NEOS-Strolz: Bildungsbudget jetzt vereinbaren und aufstocken

Fehlendes Bildungsbudget im Finanzrahmen zeigt Desinteresse an Zukunft der Schüler_innen

Wien (OTS) - Mit Unverständnis und Ärger reagiert NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz auf die Entscheidung der Regierung, den Bildungsbereich aus dem Finanzrahmen vorerst auszunehmen. Eine Fixierung des rund acht Milliarden umfassenden Pakets ist laut Informationen erst im Rahmen von Finanzausgleichsverhandlungen und Bildungsreform geplant. „Im Bildungsbereich fehlt nicht nur der Plan, jetzt fehlt auch noch das Budget! Während andere Ressorts medienwirksam über Zuwächse jubeln, heißt es für den wichtigsten Zukunftsbereich: Bitte warten“, ist Strolz empört. Er fordert umgehend sowohl eine verbindliche Planung als auch eine Aufstockung der Mittel im Bildungsbereich.

Die Vorgangsweise sei der neuerliche Beweis, dass die Schülerinnen und Schüler in Österreich niemanden interessieren. „Der Finanzausgleich als Vorbedingung eines ordentlichen Bildungsbudgets zeigt, die Landesfürsten haben das Heft weiterhin fest in der Hand und üben weiterhin die Kontrolle über das Schulsystem aus“, so Strolz.

Dazu kommt, dass die Bildungsreform, auf die sich die Ministerin Gabriele Heinisch Hosek beruft, weiter nicht greifbar ist. "Im November wurde der Rahmen umrissen, bis jetzt gibt es gerade einmal einen Begutachtungsentwurf für einen ersten, wenig visionären Teil. Die wesentlichsten Teile haben SPÖVP noch nicht einmal in Angriff genommen“, so Strolz. „Die Finanzierung mit etwas zu verknüpfen, was es nicht gibt, ist besonders absurd."

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