Bundeskanzler Faymann: Strukturelles Nulldefizit erreicht; In Sicherheit und Integration investieren

Utl.: Regierung einigt sich auf Finanzrahmen und berät
Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer =

Wien (OTS) - "Die gestrige Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat
gezeigt, dass wir noch lange nicht in der Lage sind, eine gemeinsame
Flüchtlingspolitik zustande zu bringen, die keine Menschenleben mehr
kostet. Wir brauchen hier eine verstärke Umsetzung von Hilfsmaßnahmen
und mehr Mittel für die Hilfe Vorort. Wir werden alle unseren Einsatz
zeigen müssen, wenn es um engere Zusammenarbeit, mehr Förderung und
Entwicklung geht, um auch die Ursachen der Flüchtlingskrise
beseitigen zu können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt.
Österreich werde dementsprechend im Finanzrahmen verstärkt Mittel für
Hilfsmaßnahmen wie den Aufbau von Flüchtlingslagern an den
Außengrenzen vorsehen, um eine menschenwürdige Versorgung zu
ermöglichen.

"Ich freue mich, dass es gestern in der Koalition zu einer Einigung
über den Finanzrahmen gekommen ist. Die Regierung hat damit ein
weiteres Mal bewiesen, dass wir handlungsfähig sind und das
Gemeinsame vor Trennende stellen", so der Bundeskanzler weiter. Das
Ergebnis der Finanzverhandlungen werde in den nächsten Tagen im
Detail der Öffentlichkeit präsentiert. "Wir wollen damit ein stabiles
Budget mit strukturellem Nulldefizit gewährleisten und gleichzeitig
verstärkt Mittel für so wichtige Bereiche wie Sicherheit, Integration
und Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen", sagte Faymann.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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