Rossmann: Finanzrahmen bringt erschreckend wenige Neuerungen

Grüne: Dramatische Rekordarbeitslosigkeit wird nicht ausreichend bekämpft

Wien (OTS) - „Der Finanzrahmen 2017 bis 2020 bringt erschreckend wenige Neuerungen. Insbesondere in den Zukunftsbereichen fehlt die finanzielle Aufstockung. Im Bildungsbudget besteht eine strukturelle Lücke von mehr als 500 Millionen Euro. Auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Paris wird nicht einmal reagiert. Klimaschutz, Bildung, Kinderbetreuung, Wissenschaft und Forschung bleiben außen vor, während ein überdimensioniertes Sicherheitspaket beschlossen wird“, ärgert sich der Grüne Budgetsprecher, Bruno Rossmann.

„Grundsätzlich positiv ist die Aufstockung der EZA-Mittel nach Jahren der Stagnation zu bewerten. Österreich ist dennoch meilenweit vom 0,7 Prozent BIP Ziel entfernt“, erklärt Rossmann. „Für die Integration von Asylberechtigen sind in den Jahren 2016 und 2017 im Schul- und Arbeitsmarktbereich sowie für Sprachförderung zusätzliche Mittel vorgesehen. Ab 2018 fehlt die finanzielle Ausstattung. Das muss nachgeholt werden, weil die Integration ein langjähriger Prozess ist “, sagt Rossmann.

Die Rekord-Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent im Jahr 2016 wird in den Jahren 2019 und 2020 auf 10 Prozent ansteigen. „Diese dramatische Rekordarbeitslosigkeit wird im Finanzrahmen nicht ausreichend bekämpft. Bereits beschossene Maßnahmen werden als ‚neue‘ verkauft. Die Aufstockung für die aktive Arbeitsmarktpolitik fällt angesichts der Größe des Problems sehr mager aus. Spielräume im Budget ergeben sich im Vergleich zum vorhergehenden Finanzrahmen durch geringere Zuschüsse für die Pensionen. Eine massive Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre dringend geboten“, fordert Rossmann. „Nur durch Arbeit kann verhindert werden, dass immer mehr Menschen in finanziell prekäre Lagen geraten“, ist sich Rossmann sicher.

Ob der strukturell ausgeglichene Haushalt des Staates 2016 erreicht werden kann, hängt wesentlich davon ab, ob die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der verteilungspolitisch verfehlten Tarifanpassung greifen. „Der Finanzminister gibt nach wie vor keine Auskunft darüber, welche Förderungen gekürzt werden und welche Einsparungen in der Verwaltung gesetzt werden. Zusätzlich gibt es Risiken bei den Einnahmen aus Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und der Einführung der Registrierkassenpflicht. Es wäre Zeit, dass der Finanzminister reinen Wein einschenkt und für Transparenz sorgt“, sagt Rossmann.

Zudem ortet der Grüne ein Stocken bei den laufenden Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich: „Die Landesfürsten rücken nach wie vor nicht von ihrer Blockadehaltung ab. Weder eine Ökologisierung des Steuersystems noch eine Verlagerung der Abgaben von Arbeit hin zu Vermögen – wie von internationalen Organisationen empfohlen - werden angegangen.“

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