Offener Brief an alle NR-Abgeordneten - Stimmen Sie gegen die Änderungen im Asylgesetz (u.a.)!

Utl.: Gemeinsam mit anderen Organisationen und Einzelpersonen
fordert die BJV alle NR-Abgeordneten auf, im Namen der
Kinderrechte gegen die Änderungen des Asylgesetzes (u.a.) zu
stimmen. =

Wien (OTS) - Dieser Brief erging im Namen der unterzeichnenden
Organisationen und Einzelpersonen an alle Abgeordneten des
Nationalrates.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesjugendvertretung ist die gesetzliche Interessenvertretung
aller Kinder und Jugendlichen in Österreich und verfolgt damit in
ihrer Arbeit immer das Ziel, die Rahmenbedingungen und
Lebensrealitäten aller jungen Menschen in Österreich nachhaltig zu
verbessern. Junge Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, sind von
diesem Grundsatz nicht ausgenommen. Angesichts der geplanten
Änderungen des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und des
BFA-Verfahrensgesetzes sehen wir es als unsere Pflicht an, im Namen
aller Kinder und Jugendlichen – ob bereits auf österreichischem
Staatsgebiet oder in Zukunft auf der Flucht und Suche nach Schutz und
Asyl in Österreich – unsere Stimme zu erheben. Gemeinsam mit vielen
Organisationen und Einzelpersonen, die sich ebenfalls für Kinder und
Jugendlichen engagieren und unsere Forderungen teilen, rufen wir Sie
mit dieser starken vereinten Stimme zum Handeln auf!

Denn: Die geplanten Gesetzesnovellen erschweren die Situation von
schutzsuchenden Familien und nehmen auf die besonderen Bedürfnisse
von asylsuchenden Kindern und Jugendlichen, die in ihren jungen
Jahren bereits Unfassbares erlebt haben, keine entsprechende
Rücksicht.

Dabei sollte die Beachtung des Kindeswohls sowie eine Stärkung der
Rechte für asylsuchende Kinder und Jugendliche ein dringendes
Anliegen für alle Abgeordneten des österreichischen Nationalrates
sein. Dieses Versäumnis entspricht nicht dem Versprechen seitens des
Gesetzgebers, Kinderrechte zu wahren und stets zu verteidigen.
Stattdessen werden Menschen auf der Flucht, auch Kindern und
Jugendlichen, immer neue Hürden gestellt und Steine in den Weg
gelegt.

Viele dieser jungen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen
sind, haben Schreckliches hinter sich, sind traumatisiert und
brauchen besondere pädagogische und psychologische Betreuung. Um
negative Folgen für ihr Leben zu verhindern und Perspektiven für ihre
Zukunft zu entwickeln, brauchen (begleitete und unbegleitete) junge
Flüchtlinge Sicherheit, Stabilität, Zugang zu (Aus-)Bildung und
Freizeitangeboten, ein unterstützendes, wertschätzendes Umfeld und
ganz besonders ihre Familien. Die geplante Novelle gefährdet dies
jedoch:

1. Eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge –
die Familienzusammenführung – wird fast gänzlich verhindert, weswegen
sich vermehrt Kinder und Jugendliche auf den gefährlichen Fluchtweg
machen werden und so ihr Leben riskieren müssen. Diese
Gesetzesnovelle wird zur Folge haben, dass noch mehr Menschen im
Mittelmeer ertrinken. Was, wie man bedauerlicherweise in den letzten
Tagen in den Nachrichten hören musste, mit abermals 500 ertrunkenen
Flüchtlingen bereits traurige Realität geworden ist.

2. Kindern von Angehörigen, die sich bereits in Österreich befinden,
wird durch den erschwerten Familiennachzug das jedem Menschen
zustehende Recht auf Familie verwehrt. Viele junge Menschen sind
freiwillig in der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen
engagiert. Sie haben Flüchtlinge näher kennengelernt, darunter auch
jene allein angereisten Männer, denen oft vorgeworfen wird, sie
würden ihre Familien im Stich lassen. Wer sich mit den Geschichten
der Menschen auseinandersetzt, merkt schnell: Diese Familienväter
wünschen sich nichts mehr, als endlich ihre Lieben sicher nach
Österreich holen zu können. Sie warten in den unterschiedlichen
Einrichtungen auf ihren Asylstatus und versuchen, ihre Frauen und
Kinder mit Nachrichten davon abzuhalten, sich selbstständig auf den
Weg zu machen. Denn sie wissen aus eigener Erfahrung, dass die
Fluchtrouten lebensgefährlich sein können. Gleichzeitig wissen sie
ihre Angehörigen in Krisengebieten nicht in Sicherheit und müssen
tagtäglich mit den schlimmsten Nachrichten rechnen. Politik muss die
oberste Prämisse verfolgen, Menschen zu Sicherheit, Freiheit und
Gerechtigkeit zu verhelfen. In krisenhaften Zeiten darf dieser
Grundsatz nicht zur Willkür werden, er hat für Flüchtlinge
gleichermaßen zu gelten.

3. Ganz besonders bedenklich ist es, dass mit dem Gesetzesentwurf,
insbesondere mit der „Notstandsverordnung“, willkürlich Menschen- und
Kinderrechte ausgehebelt werden können. Dabei sollte deren Wahrung
eines der obersten Anliegen unseres Staates und unserer Gesellschaft
sein. Die Aussicht, dass Kinder und Jugendliche, auch diejenigen, die
sich alleine auf die gefährliche Flucht und auf die Suche nach Schutz
gemacht haben, an unserer Grenze zurückgewiesen und zurückgeschoben
werden, ist erschüttert.

4. Anstatt jungen Flüchtlingen die Integration auf allen Ebenen zu
ermöglichen, werden sie durch „Asyl auf Zeit“ in eine unsichere
Warteposition gedrängt. Die betreffende Regelung hat zahlreiche neue
Aufgaben für den Verwaltungsapparat zu Folge, der es noch immer nicht
schafft, Verfahren für Schutzsuchende rasch und qualitativ
abzuwickeln. (Unbegleitete) Kinder und Jugendliche, aber auch ihre
Eltern, brauchen rasch Rechtssicherheit und dementsprechende
Maßnahmen, wie Deutschkurse, Wohnraum, (Aus-)Bildung und Arbeit, die
ihnen ein würdevolles Leben in Österreich ermöglichen. Durch die
ständige Bedrohung, das Land bei der nächsten „Staatenprüfung“
vielleicht wieder verlassen zu müssen, macht man sämtliche
Integrationsbemühung zunichte. Alle Menschen, besonders aber Kinder
und Jugendliche, brauchen Sicherheit und Perspektiven für ihre
Zukunft!

Wir fordern Sie daher dringend auf: Lehnen sie die geplanten
Änderungen des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und des
BFA-Verfahrensgesetzes ab! Setzen Sie sich für die Wahrung des
Menschenrechts auf Asyl ein!

Die UnterzeichnerInnen:

Bundesjugendvertretung - Julia Herr (Vorsitzende), David Neuber
(Vorsitzender), Magdalena Schwarz (Geschäftsführerin)
Claudia Gamon MSc, (Abgeordnete z. NR)
Dr. Nikolaus Scherak (Stv. Klubobmann NEOS, Abgeordneter z. NR)
Elena Alberti, Vorsitzende des Bundesjugendrats der Pfadfinder und
Pfadfinderinnen Österreichs
Aktion Kritischer Schüler_innen
Diakonie Österreich - Pfarrer Mag. Michael Chalupka (Direktor der
Diakonie Österreich)
Don Bosco Flüchtlingswerk - Mag.a Eva Kern (Geschäftsführerin)
Evangelische Jugend Österreich - Ulrich Böheim (Vorsitzender), Dr.
Heidemarie Degendorfer- Reiter (stlv. Vorsitzende), Elisabeth
Antretter, BA (Bundesgeschäftsführerin)
Institut für Kinderrechte - Mag. Winfried Moser (Geschäftsführer),
Mag.a Marion Hackl (Stv. wissenschaftliche Leiterin)
Jugend Eine Welt
Junge Generation in der SPÖ
JUNOS – Junge Liberale NEOS
Katholische Jungschar Österreichs - Sara Dallinger (Vorsitzende)
Kindernothilfe Österreich - Mag. Gottfried Mernyi (Geschäftsleitung)
Kinderbüro - Die Lobby für Menschen bis 14 - Susanne Meier
Lobby4kids – Kinderlobby - Dr. Irene Promussas (Obfrau)
Muslimische Jugend Österreich - Canan Yasar (Bundesvorsitzende)
Netzwerk Kinderrechte - Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
Österreichische Blasmusikjugend
Österreichische Kinderfreunde - Daniel Bohmann
(Bundesgeschäftsführer)
Österreichisches Jugendrotkreuz – Mag.a Renate Hauser
(Generalsekretärin)
Rote Falken - Heli Gotthartsleitner (Bundesvorsitzender)
SOS-Kinderdorf Advocacy Kinder- und Jugendrechte - Michael Gnauer,
Claudia Grasl
Verein Fratz Graz - Ernst Muhr (Geschäftsführer)
Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft

Auf der Website des Parlaments finden Sie Stellungnahmen vieler
Organisationen, die das geplante Gesetz kritisieren.

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