Dänischer Justizminister zu Arbeitsgespräch bei Justizminister Brandstetter

Themen: Schlepperei, Foreign Fighters und justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen

Wien (OTS) - Heute empfing Justizminister Wolfgang Brandstetter seinen dänischen Amtskollegen, Soren Pind, zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Dabei sprachen die beiden unter anderem über aktuelle politische Herausforderungen in der Europäischen Union, wie beispielsweise die Bekämpfung der zuletzt wieder verstärkt auftretenden Schlepperkriminalität, den Umgang mit Foreign Fighters sowie Deradikalisierungsprogramme und Extremismusprävention im Strafvollzug. Weiteres Thema bei dem bilateralen Treffen waren auch die Möglichkeiten zur intensiveren Zusammenarbeit Dänemarks mit den europäischen Justiz- und Polizeibehörden nach dem Referendum im Dezember 2015. „Zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der aktuellen sicherheitspolitischen Gefahren bis hin zum Terrorismus ist eine enge Kooperation aller europäischen Länder notwendig, das wurde auch erst kürzlich im Rat der Justiz- und Innenminister beschlossen. Dänemark hat zwar auch weiterhin eine Sonderstellung in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivil-und Strafsachen, ist vor allem im Sinne einer effektiven Bekämpfung organisierter Kriminalität aber um eine intensivere Kooperation bemüht, was ich nur begrüßen kann“, so Justizminister Brandstetter.

Zur wirksamen Bekämpfung der Schlepperkriminalität wurde in Österreich im vergangenen Oktober der Schlepper-Paragraph im Fremdenpolizeigesetz verschärft. Demnach kann seither bereits ab drei (statt früher mehr als zehn) geschleppten Personen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden – unabhängig von anderen Erschwerungsgründen wie der Gewerbsmäßigkeit oder der Herbeiführung qualvoller Zustände für Geschleppte. Außerdem wurden auch weitere Maßnahmen getroffen, um eine konzentrierte Verfolgung von Schlepperei zu ermöglichen. So wurden die Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei weiter intensiviert und Staatsanwälte mit besonderen Erfahrungen und Wissen auf diesem Kriminalitätsgebiet als Kontaktpersonen eingesetzt.

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