Bundeskanzler Faymann: Österreichisches Bundesheer braucht notwendige Budgetmittel für Grenzschutz und Terrorbekämpfung

Utl.: Bundeskanzler und Verteidigungsminister besuchen
Heckenast-Burian-Kaserne =

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung und die österreichische Bevölkerung
sind dem Bundesheer sehr dankbar für seine nationalen wie
internationalen Einsätze, die traditionell bravourös bewältigt
werden. Unser Bundesheer hat sich mit seinen Friedenseinsätzen einen
Namen in der Welt gemacht. Nun gibt es neue Herausforderungen wie in
der Terrorbekämpfung, die künftig eine noch stärkere internationale
Vernetzung erfordern. Eine weitere wichtige Aufgabe hat das
Bundesheer aktuell in der Grenzsicherung zu erfüllen, wo unsere
Soldatinnen und Soldaten eine große Unterstützungsleistung im
Assistenzeinsatz für die Polizei erbringen", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann heute, Mittwoch, bei einem gemeinsamen Truppenbesuch
mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der
Heckenast-Burian-Kaserne in Wien Meidling, in der das Kommando
Einsatzunterstützung untergebracht ist.

Im Assistenzeinsatz im Zuge der Flüchtlingskrise habe das
Österreichische Bundesheer sowohl humanitäre als auch
ordnungspolitische Aufgaben zu erfüllen, so der Bundeskanzler weiter.
"Wir wissen zur Stunde nicht, ob die Vereinbarungen der Europäischen
Union mit der Türkei dauerhaft funktionieren und ob künftig eine
faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa möglich ist. Daher
müssen wir vorbereitet sein, um an unseren Landesgrenzen
Menschlichkeit und Ordnung sicherstellen zu können, wenn sich die
Situation wieder zuspitzt. Hier kommt dem Bundesheer weiterhin eine
wichtige Funktion zu", sagte Faymann.

Um diese umfangreichen Aufgaben erfüllen zu können, bedürfe es aber
auch der notwendigen finanziellen Voraussetzungen. "Es ist daher in
unserem Finanzrahmen bis 2020 eine Aufstockung der Budgets notwendig.
Diese zusätzlichen Mittel, über eine Milliarde Euro, sind derzeit auf
gutem Weg, in den Verhandlungen über die Parteigrenzen hinweg
beschlossen zu werden. Wir brauchen hier eine gute Zusammenarbeit auf
politischer Ebene, wenn es um so entscheidende Bereiche wie
Sicherheit, Verteidigung, Grenzschutz und Terrorbekämpfung geht. Die
Gemeinsamkeit und eine effiziente Kooperation muss hier im
Vordergrund stehen", sagte der Bundeskanzler abschließend.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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