Krainer: Brauchen auch nationale Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Utl.: Es liegen genug Vorschläge auf dem Tisch, jetzt liegt es an
der ÖVP, hier Bewegung zu zeigen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fordert von der ÖVP
Bewegung in Sachen nationaler Steuerbetrugsbekämpfung. „Die ‚Panama
Papers’ haben einmal mehr aufgezeigt, wie internationale Geldwäsche
und Steuerhinterziehung funktionieren. Diese Praktiken zu bekämpfen,
ist Aufgabe der Politik. Als SPÖ sehen wir sowohl auf internationaler
- und vor allem europäischer - als auch nationaler Ebene
Handlungsmöglichkeiten, die wir nützen müssen. Wir haben dem
Koalitionspartner auch Vorschläge gemacht, national Maßnahmen
umzusetzen. Leider signalisiert die ÖVP, hier keine Schritte setzen
zu wollen – dies wäre jedoch ein grober Fehler“, ist Krainer
sicher.****

Krainer erinnert an den Vorschlag von Klubobmann Andreas Schieder bei
der morgigen Nationalratssitzung nationale Maßnahmen zu beschließen.
„Hierzu zählen eine Evaluation der österreichischen Geldwäschestelle,
härtere Strafen bei Steuerbetrug, sowie die Aufnahme von
vorsätzlicher Abgabenhinterziehung in den Vortatenkatalog im
Strafrecht“, fasst Krainer zusammen. Außerdem soll über die
Ausweitung der Haftungsregelungen für Banker und Anwälte, die in
Richtung Steuervermeidung beraten, diskutiert werden. „Als wirksam
können sich auch höhere Zuschläge bei Selbstanzeigen sowie die
Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre erweisen“,
schlägt Krainer vor.

„Außerdem kann auch Österreich eine ‚Schwarze Liste’ von Ländern
erstellen, die sich unkooperativ im Bekämpfen von Steuerhinterziehung
zeigen und die intransparente Strukturen zulassen“, so Krainer.
Durch eine Novelle des Kapitalabfluss-Meldegesetzes kann festgesetzt
werden, dass Kapitalflüsse aus diesen Ländern gemeldet werden.
Darüberhinaus könnten Überweisungen aus diesen Ländern mit einer
Sondergebühr belegt werden.

Kern eines Maßnahmenkatalogs, den die SPÖ fordert, ist darüber hinaus
die Schaffung eines Transparenzregisters, um Briefkastenfirmen zu
unterbinden. Österreichische Staatsbürger sollen sich in einem
Transparenzregister als wirtschaftlich Berechtigte deklarieren. "Es
liegen genug Vorschläge auf dem Tisch, jetzt liegt es an der ÖVP,
hier Bewegung zu zeigen“, schließt Krainer. (Schluss)up/kg

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