Bundeskanzler Faymann: Wir nehmen Warnung der Bevölkerung ernst

Utl.: Ministerrat beschließt Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020 und
wird Zwischenbilanz der Regierungsarbeit vorlegen =

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung hat sich heute - nach dem ersten
Wahldurchgang zur Bundespräsidentenwahl - darauf verständigt, bis
Ende Mai eine Zwischenbilanz zur Regierungsarbeit vorzulegen. Wir
werden darüber Rechenschaft ablegen, was wir bereits abgearbeitet
haben und wie wir gedenken jene Themen weiterzubringen, die noch
offen geblieben sind und die in der öffentlichen Diskussion
Missstimmung hervorgerufen haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im
Bundeskanzleramt. Damit wolle man zeigen, dass die "deutliche Warnung
der Bevölkerung" ernst genommen wird. "Wir sind fürs Arbeiten gewählt
worden und werden daher den Anliegen der Bevölkerung nachkommen.
Unsere Aufgabe ist es, die Probleme zu sehen und in eine positive
Richtung zu lenken", so Faymann.

Im Ministerrat sei heute Einigkeit über das Bundesfinanzrahmengesetz
2017-2020 erzielt worden. "Es war eine schwierige Aufgabe, einerseits
das strukturelle Nulldefizit das zweite Mal in Folge fortzuschreiben
und andererseits Mittel für Investitionen frei zu machen", so der
Bundeskanzler. Das stabile Budget ermögliche es, verstärkt Mittel für
Bereiche wie Sicherheit, Soziales und Integration einzusetzen. "Wir
haben zusätzliche Ausgaben für Bundesheer und Polizei eingeplant,
aber auch mehr Investitionen für Integrationsmaßnahmen, den
Arbeitsmarkt und den sozialen Bereich. Für die gute Zusammenarbeit
bei diesen wichtigen Schwerpunktsetzungen bedanke ich mich bei allen
Regierungsmitgliedern", sagte Faymann.

Zum Themenbereich Integration werde es heute noch ein Gespräch mit
den Sozialpartnern geben, um Maßnahmen in den Bereichen Bildung,
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Wohnen weiter voranzutreiben.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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