Die Parlamentswoche vom 25.4. bis 29.4.2016

Utl.: UNO-Generalsekretär im NR, Innenausschuss zu Asyl, Besuch
UNO-Flüchtlingshochkommissar, Girls' Day, Besuche aus
Kirgisistan,
Indonesien =

Wien (PK) - Diese Woche findet im Nationalrat eine Premiere statt.
Erstmals wird ein UNO-Generalsekretär in einer Plenarsitzung des
Nationalrats eine Rede halten. Im Vorfeld der beiden Plenartage berät
der Innenausschuss die in der Öffentlichkeit heftig diskutierten
Änderungen im Asylrecht. Die Situation der Flüchtlinge ist auch Thema
eines Gesprächs, das Nationalratspräsidentin Doris Bures mit dem UNO-
Flüchtlingshochkommissar führt. Weiters werden Gäste aus Kirgisistan,
Indonesien, Albanien und China erwartet. Auch heuer nimmt das
Parlament wieder am Girls' Day teil.

Montag, 25. April

10.00 Uhr: Eine parlamentarische Delegation aus Kirgisistan trifft
mit Mitgliedern des Volksanwaltschafts-, des Verfassungs- und des
Menschenrechtsausschusses sowie mit Mitgliedern der Parlamentarischen
Gruppe Österreich-Zentralasien zu einem Gedankenaustausch zusammen.

14.00 Uhr: Im Innenausschuss stehen abermals die Verschärfungen des
Asylgesetzes zur Debatte, die bereits der neue Innenminister,
Wolfgang Sobotka, gegenüber den Abgeordneten vertritt. Der Ausschuss
hat am 14. April seine Beratungen vertagt, nachdem die Koalition
einen gesamtändernden Abänderungsantrag zur ursprünglichen
Regierungsvorlage vorgelegt hatte. Die geplanten Neuerungen werden
nun einer Begutachtung unterzogen, deren Ergebnisse in die Diskussion
am Montag einfließen sollen. Mitverhandelt werden Anträge der
Opposition zum Thema Asyl.

Dienstag, 26. April

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den UNO-
Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, um mit ihm die aktuelle Lage
der schutzsuchenden Menschen zu besprechen.

11.00 Uhr: Indonesische ParlamentarierInnen besuchen ihre
österreichischen KollegInnen, um einen Gedankenaustausch zu führen.

11.30 Uhr: Der albanische Justizminister, Ylli Manjani, führt im
Rahmen seines Wien-Aufenthalts auch Gespräche mit Mitgliedern des
Justizausschusses.

Mittwoch, 27. April

09.00 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen
Stunde, wobei das Thema von der SPÖ vorgeschlagen wird. An diesem
Sitzungstag stellt sich auch Wolfgang Sobotka als neuer Innenminister
und Nachfolger von Johanna Mikl-Leitner den Abgeordneten vor. Dazu
gibt es von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner eine Regierungserklärung. Es ist eine kontroverse
Debatte zur aktuellen Flüchtlingsfrage zu erwarten, die sich dann
fortsetzt, sollte der Innenausschuss am 25. April seine Beratungen zu
den Verschärfungen im Asyl- und Fremdenwesen abschließen.

An diesem Tag werden in Zweiter Lesung auch die strengeren Regeln für
den Amtsverlust von ParlamentarierInnen, Regierungsmitgliedern und
anderen politischen FunktionsträgerInnen diskutiert - die Dritte
Lesung erfolgt aus Gründen der Geschäftsordnung erst in der Sitzung
am Donnerstag. Weitere Themen aus dem Justizbereich betreffen unter
anderem die Möglichkeit, während eines Strafverfahrens Einsicht in
das Kontenregister zu nehmen, ferner ein schärferes Vorgehen gegen
den Drogenhandel, die Verlängerung der Gerichtspraxis sowie das neue
Verwertungsgesellschaftengesetz. Abschreckende Bilder auf
Zigarettenpackungen bringt das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.
Nichtraucherschutzgesetz, außerdem hat der Gesundheitsausschuss
Änderungen zum Apothekengesetz plenumsreif gemacht, die der
Absicherung von Hausapotheken dienen sollen.

Nach Schluss der Sitzung findet eine Sitzung des
Immunitätsausschusses statt. Es geht um das Ersuchen des
Landesgerichts für Strafsachen in Wien nach behördlicher Verfolgung
von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G).

Donnerstag, 28. April

08.00 Uhr: Das Parlament begrüßt auch heuer wieder interessierte
Mädchen am Girls' Day, die an diesem Tag Mitarbeiterinnen und deren
Aufgaben in einem traditionell von Männern dominierten Arbeitsbereich
kennenlernen.

08.30 Uhr: UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon besucht auf Einladung von
Nationalratspräsidentin Doris Bures das Parlament und trägt sich in
das Gästebuch ein.

09.00 Uhr: Im Anschluss daran wird Ban Ki-moon vor dem Nationalrat
eine Rede halten, über die auch eine Debatte stattfindet. Es ist das
erste Mal, dass ein UNO-Generalsekretär im Rahmen einer Plenarsitzung
das Wort ergreift.

Ca. 10.00 Uhr: Mit einer Fragestunde, in der aktuelle Themen mit
Außenminister Sebastian Kurz diskutiert werden, beginnt eine weitere
Plenarsitzung des Nationalrats. An der Spitze der Tagesordnung steht
die Erste Lesung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020, mit
dem Finanzminister Hans Jörg Schelling seinen Budgetkurs für die
kommenden Jahre vorstellt.

Der Wirtschaftsausschuss hat das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz
vorgelegt, das nach Vorgaben einer EU-Richtlinie eine unabhängige
weisungsfreie Behörde schafft, die in Zukunft mit der Aufsicht über
die Abschlussprüfer betraut werden soll. Aus dem Verkehrsbereich
liegen Vorschläge zur Verschärfung des Handyverbots am Steuer vor,
durch Änderungen beim Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz
sollen externe Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastungen in
die LKW-Maut eingerechnet werden. Plenumsreif hat der
Konsumentenschutzausschuss das Verbraucherzahlungskontogesetz
gemacht, mit dem das Basiskonto eingeführt wird. Schließlich geht es
um die Immunität von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl, in Dritter Lesung
wird dann noch über die Verschärfungen beim Amtsverlust abgestimmt.

Freitag, 29. April

10.30 Uhr: Eine Delegation des chinesischen Volkskongresses trifft
Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Österreich-China zu einem
Gespräch. (Schluss) jan

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