Österreich hält am Ziel des Innovation Leader fest

Utl.: Bundesminister Klug und Staatssekretär Mahrer bei Aussprache
des Forschungsausschusses =

Wien (PK) - Österreichs Anstrengungen im Bereich der
Forschungsförderung zielen weiterhin auf die Erreichung einer
Position als Innovation Leader ab. Das bekräftigten heute im
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Bundesminister
Gerald Klug, der als Verkehrsminister auch die Forschungsagenden
betreut, sowie Staatssekretär Harald Mahrer. In einer Aussprache mit
den Abgeordneten betonten beide, dass Österreich eine gute
Ausgangsbasis habe. Weiterhin gelte es aber, gezielte Anstrengungen
zu unternehmen, um die Position im internationalen Wettbewerb
abzusichern und zu verbessern. Klug unterstrich bei seinem ersten
Auftritt im FIT-Ausschuss zudem, die Absicherung des
Industriestandortes erfordere eine bewusste Industriepolitik.

Die Frage, wie Österreich rasch sein Innovationssystem verbessern
kann, ist auch Inhalt von zwei Entschließungsanträgen, die von NEOS
bzw. Grünen eingebracht wurden. Sie drängen auf die rasche Umsetzung
der Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) der
Bundesregierung. Die NEOS sehen außerdem die Notwendigkeit, die
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ausschließlich mit
unabhängigen ExpertInnen zu besetzen, um politische Einflussnahme auf
die Entscheidungen zu verhindern. Die Entschließungsanträge der
Opposition wurden von der Ausschussmehrheit vertagt.

Klug: Öffentliche Hand muss Innovation zielgerichtet fördern

In der Aussprache mit den Abgeordneten des Forschungsausschusses
legte Klug in seinem einleitenden Statement ein grundsätzliches
Bekenntnis zu einer Industriepolitik ab, die bewusst auf die
Erhaltung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Österreich
abzielt. Österreich habe glücklicherweise die Tendenz der De-
Industrialisierung nicht so stark wie andere Länder verfolgt, sagte
er und rief zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um Österreich als
Industrieland zu erhalten. Den Herausforderungen im internationalen
Wettbewerb müsse unser Land durch mehr Innovation begegnen. Durch
eine Senkung von Umwelt- oder Sozialstandards bestehen zu wollen, sei
keine Option, hielt Klug fest. Daher halte man auch an dem Ziel fest,
bis 2020 eine F&E-Quote von 3,76% des BIP zu erreichen. Das erfordere
einen Schulterschluss aller AkteurInnen, betonte der Minister.
Aufgabe der öffentlichen Hand sei es, punktgenaue Impulse im Sinne
einer zielgerichteten Innovationspolitik zu setzen.

Gerhard Deimek (F) und Claudia Gamon (F) begrüßten das Bekenntnis zum
Industriestandort und zur Industriepolitik. Deimek sah aber die
Gefahr, dass Österreich im Bereich Forschung und Entwicklung im
internationalen Vergleich zurückfällt. Gamon forderte mehr
Risikokapital für die Forschung und Entwicklung. Sigrid Maurer (G)
meinte, dass mehr Budgetmittel für Grundlagenforschung bereitgestellt
werden müssten. Neben Markus Vogl (S) sprachen auch Eva-Maria
Himmelbauer (V) und Deimek die Notwendigkeit an, ein
forschungsfreundliches Umfeld auch für Klein- und Mittelbetriebe zu
schaffen. Von den Abgeordneten wurde die Evaluierung der Wirksamkeit
der Forschungsprämie gefordert.

Abgeordneter Vogl sprach den Minister auf seine Pläne für die
Entwicklung der Industrie 4.0 an. Klug verwies darauf, dass
Österreich noch Entwicklungspotenzial im High-Tech-Sektor habe.
Erfolgreiche Beispiele von Firmen in diesem Bereich gebe es bereits,
etwa in der Weltraumtechnik. Um die österreichischen Erfolge zu
präsentieren, habe er einen neuen "Staatspreis Patent" geschaffen.
Damit sollen die Menschen hinter den Patenten sichtbar werden. Klug
kündigt auch an, das Patentamt neu aufstellen und zur zentralen
Drehscheibe für österreichische Innovationen machen zu wollen.

Auch im Bereich Elektronik gebe es Firmen mit großer Bandbreite,
Österreich investiere sehr viel in den Bereich der Mikroelektronik
und setze mit Pilotprojekten eigene Schwerpunkte. Wichtig sei es, vor
allem auch KMU die Möglichkeit zu geben, auf die Veränderungen im
Produktionsprozess zu reagieren. Die Förderung von
Grundlagenforschung falle zwar nicht in die direkte Zuständigkeit
seines Ressorts, doch erfülle es eine wichtige Funktion, wenn es
darum geht, die Brücke von der universitäre Forschung in die
Anwendung zu schlagen, betonte Klug.

Die Entwicklung der E-Mobilität sei ihm ein großes Anliegen,
versicherte der Minister Abgeordneter Waltraud Dietrich (T). Dies sei
von großer Wichtigkeit für die Entwicklung der urbanen Zentren. Klug
setzt zudem auch auf den u.a. von Axel Kassegger (F) angesprochenen
Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes leistungsfähiges Internet
sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte.

Mahrer: Steigerung der Innovationskraft ist zentrales Zukunftsthema

Staatssekretär Harald Mahrer betonte, es sei von zentrale Bedeutung
für Österreich, die Innovationskraft zu steigern. Das große Ziel
bleibe nach wie vor, in die Gruppe der Innovation Leader vorzustoßen.
Er gab dabei seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Anstrengungen,
die Österreich für Forschung und Entwicklung unternimmt, in künftigen
Rankings abbilden werden.

Auch Mahrer betonte die Wichtigkeit der Industriepolitik, denn nur,
wenn man mit den umstürzenden Veränderungen, die sich in der
Produktion gerade vollziehen, mithalte, könne der Lebensstandard
langfristig gesichert werden. Der Staatssekretär nannte die Life
Sciences als einen der Bereiche, in denen Österreich bereits an der
Spitze sowohl bei der Grundlagen- wie auch der angewandten Forschung
liegt. Life Sciences sind unterdessen ein Schlüsselbereich im
österreichischen Innovationssektor geworden, hob Mahrer hervor. Noch
2016 solle daher eine Life Science Strategie präsentiert werden.

Mehr Risikokapital in die kapitalintensive Forschung und Entwicklung
zu lenken sei grundsätzlich ein wichtiges Thema, dafür brauche es ein
Bündel an Maßnahmen, wobei allerdings Crowd Funding für diesen
Bereich nicht das geeignete Instrument sei.

Die von Karlheinz Töchterle (V) angesprochene "Erfolgsgeschichte"
Österreichs bei der Einwerbung von Grants des European Research
Councils (ERC) gehe weiter, versicherte Mahrer. Österreichische
Forschungsteams seien hier ausgesprochen erfolgreich in der
Kooperation wie auch im Wettbewerb mit anderen Teams. Der
Staatsekretär sprach sich auch dafür aus, die Forschungsprämie nach
einem angemessenen Zeitraum, der eine aussagekräftige Beurteilung
ermöglicht, zu evaluieren. Grundsätzlich appellierte auch Mahrer für
einen Schulterschluss für die Steigerung der österreichischen
Innovationskraft. Diese sei ein zentrales Zukunftsthema, sagte der
Staatssekretär.

NEOS und Grüne machen weiter Druck für Forschungsfinanzierungsgesetz

Ihrer Forderung nach Umsetzung der Strategie für Forschung,
Technologie und Innovation (FTI) verliehen NEOS und Grüne in
Entschließungsanträgen (1596/A(E) bzw. 338/A(E)) Druck, in denen sie
auf Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes drängten. Ohne
entsprechende Finanzierungssicherheit werde es Österreich nicht
gelingen, vom Innovation Follower in die Gruppe der Innovation
Leaders aufzusteigen, warnte Claudia Gamon (N). Die Erreichung der
Strategieziele bis 2020 sei durch Finanzierungslücken gefährdet,
pflichtete ihr Ruperta Lichtenecker von den Grünen bei und
appellierte an die Bundesregierung, auf Basis eines Berichts über den
Finanzbedarf der Forschung eine gesetzliche Regelung zur
verbindlichen Erfüllung der FTI-Strategie zu erarbeiten.

ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer hielt eine langfristige
finanzielle Absicherung der Forschung zwar ebenfalls für durchaus
sinnvoll, sah Österreich aber mit der nunmehrigen Erhöhung der F&E-
Quote auf dem richtigen Weg. Das Thema werde überdies von der Task
Force zur Umsetzung der FTI-Strategie diskutiert, erinnerte sie und
begründete damit die mit den Stimmen der Regierungsparteien
beschlossene Vertagung der beiden Anträge.

NEOS pochen auf Entpolitisierung der Forschungsförderungsgesellschaft

"Förderungsentscheidungen brauchen keine Politik", ist Claudia Gamon
von den NEOS überzeugt und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass
in den Beirat der Forschungsförderungsgesellschaft ausschließlich
männliche Gewerkschafts- und Kammervertreter entsandt wurden. Ihr
Appell an Bundesminister Gerald Klug, für eine Besetzung des Gremiums
mit gewählten, unabhängigen ExpertInnen zu sorgen (1597/A(E)), fand
zwar Sympathie bei den übrigen Oppositionsparteien, wurde aber
schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt, zumal
sich auch der Wissenschaftsausschuss mit dieser Thematik beschäftigt.
(Schluss) sox/hof

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