Dänischer Justizminister zu Arbeitsgespräch bei Justizminister Brandstetter

Utl.: Themen: Schlepperei, Foreign Fighters und justizielle
Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen =

Wien (OTS) - Heute empfing Justizminister Wolfgang Brandstetter
seinen dänischen Amtskollegen, Soren Pind, zu einem Arbeitsgespräch
in Wien. Dabei sprachen die beiden unter anderem über aktuelle
politische Herausforderungen in der Europäischen Union, wie
beispielsweise die Bekämpfung der zuletzt wieder verstärkt
auftretenden Schlepperkriminalität, den Umgang mit Foreign Fighters
sowie Deradikalisierungsprogramme und Extremismusprävention im
Strafvollzug. Weiteres Thema bei dem bilateralen Treffen waren auch
die Möglichkeiten zur intensiveren Zusammenarbeit Dänemarks mit den
europäischen Justiz- und Polizeibehörden nach dem Referendum im
Dezember 2015. „Zur Bewältigung der grenzüberschreitenden
Kriminalität und der aktuellen sicherheitspolitischen Gefahren bis
hin zum Terrorismus ist eine enge Kooperation aller europäischen
Länder notwendig, das wurde auch erst kürzlich im Rat der Justiz- und
Innenminister beschlossen. Dänemark hat zwar auch weiterhin eine
Sonderstellung in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivil-
und Strafsachen, ist vor allem im Sinne einer effektiven Bekämpfung
organisierter Kriminalität aber um eine intensivere Kooperation
bemüht, was ich nur begrüßen kann“, so Justizminister Brandstetter.

Zur wirksamen Bekämpfung der Schlepperkriminalität wurde in
Österreich im vergangenen Oktober der Schlepper-Paragraph im
Fremdenpolizeigesetz verschärft. Demnach kann seither bereits ab drei
(statt früher mehr als zehn) geschleppten Personen eine
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden – unabhängig
von anderen Erschwerungsgründen wie der Gewerbsmäßigkeit oder der
Herbeiführung qualvoller Zustände für Geschleppte. Außerdem wurden
auch weitere Maßnahmen getroffen, um eine konzentrierte Verfolgung
von Schlepperei zu ermöglichen. So wurden die Zusammenarbeit mit der
Kriminalpolizei weiter intensiviert und Staatsanwälte mit besonderen
Erfahrungen und Wissen auf diesem Kriminalitätsgebiet als
Kontaktpersonen eingesetzt.

Ein Foto zum Download finden Sie unter www.justiz.gv.at

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