Umweltdachverband begrüßt Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch BM Rupprechter – jetzt auch national losstarten!

Utl.: - Konkrete Maßnahmen und ambitionierte Ziele müssen jetzt in
einer rechtlich verbindlichen, naturverträglichen Energie- und
Klimastrategie Niederschlag finden =

Wien (OTS) - Energiewende braucht drastische Reduktion des
Energieverbrauchs, Erhöhung der Energieeffizienz und einen
naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer

Heute wird das bei der COP 21 beschlossene Weltklimaabkommen in New
York zur Unterzeichnung aufgelegt. Für Österreich wird Bundesminister
Andrä Rupprechter seine Unterschrift unter das Dokument setzen. „Wir
begrüßen, dass BM Rupprechter diesen Schritt setzt. Signaturen allein
werden für eine zukunftsfähige Klimapolitik allerdings nicht reichen
– der politischen Absicht müssen Taten folgen. Höchste Zeit,
gemeinsam eine ambitionierte, österreichische Energie- und
Klimastrategie zu erarbeiten, die ihren Namen verdient und jedenfalls
auch naturverträglich sein muss“, sagt Franz Maier, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Abbau umweltschädlicher Subventionen und ökologische
Steuerreform gefordert

Der von BM Rupprechter beim Umweltministerrat in Brüssel Anfang März
präsentierte Vorschlag für einen Energiewendevertrag könnte auch
national als Basis für die Verankerung der Förderung von
Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren sein. „Fest
steht jedenfalls, dass ein weiteres Festhalten an umweltschädlichen
Subventionen, wie dem Steuervorteil von Diesel, mit einer
nachhaltigen Klima- und Energiepolitik nicht vereinbar ist“, so
Maier. Wie die Internationale Energieagentur festgestellt hat, sind
umweltschädliche Subventionen zentrale Barrieren für ein Gelingen der
Energiewende und den Umbau zu einem ressourcen- und energiesparenden
Wirtschaften. „Eine seitens des Umweltdachverbandes wiederholt
geforderte ökologische Steuerreform muss wesentlich dazu beitragen,
diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Eine naturverträgliche
Energiewende kann nur durch drastische Reduktion des
Energieverbrauchs und Erhöhung der Energieeffizienz gelingen“, betont
Maier. Um das in Paris vereinbarte Ziel der Dekarbonisierung zu
erreichen, müssen z. B. konkrete Maßnahmen zur Reduktion des
CO2-Ausstoßes (z. B. in Form einer CO2-Steuer oder Klimaschutzabgabe)
gesetzt werden. Gerade der Verkehrssektor weist ja einen dramatischen
Anstieg seiner Treibhausgasemissionen von +58 % seit 1990 auf. Hier
sind nach einem Stufenplan auch Maßnahmen wie das Verbot des Verkaufs
von PKW mit fossilem Antrieb oder eine flächendeckende,
kilometerabhängige Maut anzudenken. „Nur durch konkrete Ziele mit
rechtlicher Verankerung und politischer Verbindlichkeit kann die
Reform des österreichischen Energiesystems gelingen und eine
nationale, nachhaltige und unter Einbindung aller relevanten
StakeholderInnen erarbeitete Energie- und Klimastrategie wirksam
werden“, so Maier abschließend.

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