NEOS-Strolz: Bildungsbudget jetzt vereinbaren und aufstocken

Utl.: Fehlendes Bildungsbudget im Finanzrahmen zeigt Desinteresse an
Zukunft der Schüler_innen =

Wien (OTS) - Mit Unverständnis und Ärger reagiert NEOS Klubobmann und
Bildungssprecher Matthias Strolz auf die Entscheidung der Regierung,
den Bildungsbereich aus dem Finanzrahmen vorerst auszunehmen. Eine
Fixierung des rund acht Milliarden umfassenden Pakets ist laut
Informationen erst im Rahmen von Finanzausgleichsverhandlungen und
Bildungsreform geplant. „Im Bildungsbereich fehlt nicht nur der Plan,
jetzt fehlt auch noch das Budget! Während andere Ressorts
medienwirksam über Zuwächse jubeln, heißt es für den wichtigsten
Zukunftsbereich: Bitte warten“, ist Strolz empört. Er fordert
umgehend sowohl eine verbindliche Planung als auch eine Aufstockung
der Mittel im Bildungsbereich.

Die Vorgangsweise sei der neuerliche Beweis, dass die Schülerinnen
und Schüler in Österreich niemanden interessieren. „Der
Finanzausgleich als Vorbedingung eines ordentlichen Bildungsbudgets
zeigt, die Landesfürsten haben das Heft weiterhin fest in der Hand
und üben weiterhin die Kontrolle über das Schulsystem aus“, so
Strolz.

Dazu kommt, dass die Bildungsreform, auf die sich die Ministerin
Gabriele Heinisch Hosek beruft, weiter nicht greifbar ist. "Im
November wurde der Rahmen umrissen, bis jetzt gibt es gerade einmal
einen Begutachtungsentwurf für einen ersten, wenig visionären Teil.
Die wesentlichsten Teile haben SPÖVP noch nicht einmal in Angriff
genommen“, so Strolz. „Die Finanzierung mit etwas zu verknüpfen, was
es nicht gibt, ist besonders absurd."

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