Rossmann: Finanzrahmen bringt erschreckend wenige Neuerungen

Utl.: Grüne: Dramatische Rekordarbeitslosigkeit wird nicht
ausreichend bekämpft =

Wien (OTS) - „Der Finanzrahmen 2017 bis 2020 bringt erschreckend
wenige Neuerungen. Insbesondere in den Zukunftsbereichen fehlt die
finanzielle Aufstockung. Im Bildungsbudget besteht eine strukturelle
Lücke von mehr als 500 Millionen Euro. Auf die Ergebnisse des
Klimagipfels in Paris wird nicht einmal reagiert. Klimaschutz,
Bildung, Kinderbetreuung, Wissenschaft und Forschung bleiben außen
vor, während ein überdimensioniertes Sicherheitspaket beschlossen
wird“, ärgert sich der Grüne Budgetsprecher, Bruno Rossmann.

„Grundsätzlich positiv ist die Aufstockung der EZA-Mittel nach Jahren
der Stagnation zu bewerten. Österreich ist dennoch meilenweit vom 0,7
Prozent BIP Ziel entfernt“, erklärt Rossmann. „Für die Integration
von Asylberechtigen sind in den Jahren 2016 und 2017 im Schul- und
Arbeitsmarktbereich sowie für Sprachförderung zusätzliche Mittel
vorgesehen. Ab 2018 fehlt die finanzielle Ausstattung. Das muss
nachgeholt werden, weil die Integration ein langjähriger Prozess ist
“, sagt Rossmann.

Die Rekord-Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent im Jahr 2016 wird in den
Jahren 2019 und 2020 auf 10 Prozent ansteigen. „Diese dramatische
Rekordarbeitslosigkeit wird im Finanzrahmen nicht ausreichend
bekämpft. Bereits beschossene Maßnahmen werden als ‚neue‘ verkauft.
Die Aufstockung für die aktive Arbeitsmarktpolitik fällt angesichts
der Größe des Problems sehr mager aus. Spielräume im Budget ergeben
sich im Vergleich zum vorhergehenden Finanzrahmen durch geringere
Zuschüsse für die Pensionen. Eine massive Aufstockung der Mittel zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre dringend geboten“, fordert
Rossmann. „Nur durch Arbeit kann verhindert werden, dass immer mehr
Menschen in finanziell prekäre Lagen geraten“, ist sich Rossmann
sicher.

Ob der strukturell ausgeglichene Haushalt des Staates 2016 erreicht
werden kann, hängt wesentlich davon ab, ob die
Gegenfinanzierungsmaßnahmen der verteilungspolitisch verfehlten
Tarifanpassung greifen. „Der Finanzminister gibt nach wie vor keine
Auskunft darüber, welche Förderungen gekürzt werden und welche
Einsparungen in der Verwaltung gesetzt werden. Zusätzlich gibt es
Risiken bei den Einnahmen aus Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und der
Einführung der Registrierkassenpflicht. Es wäre Zeit, dass der
Finanzminister reinen Wein einschenkt und für Transparenz sorgt“,
sagt Rossmann.

Zudem ortet der Grüne ein Stocken bei den laufenden Verhandlungen für
den neuen Finanzausgleich: „Die Landesfürsten rücken nach wie vor
nicht von ihrer Blockadehaltung ab. Weder eine Ökologisierung des
Steuersystems noch eine Verlagerung der Abgaben von Arbeit hin zu
Vermögen – wie von internationalen Organisationen empfohlen - werden
angegangen.“

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