Minister-Hearings: NEOS fordern mehr Transparenz bei Postenvergaben

Utl.: Kurze Debatte im Nationalrat über Fristsetzungsantrag, trotz
Befürwortung von fünf Fraktionen keine Mehrheit =

Wien (PK) - Die NEOS fordern parlamentarische Hearings vor der
Ernennung von neuen Regierungsmitgliedern. Ein entsprechender Antrag
wurde im Dezember vorigen Jahres vom Verfassungsausschuss bereits
vertagt bzw., wie es NEOS-Klubobmann Matthias Strolz bezeichnete,
"eingelocht". In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats hat die
Oppositionspartei ihrer Forderung mit einem Fristsetzungsantrag zwar
"aus aktuellem Anlass" Nachdruck verliehen und damit das Thema im
Plenum auf die politische Agenda gehoben, das Verlangen, dem
Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die betreffende
Initiative eine Frist bis zum 18. Mai 2016 zu setzen, fand trotz
grundsätzlicher Zustimmung von allen Fraktionen außer der SPÖ aber
dennoch keine Mehrheit.

Die Fristsetzungsdebatte stand zudem ganz im Zeichen der
bevorstehenden Bundespräsidentschaftswahlen. Warf etwa Peter Wittmann
(S) Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen aufgrund
getätigter Aussagen "demokratiepolitischen Wahnsinn" bzw. Norbert
Hofer "Allmachtsfantasien" vor, verbuchten Matthias Strolz (N) sowie
Wolfgang Gerstl (V) den Vorschlag von Minister-Hearings auf das
Forderungskonto von Irmgard Griss bzw. Andreas Khol. Daniela Musiol
wiederum ortete bei Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer
"undemokratische Äußerungen".

NEOS: Transparenz bei Postenvergaben "Gebot der Stunde"

Geht es nach der Oppositionspartei, sollen KandidatInnen für einen
Ministerposten im Nationalrat auf ihre fachliche Kompetenz abgeklopft
werden können, noch bevor sie vom Bundespräsidenten bzw. der
Bundespräsidentin ernannt werden, wie NEOS-Klubobmann Matthias Strolz
und sein Fraktionskollege Nikolaus Scherak klarmachten. "Unser
Anliegen hat im Herzen die Transparenz", meinte Strolz. Jeder
Jobsuchende bis hin zum Praktikanten bzw. bis hin zur Praktikantin
müsse in Österreich Fragen nach der Berufserfahrung und Qualifikation
beantworten, nicht nachvollziehen konnte demnach der NEOS-Chef, warum
dasselbe nicht auch für AnwärterInnen auf öffentliche Ämter gilt. SPÖ
und ÖVP würden Postenvergaben nach ihrem Parteibuch ausrichten, "Loch
auf, Transparenz rein, Loch zu", das sei die Personalpolitik der
Regierungsfraktionen, kritisierte Strolz. Die Hinterzimmer, in denen
in Österreich Entscheidungen gefällt werden, müssten endlich für die
Bevölkerung geöffnet werden, argumentierte auch Scherak, Transparenz
ist für ihn "das Gebot der Stunde". Einmal mehr zeige sich Scherak
zufolge aber, woran die Republik erkrankt sei: ÖVP und SPÖ seien
dermaßen aneinandergekettet, dass es selbst Vorschläge, die von fünf
Parlamentsparteien unterstützt werden, nicht zur Umsetzung bringen,
bemängelte er.

Für die Möglichkeit auf Minister-Hearings sprachen sich prinzipiell
alle Fraktionen außer der SPÖ aus. Sie würde laut Peter Wittmann (S)
nämlich der österreichischen Verfassungssystematik widersprechen und
den Bundespräsidenten de facto entmachten. Damit würde man die
Entscheidung jener Mehrheit überlassen, die MinisterkandidatInnen
ohnehin vorschlägt. Diskussionswürdig erachtet Wittmann allerdings
die Idee, MinisterInnen durch den Nationalrat aufstellen zu lassen.
Den Einwand Wittmanns konnte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl
(V) nicht nachvollziehen. Ein parlamentarisches Hearing zur Prüfung
der fachlichen Qualifikation schließt aus seiner Sicht die spätere
Ernennung durch den Bundespräsidenten nicht aus.

Auch die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol relativierte
Wittmanns Vorbehalte. Es stimme schlichtweg nicht, dass Minister-
Hearings nicht mit der Verfassung konform gehen würden. Geht es nach
den Grünen, sollte im Parlament nicht nur ein Hearing stattfinden,
sondern dort auch über die Besetzung von MinisterInnen und andere
politische Spitzenpositionen abgestimmt werden.

Von Seiten der FPÖ äußerte sich Philipp Schrangl (F) positiv
gegenüber Minister-Hearings, die Oppositionsfraktion würde die
Möglichkeit aber gerne auf ein Fragerecht für Abgeordnete im
Nationalrat gegenüber EU-Kommissare ausgeweitet sehen.

Nach Meinung von Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar (T) hat das
Parlament im Normalfall nicht die Aufgabe, bei der Besetzung von
MinisterInnen mitzureden. Angesichts der jüngsten Ministerrochade
rund um Wolfgang Sobotka, die der niederösterreichische
Landeshauptmann Erwin Pröll über die Köpfe der Bundesregierung sowie
der gesamten Bevölkerung hinweg aus persönlichen Interessen
angeordnet habe, spreche sich auch er für Minister-Hearings aus.
Würde die Regierung das Personal nach objektiven Kriterien auswählen,
bräuchte es Lugar zufolge aber grundsätzlich keine Hearings im
Parlament. (Schluss Nationalrat) keg

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