TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 15.04.2016, Leitartikel von Peter Nindler: "Bundesregierung im Notstand"

Innsbruck (OTS) - Als „Maßnahmen auf Vorrat“ nennt der neue starke
Mann in der SPÖ-Flüchtlingspolitik, Verteidigungsminister Hans Peter
Doskozil, die verschärfte Asylgesetzgebung und die Vorbereitungen für
die Grenzsicherung am Brenner. Das ist nachvollziehbar und
vorausschauend, weil Österreich von der EU nahezu allein gelassen
wird. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit der Unterbringung von
110.000 Asylwerbern, genügend Unterkünften, Integration, Arbeitsmarkt
und sozialen Herausforderungen hat die österreichische Politik
bereits in vielen Bereichen überfordert.
Doch Notstand gibt es sicher keinen, vielmehr hat sich die
Bundesregierung selbstverschuldet in einen politischen
hineinmanövriert. Rot-Schwarz taumelt hin und her zwischen Extremen,
Koordinationskomplikationen und Überreaktionen.
Da hängt Bundeskanzler Werner Faymann (SP) noch im September
bedingungslos an den Lippen von Angela Merkel („Wir schaffen das“),
jetzt lässt er keine Gelegenheit aus, Deutschlands Kanzlerin für die
Willkommenskultur zu kritisieren. Österreichs Brückenfunktion in der
Flüchtlingspolitik war im Vorjahr ein humanitärer Gegenpol zur
ungarischen Zaunpolitik, innerhalb weniger Monate hat es Wien jedoch
selbst geschafft, sich von seinen Nachbarstaaten zu isolieren; zuerst
von Deutschland, jetzt von Italien.
Mühsam hat sich die rot-schwarze Bundesregierung beim Asylgipfel im
Jänner mit Ländern und Gemeinden zu einer Obergrenze, die SPÖ
interpretiert sie als Richtwert, von 37.500 Flüchtlingen
durchgerungen, doch für Hans Peter Doskozil ist die festgelegte
Anzahl plötzlich ohnehin nicht einzuhalten. Was soll also das
Gerangel um die mit Gutachten festgezurrten Obergrenzen? Gleichzeitig
will Doskozils burgenländischer Parteikollege LH Hans Niessl den
Arbeitsmarkt für Bürger aus anderen EU-Ländern limitieren und
teilweise schließen. Eine abgestimmte Innen- und Asylpolitik sieht
wohl anders aus.
Bleibt zuletzt die Frage, warum wir derzeit so dastehen, wie wir
dastehen: weil eben der Bundeskanzler taumelt und der so hoch gelobte
Außenminister Sebastian Kurz (VP) zuspitzt, aber wenig diplomatisches
Entspannungsgeschick mit den Nachbarn beweist. Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner bzw. Hans Peter Doskozil begleiten ihrerseits
die für den Großteil der Bevölkerung einsichtigen Grenzkontrollen mit
abträglicher Kriegsrhetorik. Und weil die Bundesregierung das
schärfere Asylgesetz per Notfallsverordnung beschließt und nicht nach
einem ordentlichen parlamentarischen Prozess.

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