ÖKOBÜRO: Österreich braucht starke Umweltanwaltschaften!

Utl.: ÖVP/FPÖ Regierungsmehrheit in OÖ diskutiert Entmachtung der
Landesumweltanwaltschaft und prolongiert Rechtsunsicherheit
wegen säumiger Umsetzung der Aarhus Konvention. =

Wien (OTS) - Umweltorganisationen sollen in der kommenden Novelle zum
Oö. Umweltschutzgesetz trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren und
Verurteilung durch die Aarhus Vertragsstaatenkonferenz weiterhin
keine Verfahrensrechte im Umweltrecht erhalten. Damit wird die
bestehende Rechtsunsicherheit fortgeschrieben und rechtliche Risiken
für Investoren bleiben bestehen.

Außerdem wird über eine weitere Entmachtung der Umweltanwaltschaft
diskutiert. „Die Umweltanwaltschaft ist eine wichtige Schnittstelle
zwischen Behörden und der Öffentlichkeit. Sie war und ist wesentlich
daran beteiligt, dass Österreich lange Zeit Umweltmusterland war und
auch heute noch über wertvolle Naturlandschaften verfügt.“, so Thomas
Alge, Umweltjurist und Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der
Umweltbewegung. „Die Umweltanwaltschaften wurden etabliert, weil
Umwelt und Natur in Verwaltungsverfahren und in der Politik immer
wieder unter die Räder gekommen sind. Dies ist heute mehr denn je der
Fall. Die Ressourcen werden immer knapper, die Konflikte nehmen zu.
Eine Schwächung der Umweltanwaltschaft ist deshalb kontraproduktiv.“

WKO und Landwirtschaftskammer wollen sowohl die Rechtsmittel für die
Umweltanwaltschaft beschnitten wissen, als auch eine
Interessenabwägung, die über den Umweltbereich hinaus geht, für die
Umweltanwaltschaft verpflichtend machen. Diese Abwägung ist jedoch
eigentlich Aufgabe der entscheidenden Behörden und Gerichte. „Der
Umweltschutz braucht eine fachliche und rechtliche Stimme, die neben
Umweltorganisationen auch von den Umweltanwaltschaften kommt, da
diese vor Ort und strukturell gut vernetzt und verankert sind und
über umfassende fachliche und lokale Expertise verfügen. Dass die
Regierungsparteien auf Zuruf der Wirtschaftskammer Gesetze Punkt für
Punkt umschreiben wollen, ist darüber hinaus demokratiepolitisch
bedenklich und aus Sicht der Umweltorganisationen genauso wenig
tragbar, wie die Entmachtung des Landesumweltanwaltes.“,fasst Thomas
Alge zusammen.

ÖKOBÜRO fordert die oberösterreichische Landesregierung dazu auf, den
internationalen und europarechtlichen Verpflichtungen aus der Aarhus
Konvention nachzukommen, um damit Rechtssicherheit zu schaffen und
die Umweltanwaltschaften weiterhin die verantwortungsvolle Rolle für
unsere Umwelt ausüben zu lassen.

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16
österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie
GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VIER PFOTEN oder der WWF.
ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die
Interessen der Umweltbewegung.

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