, sind damit enorme Kosten verbunden.

Die Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatguthersteller Österreichs
fordert deshalb
- eine Novelle der EU-Patentrichtlinie, die eine einheitliche und
klare Unterscheidung zwischen Patent- und Sortenschutz beinhaltet,
- keine Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren,
- Rechtssicherheit für die Pflanzenzüchter und Landwirte.

"Die zunehmenden Patente erschweren für die kleinen und
mittelständischen Züchter die Züchtung und bremsen
Züchtungsfortschritt und Innovationskraft, gleichzeitig drohen
Verwicklungen in existenzbedrohende Rechtsstreitigkeiten. Die
rechtlichen Graubereiche zwischen Sorten- und Patentschutz müssen
deshalb deutlich und klar zugunsten des Sortenschutzes geregelt
werden. Denn mit dem Sortenschutz gibt es eine gut funktionierende
Regelung, die in der Vergangenheit wesentlich zum
Züchtungsfortschritt beigetragen hat", so Gohn.

Boiler Plate
Saatgut Austria ist die Vereinigung der Pflanzenzüchter,
Saatgutproduzenten und Saatgutkaufleute Österreichs und übernimmt die
Vertretung der gemeinsamen Interessen der Saatgutwirtschaft. Zu den
Mitgliedern zählen 25 Firmen, drei Institutionen und zehn
Einzelpersonen. Der Obmann der Vereinigung ist Michael Gohn
(Probstdorfer Saatzucht), seine Stellvertreter sind Johann Blaimauer
(RWA), Johann Birschitzky (Saatzucht Donau) und Erich Schwarzenberger
(Samen Schwarzenberger).

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